Gründung Sinnlose Kürzungen

Ende November wollen die Bundespolitiker erneut darüber diskutieren, ob beim Gründungszuschuss der Rotstift angesetzt wird. Die geplanten Kürzungen machen jedoch keinen Sinn, fand nun auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) heraus.

Die geplanten Kürzungen sind radikal: So soll das Gesamtbudget des Förderprogramms von 1,8 Mrd. Euro auf 470 Mio. Euro jährlich gekürzt werden. Außerdem will die Bundesagentur für Arbeit die Unterstützung nur noch sechs anstatt neun Monate gewähren.

Arbeitslose Gründer haben keinen Anspruch mehr auf den Gründungszuschuss und die Entscheidung über eine Förderung soll künftig im Ermessen des Sachbearbeiters liegen – es besteht also kein Anspruch mehr.
Zudem soll zum Zeitpunkt der Gründung nicht mehr ein Restanspruch auf Arbeitslosengeld I von 90 Tagen, sondern von 150 Tagen vorausgesetzt werden.

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„Die Reformen führen am Ziel vorbei. Der Gründungszuschuss ist ein erfolgreiches Instrument, das zuvor arbeitslosen Gründern nachweislich hilft, die schwierige Anfangsphase ihrer Selbstständigkeit zu überstehen“, sagt Alexander Kritikos, DIW-Forschungsdirektor Entrepreneurship. Nach seinen Beobachtungen sind die Mitnahmeeffekte viel geringer als von vielen Seiten befürchtet und betreffen nicht 60 bis 75 Prozent der Förderfälle, sondern gerade einmal jeden fünften Antrag.

Die Einschätzung, dass Gründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus nicht nachhaltig sind, kann Kritikos ebenfalls nicht bestätigen: Fünf Jahre nach dem Start sind immer noch knapp 70 Prozent aller geförderten Start-ups am Markt. Zudem erwirtschafteten viele Chefs ein höheres Einkommen als zuvor in abhängiger Beschäftigung.

Das DIW Berlin schätzt, dass nach der Reform jährlich nur noch 50.000 Personen in den Genuss der Förderung kommen werden. Zum Vergleich: In den letzten zehn Jahren wurden laut Bundesagentur für Arbeit durchschnittlich 140.000 Menschen unterstützt.

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