Gründung Zehn Urteile, die Sie kennen sollten

Ob im Urlaubsrecht, bei GmbH-Zwist oder in der Unfallversicherung: Die obersten Richter haben in jüngster Zeit aufsehenerregende Entscheidungen gefällt. Die zehn wichtigsten Urteile:

1. Auch Langzeitkranke sind urlaubsreif

Wenn Arbeitnehmer wegen einer langenKrankheit ihren Urlaub nicht nehmen können,verfällt dieser auch nach Jahren nicht (BAG, Az.: 9 AZR 983/07).

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Das sagen die Richter: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über Jahre eine klare Meinung – wer monatelang krank ist, verliert spätestens am 1. April des darauffolgenden Jahres seinen Urlaubsanspruch. Dann entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass dies gegen Europarechtverstößt. Das BAG passt sich dem jetzt an – die Arbeitgeber können „kein schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtsprechung“ mehr haben.

Das sagt die Anwältin: „Die Arbeitgeber sollten auf jeden Fall darauf achten,dass sie Rückstellungen für die Zahlung etwaiger Urlaubsabgeltungen bilden“, empfiehlt Amelie Bernardi von FPS Rechtsanwälte & Notare in Frankfurt. Mancher Arbeitgeber werde sich angesichts der finanziellen Unwägbarkeitenentschließen, den Langzeitkranken rauszuwerfen:“Das Risiko, den Arbeitsplatz zu verlieren, ist gestiegen.“

2. Abfall macht immun gegen Kündigungen

Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die ordentliche Kündigung unzulässig (BAG, Az.: 2 AZR 633/07).

Das sagen die Richter: Wer zum „Betriebsbeauftragten für Abfall“ bestellt ist, genießt einen fast hundertprozentigen Kündigungsschutz. „Das Arbeitsverhältniskann nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden“, so die BAG-Richter. Das setzt aber eine wirksame Bestellung zum Beauftragten voraus: Sie muss schriftlich erfolgen und gesondert dokumentiert werden.

3. Unternehmer entkommen der Unfallversicherung nicht

Das deutsche System der gesetzlichen Unfallversicherung ist mit Europarecht vereinbar (EuGH, Az.: C 350/07).

Das sagen die Richter: In Deutschland müssen Arbeitgeber der Berufsgenossenschaft ihrer Branche zwingend beitreten. Die bietet im Gegenzug automatisch Versicherungsschutz bei Arbeitsunfällen. Die Pflichtmitgliedschaft sei „durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses“ gerechtfertigt, so die Richter des EuGH. Der liege darin, das „finanzielle Gleichgewicht eines Zweigs der sozialen Sicherheit zu gewährleisten“.

Eine private Unfallversicherung würde sich nur der „guten“ Risiken annehmen – und Betriebe mit jungen Arbeitnehmern versichern. Den Berufsgenossenschaften bliebe nur der unversicherbare Rest.

Das sind die Folgen: Das sächsische Unternehmen Kattner Stahlbau hatte sich gegen die Zwangsmitgliedschaft gewehrt, unterstützt vom Verband Die Familienunternehmer – ASU und dem Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft. Ein dänischer Versicherer wäre bereit gewesen, Kattner privat bei gleichen Leistungen günstiger zu versichern. Das ist jetzt hinfällig.

4. Schiedsrichter dürfen auch bei GmbHs schlichten

Streits über Beschlüsse der GmbH-Gesellschafterversammlung können vor ein Schiedsgericht gebracht werden (BGH, Az.: II ZR 255/08).

Das sagen die Richter: Schiedsverfahrengelten als effizienter und günstiger als Prozesse vor staatlichen Gerichten. Außerdem muss die Streitigkeit nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Auch für Klagen von GmbH-Gesellschaftern gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ist es attraktiv, ein Schiedsgericht anrufen zu können. Der Bundesgerichtshof hat solche „Beschlussmängelklagen“ vor Schiedsgerichten jetzt zugelassen. Voraussetzung: „ein effektiver, den staatlichen Gerichten gleichwertiger Rechtsschutz“.

Das sagt der Anwalt: „Mit Schiedsgerichten wird der interne Zwist von Familiengesellschaftern nicht publik, die Partner eines Joint Ventures können sich eine sachgerechtere Entscheidung erhoffen“, erklärt Günter Seulen von der Kanzlei Oppenhoff & Partner.

