Leben Verfolgungswelle in China: Kritische Bürger hinter Gittern

Eine Wasserstraße in Zhouzhuang in der chinesischen Provinz Jiangsu

Eine Wasserstraße in Zhouzhuang in der chinesischen Provinz Jiangsu© Frederic CHAPRON/Fotolia

Nach dem Generationswechsel in Chinas Führung wurde spekuliert, ob sich das politische Klima vielleicht lockert. Doch Experten sehen vielmehr eine Verschärfung der Menschenrechtslage. Wer sich organisiert, kriegt Probleme.

Hoffnungen auf eine Liberalisierung nach dem Generationswechsel in Chinas Führung sind enttäuscht worden. Im Gegenteil: Seit dem Machtantritt von Staats- und Parteichef Xi Jinping sind Dutzende von Aktivisten und kritische Intellektuelle in Haft genommen worden. „Bedauerlicherweise sehen wir weiter eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in China“, attestierte die für Menschenrechte zuständige Abteilungsleiterin im amerikanischen Außenministerium, Uzra Zeya, bei ihrem jüngsten Besuch in Peking.

Ein „beunruhigender Trend“ sei die Verfolgung von Familienangehörigen von Dissidenten. Prominenteste Beispiele sind Liu Xia, die seit 2010 unter Hausarrest stehende Frau des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, oder Verwandte des in die USA geflüchteten blinden Bürgerrechtlers Chen Guangcheng. Mit harter Hand geht Chinas Staatssicherheit auch gegen Mitglieder der „Bewegung der neuen Bürger“ vor, eine lockere Gruppierung von Intellektuellen, die gegen Ungerechtigkeit, Korruption und Machtmissbrauch kämpfen.

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Seit dem Frühjahr 2011, als die Sicherheitsorgane fast panisch auf den arabischen Frühling reagierten und „Jasmin-Proteste“ in China befürchteten, habe China nicht mehr eine solche Verfolgungswelle erlebt, stellt der Menschenrechtsforscher Nicholas Bequelin von der Organisation Human Rights Watch fest. Auch nach Zwischenfällen mit Tibetern oder muslimischen Uiguren in Xinjiang sei „eindeutig eine Verschlechterung der Lage“ in diesen Regionen erkennbar.

Xi Jinping setzt Dissidentenverfolgung fort

In der Verfolgung von Dissidenten setze der neue Präsident Xi Jinping die Politik seiner Vorgänger fort, sagt Bequelin. „Kritiker, Bürgerrechtler und Zivilgesellschaft gelten als Faktoren für Instabilität.“ Einzelne Chinesen könnten die Behörden zwar kritisieren, dürften sich aber nicht mit Gleichgesinnten zusammenschließen. „Formelle Organisationen werden systematisch unterdrückt“, sagt der Forscher.

Vorläufiger Höhepunkt der neuen Kampagne ist die Festnahme von Xu Zhiyong, dem Kopf der „Bewegung der neuen Bürger“. Der Juradozent durfte schon länger nicht mehr unterrichten und stand seit drei Monaten unter Hausarrest. Mit ihm wurden 15 Aktivisten aus seinem Umfeld in Haft genommen. Dem 40-Jährigen wird „Organisation einer Menschenmenge mit dem Ziel der Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen. Bevor er am 16. Juli hinter Gittern verschwand, veröffentlichte Xu Zhiyong noch brisante Gedächtnisprotokolle seiner Gespräche mit einem hohen Staatssicherheitsbeamten.

Die Verhöre erinnern fast an die Hetze in der Kulturrevolution (1966-76). Der Vernehmungsbeamte warf ihm vor, die Partei „nicht zu lieben“ und deswegen nicht auf der Seite von Vaterland und Volk stehen zu können. Xu Zhiyong entgegnete, sein Land durchaus zu lieben, aber nicht die Partei, die den Tod von Millionen auf dem Gewissen und in der Kulturrevolution die Kultur und den Geist der Nation „zerstört“ habe.

„Neue Bürger“ kämpfen gegen Korruption

Die Neue-Bürger-Bewegung sei „sehr gemäßigt“, bewege sich im Rahmen der Verfassung und befürworte „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Gerechtigkeit“ – alles Ideale, die mit den ursprünglichen Zielen des Sozialismus übereinstimmten, argumentierte Xu Zhiyong in den Vernehmungen während des Hausarrests. Ähnlich wie die Führung setzten sich auch die „neuen Bürger“ für den Kampf gegen Korruption ein, betont er. Dafür suchten sie die Offenlegung von Einkommen und Eigentum von Politikern.

Auf den Vorwurf des Beamten, dass sie doch nur dem Westen hinterherliefen, entgegnet Xu Zhiyong: „Sind nicht die Kommunistische Partei und der Sozialismus auch westliche Produkte?“ Immerhin sei heute in China auch die – aus dem Westen importierte – Marktwirtschaft „sozialistisch“, hebt der redegewandte Dozent hervor. Doch dann wurde der 40-Jährige zum Schweigen gebracht. Er hockt heute mit elf gewöhnlichen Dieben in einer Zelle und wartet auf seinen Prozess. In einem veröffentlichten Appell fordern 446 Unterzeichner die Freilassung von Xu Zhiyong und der anderen „neuen Bürger“: „Ihre Verfolgung tritt die Verfassung und das Recht mit Füßen.“

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