Gründung Zuschuss auch im Ausland

Justiz, Gerechtigkeit, Urteil

Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.© Hans-Jörg Nisch / Fotolia

Das Hessische Landessozialgericht hat ein neues Urteil in Sachen Gründungszuschuss gefällt: Er muss auch gezahlt werden, wenn sich der Firmensitz des Start-ups im Ausland befindet.

Im entschiedenen Fall hatte ein deutscher Arbeitsloser im Jahr 2005 Überbrückungsgeld beantragt, weil er eine Pizzeria in Österreich übernehmen wollte. Die Bundesagentur für Arbeit fühlte sich aber nicht zuständig, da sie nur Tätigkeiten in Deutschland fördern würde.

Zu Unrecht, befanden die Juristen: Im Gesetz ist ausdrücklich geregelt, dass auch „eine Beschäftigungsaufnahme in der Europäischen Union sowie dem Europäischen Wirtschaftsraum gefördert werden“ kann. Dabei kommt es noch nicht einmal darauf an, dass der Antragsteller seinen Wohnsitz innerhalb Deutschlands habe, so die Richter (Aktenzeichen L 7 AL 104/09).

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