Gründung Neues Gesetz gegen Telefonwerbung in Arbeit

Die Bundesregierung will per Gesetz massiv gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen.

Ein entsprechender Entwurf, der noch im September dem Bundesrat vorliegen soll, sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor: Verstöße gegen das bestehende Verbot können künftig mit einer Geldbuße bis 50.000 Euro bestraft werden.

Der Verbraucher muss zuvor ausdrücklich erklärt haben, dass er Werbeanrufe erhalten möchte.
Der Anrufer darf nicht mehr seine Rufnummer unterdrücken, um seine Identität zu verschleiern. Anderenfalls drohen Geldbußen bis zu einer Höhe von 10.000 Euro. Die Widerrufsfrist von zwei beziehungsweise vier Wochen beginnt erst, wenn der Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform (per Mail oder Fax) erhalten hat.

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Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung soll voraussichtlich Anfang 2009 in Kraft treten. Unternehmer, die auf diesem Werbung betreiben, sollten sich frühzeitig auf die Änderungen einstellen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums für Justiz: www.bmj.bund.de.

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