Leben Abschied aus dem Bundestag – FDP hat jetzt einen „Liquidator“

Blick auf die FDP-Fraktion in der Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin am 28.10.2010.

Blick auf die FDP-Fraktion in der Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin am 28.10.2010.© Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

Letzte Sitzung einer FDP-Bundestagsfraktion, zumindest für längere Zeit. Abgesehen von allen unangenehmen Aufgaben, die es jetzt zu tun gibt: Es schwingt auch ein bisschen Geschichte mit. Einer der schwierigsten Jobs wurde auch auf der Sitzung vergeben: der als Liquidator.

Allein der Name schon: Liquidator. Klingt nach Profikiller, Tatortreiniger oder bestenfalls noch Insolvenzverwalter. Steht aber tatsächlich so als Jobbeschreibung im deutschen Abgeordnetengesetz – in Artikel 54, der für die FDP nach ihrem Rauswurf aus dem Bundestag jetzt besondere Bedeutung hat. Liquidator – das ist der Mann, der sich nun um die Auflösung der einst so stolzen 93-Leute-Fraktion samt ihren mehr als 500 Mitarbeitern zu kümmern hat.

Als praktisch letzte Amtshandlung in der nun tatsächlich allerletzten Fraktionssitzung wurden am Dienstag die Aufgaben vergeben. Der Job als Liquidator wird auf drei Leute aufgeteilt: die bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Otto Fricke, Jörg van Essen und Stefan Ruppert. Der Klarstellung halber: Geld gibt es keines dafür. Fricke – zugleich Schatzmeister der Bundespartei – spricht von einem „One-Dollar-Job“. Mit der ersten Sitzung des neuen Bundestags in zwei Wochen ist die FDP-Fraktion dann i.L. – in Liquidation.

Anzeige

Wie lange die Abwicklung dauern wird, weiß keiner so genau. Nur so viel: Bei der Linkspartei dauerte es nach dem zwischenzeitlichen Abschied aus dem Bundestag knapp drei Jahre. Gespart werden muss aber auch in der Parteizentrale. Zwar bleibt die FDP – entgegen ersten Spekulationen – im Thomas-Dehler-Haus, aber auch dort müssen ein Dutzend Mitarbeiter gehen. Künftig will man mit 20 Vollzeit-Stellen auskommen. Wegen des schlechten Wahlergebnisses fehlen nach offiziellen Angaben 700.000 Euro pro Jahr.

Stimmung schwenkt in Richtung Trotz

Zu den wichtigsten Aufgaben gehört es nun, die Mitarbeiter so schnell wie möglich anderswo unterzubringen – bei Verbänden zum Beispiel. Neu-Liquidator Fricke wirbt nun bei fast jedem Gespräch für seine Leute. „Die sind nicht alle nur FDP-Muggels. Das sind auch richtig gute Leute, die zum Beispiel ein großes Sekretariat leiten können.“ An seiner neuen Bezeichnung stört er sich übrigens nicht. „Ist mir egal, wie das heißt.“

Wie nun überhaupt nach zwei Wochen Trauerarbeit nun bei einigen FDP-Leuten die Stimmung in Richtung Trotz schwenkt. „Wir sind kein Trauerfall. Und hier wird auch keine Konkursmasse verwaltet“, sagt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Wir haben von den Wählern einen Denkzettel bekommen, und den müssen wir jetzt verarbeiten.“ Erst einmal soll das intern geschehen: So blieben die Noch-Abgeordneten in ihrer letzten Sitzung lieber unter sich. Auch die Mitarbeiter mussten draußen bleiben.

Große Lust, noch etwas in die Kameras zu sagen, hatte keiner mehr. Zumal ausgerechnet Hans-Dietrich Genscher zu Beginn der Woche mit einem „Spiegel“-Interview für neue Unruhe gesorgt hatte. Auch in der Fraktion ärgerten sich viele über einen arg selbstgefälligen Ton in der Wahlanalyse des FDP-Ehrenvorsitzenden. Noch-Generalsekretär Patrick Döring sagte dazu: „Dass wir uns thematisch zu sehr verengt hätten, das kann ich nicht erkennen. Viel breiter waren wir in den 70er-Jahren auch nicht aufgestellt.“ Damals war Genscher schon Innen- und Außenminister.

Fernziel: die Bundestagswahl 2017

So schwingt am Dienstag verhältnismäßig wenig Geschichte mit. Von Abschied auf immer will bei der FDP aber ohnehin keiner etwas wissen. Fernziel – außer, es gibt Neuwahlen – ist nun die Bundestagswahl im Herbst 2017. Zuvor gilt es, die Europawahl im Mai nächsten Jahres und eine ganze Reihe von Landtagswahlen zu überstehen. Einfach wird das nicht: Derzeit hat die FDP oberhalb der regionalen Gremien gerade noch 104 Abgeordnete.

Nächster wichtiger Termin ist nun der Sonderparteitag am 7. und 8. Dezember in Berlin. Dort soll der frühere Generalsekretär Christian Lindner zum Nachfolger seines erfolglosen Kurzzeit-Chefs Philipp Rösler gewählt werden. Auf eine große Abrechnung will man verzichten. Am Dienstag, zu Beginn einer Vorstandssitzung, gab es zwischen den beiden Kontrahenten von einst eine kurze Umarmung.

1 Kommentar
  • Dr. Andreas R. J. Schnee-Gronauer 10. Oktober 2013 11:24

    Liquidatoren „hießen“ auch die Beschäftigten, die nach dem Unfall in Block 3 des Kernkraftwerks in Tschernobyl dort den strahlenden Schutt und die Graphitblöcke entfernen mussten.

    Ob man daraus schließen kann, dass das politische Führungspersonal der „einzigen ganz großen Volkspartei unter 5%“ (Hagen Rether) verstrahlt war, weiß ich indes nicht.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...