Leben Chinas neuer Premier kommt nach Berlin – und schaut erstmal Fußball

Ob Chinas Regierungschef für Bayern oder Dortmund hält, ist unklar. Bei seinem ersten Deutschlandbesuch im neuen Amt lässt sich Li das Finale aber nicht entgehen. Erst danach geht es um den Kurs der zweitgrößten Wirtschaftsmacht und den Handelsstreit mit der EU.

Es ist ein Antrittsbesuch voller Symbolik. Auf der ersten Auslandsreise nach seiner Amtsübernahme im März kommt Chinas neuer Ministerpräsident Li Keqiang am Wochenende nach Deutschland. Eine „besondere Geste“, sagen Diplomaten in Peking, weil er sonst kein anderes Land der Europäischen Union besucht. Li Keqiang unterstreicht damit die Bedeutung, die China der Kooperation mit Deutschland und seiner „Führungsrolle“ in der EU beimisst, wie der Experte Cheng Xiaohe von der Volksuniversität in Peking sagt. „Deutschland ist das wichtigste Land in Europa.“

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Kanzlerin Angela Merkel ihrerseits erhofft sich von Li Keqiang mehr Aufschluss über den Kurs der zweitgrößten Wirtschaftsnation der Welt unter der neu installierten kommunistischen Führung. Doch die große Politik muss warten: Li Keqiang trifft zwar schon Samstagabend in Berlin ein, will sich aber erst im Hotel in Ruhe das deutsch-deutsche Finale der Champions League zwischen Borussia Dortmund und Bayern München im Fernsehen anschauen.

Am Sonntag heißt es dann Anstoß zu einer neuen Ära zwischen China und Deutschland, denn für Merkel und Li Keqiang ist es ein Neuanfang. Mit dem Vorgänger Wen Jiabao („Opa Wen“) verband die Kanzlerin eine vertrauensvolle Arbeitsbeziehung, die sie mit dem jüngeren Li Keqiang (57) noch aufbauen muss. Zweimal hat sie den bisherigen Vizepremier schon getroffen. „Li Keqiang ist pragmatischer und professioneller – ähnlich wie die Deutschen“, sagt Europa-Experte Xing Hua vom Institut für Internationale Beziehungen.

Fall Jennrich: bedurfte „massiver deutscher Intervention“

Um gute Stimmung zu machen, hat die chinesische Seite noch ein Problem gelöst, das den Besuch überschattet hätte: Der seit 14 Monaten festgehaltene deutsche Kunstspediteur Nils Jennrich durfte ausreisen. Der 32-Jährige hatte unter fragwürdigen Vorwürfen des Zollbetrugs fünf Monate in Haft gesessen. Sein Schicksal galt Geschäftsleuten als Beweis für die Rechtlosigkeit in China. Es bedurfte am Ende auch noch „massiver deutscher Intervention“, um ihn rauszubekommen, wie es hieß.

Die Atmosphäre ist auch etwas getrübt vom Handelsstreit um europäische Strafzölle auf Solarpaneelen aus China und Ermittlungen gegen chinesische Telekom-Firmen. Doch freut Peking, dass sich Berlin deutlich von den Anti-Dumping-Plänen distanziert. Auch wenn klar ist, dass Deutschland die Strafmaßnahmen nicht alleine verhindern könnte. „Wenn es wirklich dazu kommt, werden die Wirtschaftsbeziehungen auf selten große Probleme stoßen“, warnt Experte Xing Hua.

Ein Zeichen setzt Li Keqiang auch mit seiner vorausgehenden Visite am Freitag in der Schweiz, der nach Indien und Pakistan dritten Station seiner ersten Auslandsreise. Beide stehen kurz vor Abschluss eines Freihandelsabkommens – nach Island das zweite Chinas mit einem Land in Europa. Li Keqiang will die Europäer damit wohl ermutigen, auch solche Verhandlungen aufzunehmen, glauben Diplomaten.

Besuch eines für China geschichtsträchtigen Ortes

Zur Symbolik des Besuchs zählt am Sonntag auch ein Besuch an einem geschichtsträchtigen Ort, der für China große Bedeutung hat: Schloss Cecilienhof, wo die Siegermächte 1945 die Potsdamer Erklärung unterzeichnet hatten. Sie legte fest, dass Kriegsverlierer Japan seine durch Eroberung erworbenen Territorien zurückgeben musste.

An der Gedenkstätte erinnerte schon 2002 der damalige chinesische Staats- und Parteichef Jiang Zemin daran, dass demnach Taiwan zu China gehört. Da liegt nahe, dass Li Keqiang den Ort gewählt haben könnte, um diesmal auch den Besitzanspruch auf die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannten Inseln im Ostchinesischen Meer zu bekräftigen.

Vier Monate vor der Bundestagswahl streckt Li Keqiang auch seine Fühler zur Opposition aus. Er trifft am Montag SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.  Symbolcharakter hat wohl auch, dass der neue Premier am Ende noch Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) in einem Berliner Hotel seine Aufwartung macht. Mit seinem Verständnis für Chinas undemokratische Führung und selbst für die schießenden Soldaten bei dem Massaker von 1989 hat der 94-Jährige in Deutschland zunehmend Kritik auf sich gezogen.

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