Gründung Mehr Infopflichten für Dienstleister

Seit Mitte Mai gilt die "Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer" (DL-InfoV) und bringt neue Aufgaben für Unternehmer mit sich. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.

Der deutsche Gesetzgeber setzt damit eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats aus dem Jahr 2006 um.

Dienstleistungsfirmen müssen – auch wenn sie nur innerhalb der Bundesrepublik tätig sind – ab sofort bestimmte Angaben gegenüber ihren Kunden machen. Ausgenommen sind nur wenige Branchen wie zum Beispiel Finanzen, privater Sicherheitsdienst, Gesundheit, Leiharbeitsagenturen oder gemeinnützige Einrichtungen.

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Folgende Informationen müssen zugänglich gemacht werden:

  • Familien- und Vorname des Unternehmers,
  • bei rechtsfähigen Personengesellschaften und juristischen Personen: die Firma unter Angabe der Rechtsform,
  • die Anschrift der Niederlassung und weitere Angaben, die es dem Kunden ermöglichen, schnell und unmittelbar mit ihm in Kontakt zu treten. Also zum Beispiel eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse oder Faxnummer,
  • falls vorhanden: Angaben zum zuständigen Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister unter Angabe des Registergerichts und der Registernummer,
  • bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten: Name und Anschrift der zuständigen Behörde oder der einheitlichen Stelle,
  • falls vorhanden: die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
  • die gesetzliche Berufsbezeichnung, der Staat, in dem sie verliehen wurde und bei Zugehörigkeit zu einer Kammer, einem Berufsverband oder einer ähnlichen Einrichtung, deren oder dessen Namen,
  • die Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
  • gegebenenfalls bestehende Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen,
  • die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung,
  • Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung (Name und die Anschrift des Versicherers, der Geltungsbereich),
  • die Preise, wenn sie vom Dienstleister im Vorhinein festgelegt sind.

Diese Angaben kann der Unternehmer auf vier Wegen zur Verfügung stellen:

1. In einer unaufgeforderten Mitteilung direkt an den Kunden (zum Beispiel per Brief oder Mail),

2. mit einem gut zugänglichen Aushang in den Geschäftsräumen,

3. auf seiner Internetseite oder

4. in Broschüren, Prospekten und Katalogen, die über die angebotenen Dienstleistungen informieren.

Auf Anfrage ihrer Kunden müssen Firmenchefs zudem folgende Informationen herausgeben und sind in allen ausführlichen Informationsunterlagen (etwa Broschüren, Prospekte und Kataloge) aufzunehmen:

  • Ein Verweis auf die berufsrechtlichen Regelungen und die Möglichkeit, wo diese einzusehen sind.
  • Hinweise zu branchenübergreifenden Tätigkeiten der Firma und zu beruflichen Gemeinschaften, die in direkter Verbindung zum angebotenen Service stehen.
  • Angaben zu den Verhaltensregeln, denen sich der Betrieb unterwirft und eine Adresse, unter der diese im Web abgerufen werden können.
  • Erläuterungen zu einem Schlichtungsverfahren – sofern der Unternehmer einer entsprechenden Vereinigung angehört.

Weitere Informationen über die neue Verordnung hält die IHK Stuttgart bereit.

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