IT+Technik Bundesregierung kündigt Gesetz für IT-Sicherheit an

Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf der Cebit.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf der Cebit.© Deutsche Messe

Die Bundesregierung macht Ernst beim Aufbau eines Regelwerks für die IT-Branche. Ihre "Digitale Agenda" soll Leitlinien für Sicherheit erarbeiten und Ziele festsetzen.

Die Bundesregierung will noch im laufenden Jahr in Abstimmung mit der Industrie den ersten Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg bringen. Das gab Bundesinnenminister Thomas De Maizière auf der Computermesse Cebit in Hannover bekannt. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte er dort die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung vor.

De Maizière betonte, beim geplanten deutschen IT-Gesetz gehe es auch um die Frage, auf welche Weise kritische Infrastruktur wie das Internet geschützt werden könne, um die Gesellschaft funktionsfähig zu halten. Zudem gehe es um den Datenschutz. Mit Blick auf die NSA-Ausspähaffäre meinte er, eine alleinige Fixierung auf ein Abkommen, das derartige Spionage unterbinde, sei nicht ausreichend.

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Mittlerweile seien auch private Unternehmen eifrige Datensammler. Es gelte daher, den Datenschutz auf eine breitere Basis zu stellen. Er forderte auch von den Bürgern ein umsichtiges Verhalten beim Umgang mit ihren Daten. Guter Datenschutz und Sicherheit im Internet sicherten auch Standortvorteile.

Verwaltung soll online erreichbarer werden

De Maizière will zudem im Juli das Projekt „Digitale Verwaltung 2020“ auf den Weg bringen. Es soll bis 2020 die Verwaltung auf eine neue Basis stellen und für den Bürger auch online erreichbarer machen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kündigte zudem für den Oktober einen IT-Gipfel in Hamburg an. Er wies darauf hin, dass heute bereits rund 900.000 Arbeitsplätze in Deutschland von der Informations- und Kommunikationsbranche abhingen.

Die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung legt deren IT-Arbeitsprogramm bis zum Ende der Legislaturperiode fest und sieht auch den flächendeckenden Breitbandausbau von 50 Mbit/s bis 2018 vor. Dieser Ausbau könne aber nicht der einzige Fixpunkt sein, sagte Dobrindt. Die fortschreitende Digitalisierung durchdringe fast alle Lebensbereiche. „Wir werden einen Tsunami an Daten, eine gigantische Welle auf uns zukommen sehen“, erklärte der CSU-Politiker. Es reiche nicht aus, nur in den großen Städten für ein großes Breitband-Angebot zu sorgen.

impulse ist in diesem Jahr auf der Cebit vertreten – unter anderem mit einem Messestand, an dem sich Start-ups ihre Geschäftsidee von einem Illustrator in einem Comic verwandeln lassen können. Informationen zu den spannendsten Ausstellern, Hintergründe und mehr finden Sie hier.

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