Management Alle Macht den Aktionären: Zirkusarena Hauptversammlung
Anleger auf der Hauptversammlung der Commerzbank 2013.

Anleger auf der Hauptversammlung der Commerzbank 2013. © Commerzbank AG

Dividenden, Bilanzgewinne, Kapitalerhöhungen? Von wegen – die Themen auf deutschen Hauptversammlungen reichen von politischen Diskussionen bis hin zu privaten Problemen. Der eigentliche Sinn und Zweck der Aktionärstreffen tritt häufig in den Hintergrund.

Was ist eigentlich aus dem Volkswagen-Orchester geworden, warum findet die Hauptversammlung nicht mehr in Hamburg statt und überhaupt, warum hat es der Aufsichtsrat nicht geschafft, dass einem VW-Aktionär von Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme das „Du“ angeboten wird? Was klingt wie eine absurde Parodie, sind Fragen, die auf dem jüngsten Aktionärstreffen von VW gestellt wurden – und traurige Normalität auf deutschen Hauptversammlungen.

Weil die Unternehmen Angst vor möglichen Klagen und teuren Vergleichen haben, gewähren sie den Aktionären weitgehend Narrenfreiheit. „Das Gesetz sieht das so nicht vor, dieses Palaver“, sagt Ulrich Noack, Juraprofessor an der Universität Düsseldorf.

Die Hauptversammlung soll den Anteilseignern ermöglichen, bestimmte Rechte wahrzunehmen. Dazu gehört die Entscheidung über Aufsichtsräte, Satzungsänderungen oder die Entlastung der Vorstände. Eigentlich sind laut Aktiengesetz nur Fragen zu solchen Tagesordnungspunkten zugelassen. „Das wird leider oft sehr weit ausgelegt, um möglichen Klagen auszuweichen“, sagt Thomas Hechtfischer, der für die Deutsche Schutzvereinigung Wertpapierbesitz mehrere Hauptversammlungen im Jahr besucht.

Nur eine Aktie macht es möglich

Selbst Beleidigungen müssen die Vorstände über sich ergehen lassen. Commerzbank-Chef Martin Blessing wurde nach dem Staatseinstieg als „Totalversager“, „Kapitalvernichter“ und „Schande-Vorstand“ beschimpft. Bei einer Veranstaltung des Erotik-Versandhändlers Beate Uhse sei ein Aktionär schon mal unbekleidet ans Rednerpult getreten. Das seien aber „bizarre Niederungen“, so Hechtfischer.

Einige Vereinigungen nutzen die Öffentlichkeit für politische Forderungen. Der Deutsche Juristinnenbund kritisiert regelmäßig den niedrigen Frauenanteil in Vorständen und Aufsichtsräten. „Für uns ist die Hauptversammlung ein elegantes Instrument“, sagt Präsidentin Ramona Pisal. Mit nur einer Aktie kann die Organisation sich auf den Aktionärstreffen Gehör beim Vorstand verschaffen, der gezwungenermaßen zuhören muss.

Ähnlich geht der Dachverband kritischer Aktionäre vor, der einen kleinen Aktienbestand hält und Stimmrechte von Unterstützern übertragen bekommt. Der Verband hat sich soziale oder Umweltfragen auf die Fahnen geschrieben. Die Lufthansa wird für die Beteiligung an der Abschiebung von Asylanten ins Kreuzfeuer genommen, die Deutsche Post für ihren Einsatz in der Militär-Logistik, die Deutsche Bank für Nahrungsmittelspekulationen. Bei Thyssenkrupp holte der Verband in diesem Jahr brasilianische Fischer ans Podium, die eigenen Angaben zufolge unter den von einem Stahlwerk von Thyssenkrupp verursachten Umweltschäden leiden. „Die sich nicht ausreichend schützen können, sollen direkt zu Wort kommen“, sagt Geschäftsführer Markus Dufner.

Ausrichten können die Kleinaktionäre in aller Regel wenig. Tatsächlich sind die Stimmrechtsverhältnisse bei den meisten Aktiengesellschaften so, dass die Abstimmungsergebnisse feststehen.

Firmen können sich kaum wehren

Allerdings können sich auch die Firmen kaum wehren. Zu weitreichend sind die Aktionärsrechte in Deutschland. „Wenn die Firmen Mut haben und den richtigen Versammlungsleiter“, sagt Hechtfischer, könnten sie die Redezeit begrenzen. Wenn Fragen nicht beantwortet werden, könnten die Aktionäre theoretisch gerichtlich eine Wiederholung der Hauptversammlung durchsetzen – mit den entsprechenden Kosten. Die Kirch-Erben zwangen die Deutsche Bank mit Anfechtungsklagen zu einer außerordentlichen Hauptversammlung, weil sie sich in ihrer Redezeit beschnitten sahen.

Besonders lästig sind den Firmen sogenannte „Räuberische Aktionäre“. Ihr Ziel ist es, den Unternehmen Fehler bei der Beantwortung der Fragen nachzuweisen, um sie hinterher mit Anfechtungsklagen zu überziehen und sich auf teure Vergleiche einigen zu können. Mit solchen Klagen verhindern sie den Eintrag ins Handelsregister und damit den formalen Vollzug einer Hauptversammlungsentscheidung. Weil jeder Tag Verzögerung die Konzerne bares Geld koste, etwa wenn es um eine Kapitalerhöhung oder Abspaltung einer Tochter geht, sei den Firmen an einer schnellen Einigung in einem Vergleich gelegen, erklärt Rechts-Professor Noack.

Zwar hat der Bundesgerichtshof bereits eingegriffen und Einträge trotz Anfechtungsklagen ermöglicht. Mehr ist bislang allerdings noch nicht passiert. „Es geht um die Funktionsweise des Organs Hauptversammlung“, sagt Noack. Es gebe lediglich Überlegungen, Redebeiträge von einem bestimmten Anteilsbesitz abhängig zu machen. Mit Online-Teilnahme und Brief-Wahl könnte sich die Zahl derjenigen, die sich einfach mal zu Wort melden wollen, verringern. Ob die Querulanten damit ausbleiben und Hauptversammlungen wie in anderen Ländern nur eine statt acht Stunden dauern werden, ist fraglich.

2 Kommentare
  • […] Sinn und Zweck der Aktio­närs­tref­fen tritt häu­fig in den Hin­ter­grund.” (IMPULSE, 2013: Alle Macht den Aktio­nä­ren: Zir­kusa­rena […]

  • Name 29. Mai 2013 16:02

    Das Gelaber über Orchester, fehlende Duzangebote etc. geschenkt. Aber warum sollte es eine Beleidigung sein, wenn man den Vorstand eines Dax-Konzerns, welcher seit 12 Jahren im Amt ist und den Börsenwert „seines“ Unternehmens gefünfzehntelt hat als Totalversager bezeichnet? Totalversager ist da noch eine nette Untertreubung.

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