Gründung Neue Gesetzeslage bei Telefon und Internet

Am 10. Mai ist das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen sowohl Anbieter als auch Verbraucher. Die Bundesregierung will durch das neue Gesetz den Ausbau schneller Internetzugänge beschleunigen und Anreize für Investitionen in neue Hochgeschwindigkeitsnetze bieten.

Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick:
Sonderrufnummern dürfen keine kostenpflichtigen Warteschleifen mehr einsetzen. Diese Neuregelung wird mit einer Übergangsfrist von 3 Monaten bzw. 1 Jahr in Kraft treten. Zudem muss eine Mitnahme der Telefonnummer möglich sein.
Bei der Nutzung von Call-by-Call-Diensten wird zu Beginn des Gesprächs der Minutenpreis angesagt. Diese Regelung tritt voraussichtlich ab August 2012 in Kraft.
Beim Wechsel des Telefon- oder Internetanbieters dürfen Unterbrechungen der Versorgung höchstens einen Kalendertag andauern.
Telefon- und Internetanbieter werden die vertraglichen Leistungen nach einem Umzug des Kunden an dessen neuen Wohnort weiterführen, ohne dass die Vertragslaufzeit automatisch verlängert wird. Falls am neuen Wohnort die Services nicht in ihrer bisherigen Form angeboten werden können, kann der Vertrag durch den Kunden innerhalb von drei Monaten gekündigt werden.
Telefon- und Internetanbieter müssen ab sofort mindestens einen Tarif mit einer Minimallaufzeit von zwölf Monaten anbieten.
Internetanbieter müssen bei Festnetz-Anschlüssen wie DSL und Kabel-Internet die erreichbare Mindestgeschwindigkeit angeben.

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