Management BND-Zentrale droht offenbar doch kein Umbau

Der angebliche Diebstahl sensibler Baupläne stellt den Geheimdienst an den Pranger. BND-Chef Uhrlau geht nun in die Offensive: Die Sicherheitstechnik des geplanten Hauptquartiers sei nicht gefährdet, teure Umbauten nicht notwendig. Mitglieder des Parlaments geben sich weniger enspannt - und nehmen vor allem die Bundesregierung in die Pflicht.

Der Auftritt war für den sonst so auf Geheimhaltung bedachten Bundesnachrichtendienst mehr als ungewöhnlich: Präsident Ernst Uhrlau hatte zur Pressekonferenz ins fensterlose BND-Besucherzentrum geladen. Der Grund für die seltene Offenheit („Alles unter eins – es darf zitiert werden“): Ein Bericht des Magazins „Focus“ über verschwundene, angeblich streng geheime Baupläne der neuen, schwer gesicherten Geheimdienstzentrale in Berlin-Mitte. Das Ansehen des BND steht in Frage, bei der Regierung, den Partnerdiensten im Ausland, der Bevölkerung und den eigenen Mitarbeitern.

Gerade mal ein halbes Jahr hat Uhrlau noch vor sich, dann erreicht er die Altersgrenze. Die verbleibenden Monate möchte er nicht mit Negativschlagzeilen zu kämpfen haben – und seinem Nachfolger will er zum Jahreswechsel keine Behörde mit ruiniertem Ruf übergeben.

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Der BND-Präsident wählt an diesem heißen Sommernachmittag die Offensive. Er „sehe im Moment nicht, dass hochbrisantes Material den Weg an fremde Empfänger gefunden hat“, versucht Uhrlau zu beruhigen. Und auch wenn er einräumen muss, dass der BND das vom „Focus“ zitierte Material noch nicht begutachten konnte („Der BND ist nicht Herr der Papiere“), schließt er aus, dass BND-Mitarbeiter zum Kreis der Verdächtigen gehören. Der Blick geht hier eher in Richtung der mit dem Bau beschäftigten Firmen und Subunternehmer.

Stichelei in Richtung Ramsauer

Von den Vorwürfen habe er am Freitag nach der Rückkehr von einer Auslandsreise erfahren und sofort das Kanzleramt informiert. Sehr überrascht sei er gewesen. Damit will Uhrlau Spekulationen die Luft nehmen, er oder sein Dienst hätten das Verschwinden der Baupläne womöglich vertuscht. Der „Focus“ hatte berichtet, die Pläne seien bereits vor über einem Jahr verschwunden.

Dann legt Uhrlau nach: „Wir haben im BND bisher nicht festgestellt, dass uns Unterlagen fehlen.“ Und damit es jeder versteht: „Für den BND gilt: Wir sind komplett.“ Das ist eine kleine Stichelei in Richtung des Bauträgers, des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR), das dem Bundesbauministerium von CSU-Minister Peter Ramsauer unterstellt ist. Dieses Bundesamt sei schließlich Bauherr – und der müsse prüfen, ob die mit dem Bau beschäftigten Unternehmen alle Sicherheitsvorschriften eingehalten hätten.

Erst später betont Uhrlau, die langjährige Zusammenarbeit mit dem Bundesamt sei derart von Vertrauen getragen, dass der Bericht über angebliche Sicherheitslücken „nicht widerspiegelt, was in einer solch langen Bauzeit Erfahrungshorizont war“. Sprich: Auch bei der Sicherheit hätten die Geheimen gute Erfahrungen mit dem BBR.

Uhrlau und der extra angereiste BND-Umzugsbeauftragte Eberhard Krügele unterstreichen immer wieder, die Sicherheit des Dienstes sei nicht beeinträchtigt. Selbst dann nicht, wenn der Bericht über das Sicherheitsleck zutreffe. Zum einen sei das genannte Technik- und Logistikzentrum keinesfalls das „Herzstück“ des Neubaus. Das Risiko, die Rohbaupläne nur mit der niedrigsten Geheimhaltungsstufe zu versehen („Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“) habe der Auftraggeber, das BBR, offensichtlich in Kauf genommen, nachdem alle Firmen überprüft gewesen seien.

Krügele ergänzt, bis heute sei nicht festgelegt, wo welche Abteilung und welcher Mitarbeiter sitze. Mit Ausnahme etwa des Raums des Präsidenten natürlich. So aussagekräftig könnten die Pläne also gar nicht sein, soll das heißen.

Gedankenspiele über kostspielige Umbauten oder Umplanungen wegen der verschwundenen Pläne versucht Uhrlau im Keim zu ersticken. Dazu gebe es nach aktuellem Kenntnisstand keinen Grund – und auch nicht für eine weitere Verschiebung des für 2014 geplanten Umzugs der rund 4000 Mitarbeiter in den Neubau.

Laut Regierungskreisen droht die Neuplanung

Auf Fragen nach den bisherigen Ergebnissen der von der Bundesregierung eingesetzten und beim BND angesiedelten Untersuchungskommission verweigern Uhrlau und seine Leute allerdings mit Hinweis auf die laufenden Untersuchungen die Antwort. Offen bleibt zunächst auch, wie sich die Kommission einen Einblick in die angeblich verschwundenen Baupläne verschaffen will – der „Focus“ hatte sie immerhin ansehen können.

Die ARD hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, der Kernbereich des Gebäudes müsse neu geplant werden. Damit verteuere sich der bisher auf 1,3 Mrd. Euro veranschlagte Bau der BND-Zentrale womöglich beträchtlich. Mehrere geheime Baupläne für die BND-Zentrale wurden nach einem „Focus“-Bericht von dem streng bewachten Gelände geschmuggelt worden.

Die Informationen beträfen zum Großteil den geheimsten Teil des künftigen Hauptquartiers und umfassten Angaben zu Notausgängen, Schleusen, Alarmanlagen, Anti-Terror-Einrichtungen, Türen- und Deckendichte sowie Kabelschächte.

Die Opposition kritisierte den BND wegen der Vorgänge. Uhrlau habe die Medien vor einer Stellungnahme gegenüber dem Parlamentarischen Gremiums des Bundestag für die Kontrolle der Geheimdienste informiert, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. „Das ist nicht in Ordnung und entspricht nicht dem Gesetz. Alle Mitglieder des Gremiums hätten zuvor informiert werden müssen.“

Wenn das Verschwinden von Bauplänen so harmlos gewesen sei, wie Uhrlau es darzustellen versuche, hätte eine vorherige Unterrichtung der Gremiums umso näher gelegen, sagte Ströbele. Die Linkspartei hatte noch vor Uhrlaus Äußerungen Aufklärung darüber verlangt, seit wann der BND von einem Diebstahl wusste.

Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, verlangt eine rasche Aufklärung von zuständigen Regierungsmitgliedern. Oppermann kündigte an, er werde den Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), und Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU), in das Kontrollgremium bitten und Informationen über den Fall einfordern. „Dafür müssen sie die Verantwortung tragen“, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer. Das Gremium ist zuständig für die Kontrolle der Nachrichtendienste.

Der BND, der bislang seine Zentrale in Pullach bei München hatte, will bis Mitte des Jahrzehnts in den neuen Komplex an der Chausseestraße in Berlin-Mitte ziehen. Auf einer Fläche von 260.000 Quadratmeter sollen nach offiziellen Angaben bis zu 4000 Menschen arbeiten. Zu dem Komplex gehören auch eine Schule, ein Internat und ein Besucherzentrum.

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