Management Berlin bittet Touristen mit Bettensteuer zur Kasse

Berlin-Touristen müssen ab Juli eine Übernachtungssteuer zahlen, Geschäftsreisende sind davon ausgenommen. Der Hotel- und Gaststättenverband lehnt die Steuer ab und droht zu klagen: Niemand könne gezwungen werden, den Grund einer Reise offenzulegen.

 

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Die hoch verschuldete Hauptstadt Berlin will von Juli an die jährlich Millionen Touristen finanziell zur Kasse bitten. Sie sollen dann eine Übernachtungssteuer von fünf Prozent auf die Netto-Hotelrechnung zahlen. Das hat der rot-schwarze Senat am Dienstag beschlossen. Auch wer in Pensionen, Ferienwohnungen, Jugendherbergen und auf Campingplätzen übernachtet, soll diesen Zuschlag entrichten.
Ausgenommen sind Geschäftsreisende. „Wir wollen erreichen, dass auch Touristen einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass Berlin attraktiv bleibt“, begründete Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) die sogenannte City Tax. Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses steht noch aus.

Ähnliche Steuern gibt es in Deutschland zum Beispiel in Hamburg und Köln, in Europa auch in Paris, Rom und Barcelona. Die Zahl der Übernachtungen in Berlin hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt und 2012 knapp 25 Millionen erreicht. Der Senat erhofft sich von der neuen Steuer 25 Millionen Euro im Jahr. „Die Hälfte der Einnahmen kommen der Kultur und der touristischen Infrastruktur im weitesten Sinne zugute“, versprach Finanzsenator Nußbaum. Dazu könnten auch Bushaltestellen zählen.

Der Hotel- und Gaststättenverband lehnte das Vorhaben ab. Er unterstützt in mehreren Städten Klagen gegen die sogenannte City Tax und droht nun, auch in Berlin mit Hotels vor Gericht zu ziehen. Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix äußerte Bedenken. „Niemand kann gezwungen werden, in einem Hotel zu sagen, warum er dort übernachtet“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „So wie die City Tax jetzt geplant ist, geht es nicht.“ Anlass der Kritik: Wer keine Steuer bezahlen will, muss im Hotel oder später in der Steuererklärung glaubhaft machen, dass er geschäftlich unterwegs ist.

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