Leben Merkel: Bis zu acht Milliarden für Flutopfer – mehr Schulden

Hochwasser in Grabstätten

Hochwasser in Grabstätten© Fossil

Während sich die Lage in den norddeutschen Hochwassergebieten langsam entspannt, haben sich Bund und Länder auf einen Hilfsfonds für die Flutopfer verständigt. Wie die Summe von bis zu acht Milliarden Euro aufgebracht wird, ist allerdings offen.

Bund und Länder haben sich auf einen Hilfsfonds für die Flutopfer verständigt. Wie die Summe von bis zu acht Milliarden Euro
aufgebracht wird, ist allerdings offen.

Bund und Länder wollen den Opfern der Flutkatastrophe mit bis zu acht Milliarden Euro helfen. Dafür wird wie bei der Jahrhundertflut 2002 ein nationaler Fonds eingerichtet, den beide Seiten zu gleichen Teilen finanzieren. „Damit ist uns heute wirklich ein großer Schritt gelungen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin. Der Bund müsse dafür neue Schulden machen. Ausgelotet wird, dass sich Bund und Länder mit einer Anleihe gemeinsam Geld zur Bewältigung der Flutschäden beschaffen. Bis 5. Juli soll das Gesetz beschlossene Sache sein.

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Höhere Steuern oder Abgaben wie einen „Flut-Soli“ schloss Merkel aus. Der Bund werde nun rasch einen Nachtragshaushalt vorlegen. Die genaue Höhe des Fonds sei noch offen, „weil wir das konkrete Ausmaß der Schäden heute noch nicht kennen“. Merkel sprach wie Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) von einem
„großzügigen und angemessenen“ Volumen.

Bundesanleihen als Finanzierungsmöglichkeit

Die Kanzlerin betonte, die Deutschen dürften stolz auf die Solidarität nach der Flut sein. „Ich darf sagen, dass unser Land einmal mehr seine große Stärke in dieser Stunde zeigt. Nämlich immer dann, wenn es darauf ankommt, auch wirklich zusammen zu stehen.“ Bundesregierung und Länder würden nun prüfen, wie Maßnahmen zum Hochwasserschutz vereinfacht und beschleunigt werden könnten.

Merkel und Lieberknecht nannten als eine Finanzierungsmöglichkeit Bundesanleihen, die je zu Hälfte von Bund und Ländern bedient werden könnten. Denkbar sei auch die Änderung der Modalitäten bei der Abwicklung des früheren Fonds Deutsche Einheit.

Über Details wollten die Finanzminister in den nächsten Tagen verhandeln. Eine von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorgeschlagene befristete Anhebung des Solidaritätszuschlags als „Flutsoli“ lehnten Lieberknecht und Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zuvor ab.

Die Gesetzgebung für den Fonds soll bis zum 5. Juli – mit der letzten Bundesratssitzung – abgeschlossen sein.

Bund will sich an Soforthilfeprogrammen beteiligen

Nach der Hochwasserkatastrophe von 2002 hatte die damalige rot-grüne Koalition einen Bund-Länder-Aufbaufonds von gut sieben Milliarden Euro beschlossen. Dann wurden Kommunen von Zahlungen befreit, die Summe betrug letztlich 6,5 Milliarden Euro.

Der Bund will sich zudem an jedem Soforthilfeprogramm der Länder zur Hälfte beteiligen. Auch verzichtet er auf die Erstattung der Kosten für die Einsatzkräfte des Bundes durch die Länder. Der Einsatz von Bundeswehr, Bundespolizei und Technischem Hilfswerk in den Flutgebieten kostete bisher rund 55 Millionen Euro. Bisher hat der
Bund Soforthilfen von rund 100 Millionen Euro zugesagt.

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