Management Deutsche Firmen helfen Weißrussland bei der „Verbesserung des Images“

Ein Interessenverband deutscher Unternehmen in Weißrussland will der Regierung von Alexander Lukaschenkos helfen, das Image des Landes aufzupolieren. Menschenrechtler kritisieren die engen Beziehungen zu dem Diktator.

 

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Deutsche Unternehmen pflegen enge Beziehungen zur weißrussischen Regierung. Die wichtigste Interessenorganisationen der deutschen Firmen im Land, der Deutsch-Belarussische Wirtschaftsclub, berät die Regierung von „Europas letztem Diktator“ Alexander Lukaschenko bei der „Verbesserung des Images des Standortes Belarus im Ausland“. In der Interessenvereinigung sind unter anderem Bayer, BASF, Bosch, Siemens, Commerzbank, die Oettinger Brauerei und dutzende Mittelständler organisiert.

Der Wirtschaftsclub ist Mitglied im Konsultativrat für ausländische Investitionen, dem Lukaschenkos Premierminister vorsitzt und leitet gemeinsam mit dem Außenministerium die Arbeitsgruppe „Verbesserung des Images des Standortes Belarus im Ausland“.

„Diese Unternehmen sollten etwas sensibler vorgehen, auch mit Blick auf ihren eigenen guten Ruf“, kritisierte Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch zu Impulse. Gegen Geschäfte in Weißrussland hat die Menschenrechtsorganisation zwar grundsätzlich nichts einzuwenden. „Aber was hier geschieht, ist sehr problematisch. Durch die enge Kooperation mit der Lukaschenko-Regierung legitimieren sie diese auf eine gewisse Weise.“

Die Bundesregierung gab Versuche einer Annäherung mit Weißrussland auf diplomatischer Ebene nach den manipulierten und von Gewalt begleiteten Präsidentschaftswahlen 2010 auf. „In den Beziehungen zu Belarus setzt Deutschland gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union auf die Isolation der Verantwortlichen“, lautet der Standpunkt des Auswärtigen Amtes. Isoliert muss sich die Regierung in Minsk aber kaum fühlen – auch dank des Deutsch-Belarussischen Wirtschaftsclubs.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsclubs, Klaus Baier, sagte gegenüber Impulse: „Wir leben hier im Land, für die internationalen Beziehungen sind wir nicht zuständig. Das schlechte Image des Landes und die Zurückhaltung der Investoren schaden vor allem der Bevölkerung, und das haben die Leute hier nicht verdient.“

Seit 2011 gelten die UN-Leitlinien für Menschenrechte auch für Unternehmen. Diese besagen: Unternehmen sollen den Schutz der internationalen Menschenrechte unterstützen und achten. „Das schließt die Verpflichtung ein, sich gegenüber Regierungen für Menschenrechte einzusetzen“, erklärte Mathias John von Amnesty International gegenüber Impulse.

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