5. Vorsicht bei geschenkten Fußballtickets

Die Annahme einer Eintrittskarte für ein Fußballspiel kann einen leitenden Angestellten den Job kosten (LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 9 Sa 572/08).

Das sagen die Richter: Ein Personalchef hatte von einer Personalvermittlung ein Ticket für ein Bundesligaspiel im Wert von etwa 250 Euro angenommen. „Es reicht aus, dass der gewährte Vorteil allgemein die Gefahr begründet, der Annehmende werde nicht mehr allein die Interessen seines Geschäftsherrn wahrnehmen“, urteilten die Richter.

Das sind die Folgen: Allein der Eindruck, der Arbeitnehmer sei käuflich, reicht für eine Kündigung – besonders, wenn es sich um ein teures Geschenk handelt.

6. Ein bisschen Renitenz schadet im Vergaberecht nicht

Schlechte Erfahrungen mit einem Bieter rechtfertigen keine Zweifel an dessen Eignung (OLG Frankfurt, Az.: 11 Verg 19/08).

Das sagen die Richter: Wie in jeder Partnerschaft kommt es auch bei der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge zum Streit: In dem Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wehrte sich ein Unternehmer, weil er bei der Vergabe nicht berücksichtigt wurde.

Der öffentliche Auftraggeber wollte das nicht hinnehmen und erklärte den Bieter wegen „schlechter Erfahrungen“ für ungeeignet. Und das, obwohl dessen Eignung kurz zuvor noch bejaht worden war. Das OLG Frankfurt kippte die Entscheidung: „Schlechte Erfahrungen berechtigen nicht zur stereotypen Ablehnung“ desAuftragnehmers.

7. Der Umzug des Geschäftsführers ist reine Privatsache

Zieht ein GmbH-Chef um, muss das nicht immer beruflich veranlasst sein – selbst wenn die GmbH ebenfalls den Ort wechselt (FG Berlin, Az.: 6 K 272/06).

Das sagen die Richter: Umzüge müssen „nahezu ausschließlich beruflich veranlasst sein“, wenn sie absetzbar sein sollen.

Geschäftsführer und GmbH waren im gleichen Haus angesiedelt und mussten raus, weil der Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt hatte. Das „macht den Umzug nicht zu einem beruflich bedingten“, so die Richter. Der Chef hätte ja auch privat umziehen müssen.

8. Vollstreckung verkehrt: Unternehmer pfändet Stadtkonto

Eine Stadt kann sich bei Rückzahlungsansprüchen von Bürgern nicht auf Zahlungsunfähigkeit berufen (OVG Berlin-Brandenburg,Az.: 9 L 29/09).

Das sagen die Richter: Eigentlich laufen diese Fälle immer umgekehrt – zahlt der Bürger nicht, pfändet der Staat sein Konto. Es geht aber auch anders: Die Stadt Niemegk hatte gegen einen Unternehmer einen Abwasseranschlussbescheid über mehrere Hunderttausend Euro erlassen. Der zahlte, erhob Klage und gewann.

Trotz Urteils weigerte sich die Stadt, das Geld zurückzuzahlen. Daraufhin ließ der Unternehmer das Stadtkonto pfänden – zu Recht. „Niemegk ist nach der Kommunalverfassung verpflichtet, jederzeit die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen“, urteilten die Richter.

9. Keine Gnade bei falschen Pensionsrückstellungen

Rechenfehler bei Pensionsrückstellungen können nachträglich nicht mehr korrigiert werden (BFH, Az.: I R 5/08).

Das sagen die Richter: Wurde eine Pensionsrückstellung in einer früheren Steuerbilanz falsch berechnet und mit einem geringeren Wert angesetzt, kann das nicht mehr korrigiert werden. „Dem steht das im Einkommensteuergesetz verankerte Nachholverbot entgegen“, so der Bundesfinanzhof. Die GmbH muss nun mehr Gewerbesteuer zahlen.

10. Kein Arztgeheimnis bei Pleite einer Privatpraxis

Ein zahlungsunfähiger Psychologe muss dem Insolvenzverwalter die Patientendaten mitteilen (BGH, Az.: IX ZB 85/08).

Das sagen die Richter: Geht ein Psychologe pleite, muss er dem Insolvenzverwalter Auskunft über seine Privatpatienten geben. „Zwar unterliegen diese Daten dem Arztgeheimnis“, so der BGH. Die Schweigepflicht trete aber gegenüber dem Gläubigerinteresse zurück, dass die Honorare eingetrieben werden.

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