Gründung So schützen Sie Ihre Geschäftsgrundlage

gründerzeit bringt Sie auf den neuesten Stand in Sachen Patent, Marke, Gebrauchs- und Geschmacksmuster.

Das Patent Es ist für technische Innovationen gedacht und verleiht dem Inhaber das Exklusivrecht für die Verwertung seiner Neuerung. Das Schutzrecht ist räumlich begrenzt und kann zum Beispiel deutschland-, europa- oder weltweit beantragt werden.

Allerdings: Nicht jeder Erfinder, der die entsprechenden Formulare und genauen Beschreibungen einreicht, erhält das Siegel. Das zuständige Amt prüft zuvor, ob tatsächlich eine neuartige Entwicklung vorliegt – und das kann mitunter Jahre dauern!

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Um unnötige Arbeiten oder die Verletzung fremder Schutzrechte zu vermeiden, sollten Gründer deshalb zuvor beim Patentamt recherchieren, ob bereits ähnliche Erfindungen gemeldet wurden.

Und: Patente gelten nur 20 Jahre lang – jeweils rückwirkend ab dem Tag der Anmeldung. Im Anschluss ist eine einmalige Verlängerung von maximal fünf Jahren möglich. Danach steht die Erfindung allen Nutzern offen.

Die Anmeldegebühren für Deutschland betragen 40 Euro. Bundesweite Recherchen schlagen mit 350 Euro zu Buche. Wer seine Idee weltweit schützen möchte, muss mit Kosten von rund 2600 Euro rechnen.

Das Gebrauchsmuster Innerhalb einiger Wochen und auch noch preiswerter gibt es den Schutz über das Gebrauchsmuster. Bei der Bearbeitung der Anträge geht es dem Amt nämlich mehr um die Einhaltung der Formalien als um die Beurteilung, ob tatsächlich eine Innovation vorliegt.

Die Protektion gilt für zunächst drei Jahre. Nach drei, sechs und acht Jahren kann eine Verlängerung beantragt werden – maximal auf zehn Jahre.

Ein Nachteil: Gebrauchsmuster gelten nur für Deutschland. Europa- oder sogar weltweite Anmeldungen sind nicht möglich, da nicht jedes Land über diese Variante verfügt.

Die Gebühren: 40 Euro für die ersten drei Jahre. Die Verlängerung kostet jeweils 210 Euro (nach drei Jahren), 350 Euro (nach sechs Jahren) beziehungsweise 530 Euro (nach acht Jahren).

Die Marke Sie kennzeichnet die Produkte und Dienstleistungen einer Firma. Marken können als Wörter, Buchstaben, Zahlen, Bilder, Farben oder sogar akustische Signale in das Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen werden. Unbegrenzt oft, jeweils für zehn Jahre – wer die Verlängerung vergisst, löscht seine Marke.

Vor dem Antrag auf Markenschutz sollten Firmenchefs ebenfalls das nationale oder internationale Register auf ähnliche Namen, Logos und so weiter durchforsten. Und auch wer keine Ambitionen hat, fährt besser, wenn er vor dem Drucken von Schildern oder Visitenkarten einen Blick in die Datenbank wirft – bei Ähnlichkeiten mit bereits bestehenden Einträgen drohen Abmahnungen oder sogar Klagen vor Gericht. Die bundesweite Recherche ist im Übrigen kostenlos.

Der Eintrag in das Verzeichnis kostet jedoch: 300 Euro Gebühr. Hinzu kommen noch 290 Euro, damit zum Beispiel der Schriftzug für drei Anwendungsbereiche geblockt ist.

Das Geschmacksmuster Damit lässt sich das Design von Produkten absichern. Es wird in das entsprechende Register eingetragen und gilt für zunächst fünf, höchstens jedoch bis zu 25 Jahre.

Der Vorteil: Andere dürfen Ihr Geschmacksmuster nicht ohne Ihr Einverständnis verwenden – anderenfalls können Sie auf Unterlassung und Schadenersatz klagen.

An Gebühren fallen für die Anmeldung 70 Euro, für die Bekanntmachung 12 Euro und für die Verlängerung zwischen 90 und 180 Euro an.

Wichtige Links zum Thema:

Deutsches Patent- und Markenamt www.dpma.de

Das Europäische Patentamt erteilt Schutzrechte für derzeit 36 Staaten.

Für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern in allen 27 Ländern der EU ist das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) zuständig.

Weltweit agiert die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (Wipo) – ihr sind aktuell 142 Nationen angeschlossen, die Patent-, Geschmacksmuster und Markenschutzanträge akzeptieren.

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