Leben EU-Handelskommissar versichert: Kein Hormonfleisch nach Europa

EU-Handelskommissar Karel De Gucht

EU-Handelskommissar Karel De Gucht © European Union, 2014

Im März gehen die Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone weiter. Vorher ziehen die USA und die EU nach drei Gesprächsrunden Bilanz. De Gucht macht dabei eine klare Ansage.

Das Verbot von Hormonfleisch in Europa wird laut EU-Handelskommissar Karel De Gucht in den Freihandelsverhandlungen mit den USA nicht angetastet. Auch andere Standards für Lebensmittel oder etwa den Verbraucher- und Umweltschutz würden in einem Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) nicht abgesenkt, erklärte der Belgier am Dienstag nach Gesprächen mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman.

Entsprechende Sorgen von Kritikern wies De Gucht entschieden zurück. „Ich werde sicherstellen, dass TTIP kein Unterbietungsabkommen wird“, sagte er. Über eine Hormonfleischeinfuhr in die EU werde mit den Amerikanern beispielsweise gar nicht erst verhandelt. Es gebe schlicht „Bereiche, in denen wir uns nicht einigen werden“. Insgesamt machten die Verhandlungen „gute Fortschritte“, sagte De Gucht. Froman teilte mit, beide Seiten sähen „Chancen, in den kommenden Monaten wichtige Fortschritte zu erzielen“.

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Die EU und USA verhandeln seit gut einem halben Jahr über die Schaffung der weltgrößte Freihandelszone mit insgesamt 800 Millionen Bürgern. Ziel ist es vor allem, Zölle, unnötige Regulierungen und Hürden für Investitionen abzubauen. Die zweitägige Begegnung zwischen De Gucht und Froman in der US-Hauptstadt galt als „Bestandsaufnahme“ nach den ersten drei Verhandlungsrunden. Die nächste offizielle Etappe ist für die zweite Märzwoche in Brüssel geplant.

Viele Herausforderungen in den Verhandlungen

Beide Seiten betonten ihre feste Bereitschaft, die Verhandlungen voranzutreiben, räumten aber zugleich ein, dass es eine Reihe von Herausforderungen gebe, die bewältigt werden müssten. Die nächste Phase der Gespräche werde härter, sagte De Gucht. „Jetzt beginnen die wahren Verhandlungen.“ Es gebe bislang noch mehr ungeklärte Fragen als gemeinsame Nenner. Vor allem die Diskussionen über die Regulierungen würden „technisch schwierig und politisch schwierig“.

Forman und De Gucht bestätigten, dass beide Seiten kürzlich erste Angebote zu den Einfuhrzöllen ausgetauscht hätten. Einzelheiten nannten sie aber nicht. Die komplette Abschaffung der Zölle, die bisher im Schnitt vier Prozent betragen, gehört zu den Zielen der Verhandlungen.

Investitionsschutz

Sie bereiten auch den EU-USA-Gipfel am 26. März in Brüssel vor, wo es zum Spitzentreffen zwischen EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy und US-Präsident Barack Obama kommen soll. Es wird erwartet, dass sie den TTIP-Gesprächen gemeinsam neuen Schwung verleihen wollen.

Die im vergangenen Juli begonnenen Verhandlungen haben bereits Rückschläge erlebt. So wurden sie etwa durch die Affäre um die massiven Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA belastet. Die Frage sei aber in Washington nicht zur Sprache gekommen, hieß es. Die EU-Kommission, die auf europäischer Seite die Verhandlungen führt, hat zudem die Gespräche im Bereich Investitionsschutz vorläufig auf Eis gelegt, um Zeit für eine öffentliche Debatte zu geben. Unklar ist bislang auch am Ende der Verhandlungen das Europa-Parlament und der US-Kongress ein Abkommen überhaupt absegnen würden.

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