Gründung So sichern Sie Ihren Online-Shop ab

In einer Übersicht, die von der Industrie- und Handelskammer Hannover zusammengestellt wurde, können Sie die wichtigsten Rechtstipps für Internet-Unternehmer nachlesen.

1. Das Impressum

Die Anbieterkennzeichnung sollte von jeder einzelnen Seite des Online-Shops aus per Link erreichbar sein. Zu den Pflichtangaben gehören:

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– Der komplette Name der Firma inklusive korrekter Rechtsform.

– Die genaue Anschrift – ein Postfach genügt nicht – plus Telefonnummer und E-Mail-Adresse.

– Bei Gesellschaften wie etwa einer GmbH müssen die gesetzlichen Vertreter, also der Geschäftsführer oder der Vorstand, angegeben werden.

– Wenn vorhanden: die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die Handelsregisternummer und das zuständige Amtsgericht, die Daten zu Eintragungen in einem Genossenschafts-, Vereins- oder Partnerschaftsregister.

2. Die Preisangaben

Wer ausschließlich mit gewerblichen Kunden arbeitet, kann Nettopreise angeben. Allerdings müssen solche Anbieter sicherstellen, dass ihre Angebote ausschließlich Unternehmern zugänglich sind – etwa durch eine Registrierung gegen Vorlage einer Gewerbeanmeldung. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) genügt nicht.

Wenn Endverbraucher die Waren und Dienstleistungen erstehen, müssen alle Preise inklusive Umsatzsteuer angegeben werden. Zudem müssen sich die Preise eindeutig den jeweiligen Offerten zuordnen lassen.

Zusätzliche Gebühren, beispielsweise für Verpackung und Versand, müssen separat ausgewiesen werden – am besten auf einer extra Internet-Seite. Das gleiche gilt für Zahlungen, die bei Nachnahmesendungen oder Botensendungen anfallen.

Vorsicht: Der Kunde muss sämtliche anfallenden Liefer- und Versandkosten einsehen können, bevor er seine Bestellung aufgibt. Spätere Hinweise, etwa in den AGBs oder im Laufe des Bestellvorgangs, sind nicht ausreichend.

Firmenchefs, die als Kleinunternehmer von der Umsatzsteuer befreit sind, dürfen die Zusätze „inkl. USt.“ beziehungsweise „inkl. MwSt.“ bei der Preisangabe nicht verwenden. Sie müssen vielmehr auf ihren besonderen Status hinweisen und darauf, dass sie keine Umsatzsteuer erheben und deshalb auch keine Umsatzsteuerbeträge ausweisen.

3. Das Widerrufs- und Rückgaberecht

Privatkunden haben grundsätzlich zwei beziehungsweise vier Wochen Zeit, von einem Kaufvertrag zurückzutreten. Entweder, indem sie die Ware zurücksenden, oder per Brief, Mail oder Fax den Kauf widerrufen. Dabei müssen sie keine Begründung angeben. Die Belehrungen über das Widerrufs- und Rückgaberechte müssen auf den Web-Seiten deutlich erkennbar sein.

Übrigens: Die IHK Hannover weist darauf hin, dass unter anderem bei folgenden Waren oder Dienstleistungen kein Widerrufs- und Rückgaberecht besteht:

– Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden,

– schnell verderbliche Produkte und

– Datenträger, die vom Verbraucher entsiegelt wurden.

Auf die jeweiligen Ausnahmen muss der Online-Shop-Betreiber in seinen AGBs ausdrücklich hinweisen.

Bei Geschäften, die ausschließlich zwischen Unternehmern abgeschlossen werden, ist die Rechtslage einfacher: Hier besteht kein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht.

4. Die Vertragsbedingungen

Bei Geschäften mit Endverbrauchern gilt: Sämtliche Vertragsbestimmungen einschließlich der AGBs müssen bei Vertragsabschluss vom Kunden abrufbar und speicherbar sein.

Rechtzeitig vor dem eigentlichen Vertragsabschluss muss der Unternehmer die einzelnen Schritte erläutern und genau angeben, wann und wie der Kaufvertrag zustande kommt.

Bestellungen sind unverzüglich dem Kunden per Mail zu bestätigen. Am besten mit den folgenden Angaben:

– genaue Produktbeschreibung,

– Preis,

– Versandkosten,

– vollständige Widerrufs- und Rückgabebelehrung und

– eine detaillierte Anbieterkennzeichnung.

5. Die AGBs

Bei Online-Geschäften zwischen Unternehmern müssen die AGBs speicherbar und ausdruckbar sein.

Im Umgang mit Privatkunden sind die AGBs dagegen nicht zwingend erforderlich – wenn sie fehlen, treten automatisch die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Kraft.

Wer AGBs verwendet, sollte auf Folgendes achten:

– Sie müssen auf den Internet-Seiten deutlich erkennbar sein.

– Der Kunde muss sie vor der Bestellung zur Kenntnis nehmen können.

– Die AGBs müssen klar und eindeutig formuliert und in ausreichend großer Schrift vorliegen.

– Die Bestimmungen müssen speicher- und ausdruckbar sein.

Die IHK Hannover nennt zudem einige Klauseln, die oft verwendet, aber dennoch unzulässig sind. Dazu gehören zum Beispiel:

– „Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen.“

– „Bei einem Sachmangel ist die Ware originalverpackt zurückzuschicken.“

– „Sämtliche Lieferfristen sind unverbindlich.“

6. Der Datenschutz

Bereits zu Beginn des Bestellvorgangs müssen gewerbliche und private Kunden darüber aufgeklärt werden, welche Daten in welchem Umfang und zu welchem Zweck erhoben werden. Außerdem muss in verständlicher Form erläutert werden, wie die Daten vom Unternehmen verwendet werden.

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