Gründung „Schnell geht es um 50.000 Euro oder mehr“

Alle 22 Minuten lässt sich ein Deutscher beim Europäischen Patentamt seinen Geistesblitz sichern.

Doch nicht nur neue Produkte und Services müssen vor Nachahmern geschützt werden – auch der Firmen- oder Produktname kann Trittbrettfahrer locken. Der Kölner Rechtsanwalt Christian Weil (Foto) von der Kanzlei Hübsch & Weil erläutert, wie Unternehmer ihre Bezeichnungen optimal sichern.

Warum lassen sich so wenige Unternehmen ihren Firmennamen schützen?

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Christian Weil: Gerade in der Startphase haben die Gründer viel zu tun – da geht dieser wichtige Schritt schnell unter. Oder sie scheuen die Kosten, die mit einer Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt verbunden sind.

Ist denn die Absicherung tatsächlich so teuer?

Auf den ersten Blick vielleicht, etwa 1.000 Euro sind insgesamt dafür fällig. Das ist aber nichts im Vergleich zu den Streitwerten, die auf den Gründer zukommen, wenn sich ein anderer Anbieter von seiner Bezeichnung eingeschränkt fühlt und vor Gericht geht. Da kommen schnell Streitwerte von 50.000 Euro plus Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von bis zu 20.000 Euro in der ersten Instanz zusammen.

Wie läuft denn eine solche Eintragung ab?

Ich beschreibe einmal den Idealfall: Vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit überlegt sich der Unternehmer, für welche Waren- und Dienstleistungsgruppen er seinen Namen schützen lassen will. Hierfür benötigt er das Verzeichnis des Deutschen Patent- und Markenamts, das sämtliche Waren und Dienstleistung in 45 Klassen eingeteilt hat. Doch Vorsicht: Die Einteilungen und Beschreibungen sind nicht immer eindeutig, also besser einen Fachmann vor der endgültigen Entscheidung befragen. Zudem müssen Firmenchefs klären, ob sie die Marke als Wort an sich oder als so genannte Wort-/Bildmarke – also ein Wort inklusive Logo – schützen lassen wollen.

Und dann?

Im nächsten Schritt wird geprüft, ob der gewünschte Name schon belegt ist – auch in ähnlicher Schreibweise oder vergleichbarem Design.

Können Gründer das selbst erledigen?

Ganz ehrlich: Nein. Die Ergebnisse dieser Recherchen sind so unübersichtlich und komplex, da sollte ein Fachanwalt ran. Der kostet zwischen 200 Euro für die Recherche nach identischen Marken und 900 Euro für die Suche nach ähnlichen Namen.

Ab wann ist der Firmenname gesichert?

Ab dem Tag, an dem der Antrag beim Amt abgegeben wird. Und es zählt jeder Tag: Meldet ein anderer Unternehmer einen Tag später die gleiche Bezeichnung an, muss er diese nämlich wieder zurückziehen.

Nun kann der Unternehmer also auch das Markenzeichen ® im Firmennamen führen?

Nein. Erst, wenn die Prüfung durch das Patentamt abgeschlossen ist. Das dauert etwa drei bis sieben Monate. Aber in diesem Zeitraum darf kein anderer sich die Bezeichnung aneignen.

Wichtig Internet-Links zum Thema Marken- und Patentschutz:

Deutsches Patent- und Markenamt

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

World Intellectual Property Organization

Aktionskreis Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie

Denic Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft

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