Gründung Neue Regeln für EU-Exporte

Firmenchefs, die mit ausländischen Kunden zusammenarbeiten, können aufatmen: Innerhalb der EU ist die Meldepflicht für die Mehrwertsteuer nun genau geregelt. Wie immer im Steuerrecht gibt es aber auch Ausnahmen.

Zum Jahreswechsel hat die Bundesregierung gleich zwei EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. Deshalb müssen Exporteure seit Anfang 2010 nun zwischen Business-to-Business-Geschäften und Verkäufe an Privatpersonen unterscheiden.

Im zweiten Fall ist die Regel ganz einfach: Deutsche Firmen, die an Privatpersonen im Ausland verkaufen, müssen die Umsatzsteuer in Deutschland melden und abführen.

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Schwieriger wird es schon bei Exporten zwischen Unternehmen. Grundsätzlich muss der Empfänger der Leistung die Umsatzsteuer in seinem Heimatland melden und zahlen.

Allerdings gibt es von diesem so genannten Empfängerortprinzip zahlreiche Ausnahmen:

  • Grundstücksgeschäfte werden nach wie vor in jenem Land steuerpflichtig, in dem das Grundstück liegt.
  • Bei kurzfristigen Vermietungen von Kraftfahrzeugen (bis zu 90 Tage bei Wasser-, maximal 30 Tage bei anderen Fahrzeugen) ist die Umsatzsteuer dort zu zahlen, wo das Vehikel dem Empfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird.
  • Künstlerische oder unterhaltende Services und Cateringumsätze sind dort anzumelden, wo die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wurde.
  • Bei innergemeinschaftlichen Gütertransporten im Auftrag von Privatpersonen ist entscheidend, wo der Transport beginnt.

Firmen, die ihre Leistungen nach dem Empfängerortprinzip abrechnen, müssen in ihrer Rechnung die ausländische Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-ID-Nummer) des Kunden angeben.

Diese muss zu Beginn des Geschäftsverhältnisses und auch später noch regelmäßig überprüft werden. Das geschieht über das Bundeszentralamt für Steuern – am schnellsten online. Der positive Bescheid des Amts ist wie alle Geschäftsunterlagen zu archivieren.

Außerdem zu beachten: Wenn der Firmenkunde die Mehrwertsteuerzahlung übernimmt, darf in der Rechnung des deutschen Auftraggebers die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen werden.

Zu guter Letzt kommt auf die deutschen Betriebe noch eine Zusatzarbeit zu: Wer Exporte nach dem Empfängerortprinzip abrechnet, muss eine so genannte zusammenfassende Meldung (ZM) abgeben.

In ihr werden die im Ausland besteuerten Geschäfte aufgelistet – sortiert nach den einzelnen USt-ID-Nummern der Auftraggeber. Dabei gelten folgende Fristen:

  • Bis zum 30. Juni 2010 ist die ZM für alle Lieferungen und Dienstleistungen – bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Quartals abzugeben. Verfügt die Firma über eine Dauerfristverlängerung für die Umsatzsteuervoranmeldung, bezieht sich diese auch auf die ZM.
  • Ab dem 1. Juli 2010 gilt: Die ZM ist für Warenlieferungen monatlich bis zum 25. des Folgemonats abzugeben. Die Dauerfristverlängerung ist dann nicht mehr für die ZM anwendbar. In puncto sonstige Leistungen erfolgt die Abgabe weiterhin vierteljährlich, spätestens am 25. Tag nach Ablauf des Quartals. Firmen, die Waren und Dienstleistungen grenzüberschreitend offerieren, dürfen die ZM ebenfalls monatlich abgeben.

Auch hier gibt es wiederum Ausnahmen: Beträgt die Summe der meldepflichtigen Lieferungen im laufenden und in einem der letzten vier Quartale weniger als 100.000 Euro, ist eine vierteljährliche ZM in Ordnung. Diese Grenze sinkt allerdings ab 2012 auf 50.000 Euro jährlich.

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