Management Eurogruppe debattiert slowenisches Sparprogramm

Die Liste von Europas Sorgenkindern könnte noch länger werden. Die maroden Banken Sloweniens beschäftigen nun auch die Eurogruppe. Für Griechenland sollen neue Milliarden freigegeben werden.

Die Finanzminister der Eurozone wollen am Montag über die Bankenkrise in Slowenien beraten. Bei dem Treffen in Brüssel will der slowenische Finanzminister Uros Cufer seinen Amtskollegen das jüngste Sparprogramm des Landes vorstellen. Die vorwiegend staatlichen Banken des Adria-Anrainers sind marode, der Staat will aber nicht unter den europäischen Rettungsschirm ESM schlüpfen. Zu dem Sparpaket gehört eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Immobilienabgabe und die Privatisierung staatlicher Unternehmen wie der zweitgrößten Bank NKBM. Bevor sich die EU-Kommission am 29. Mai zum Budget- und Reformprogramm  äußert, werden keine Entscheidungen der obersten Kassenhüter erwartet.

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Auch das Problemkind Griechenland steht erneut auf der Brüsseler Agenda. Die Eurogruppe sieht Athen beim Umsetzen des Hilfsprogramms auf gutem Weg und will weitere 7,5 Milliarden Euro Kredite freigeben. Davon entfallen 4,2 Milliarden Euro auf diesen Monat und 3,3 Milliarden Euro auf den Juni. Das pleitebedrohte Zypern bekommt zur Sanierung seines aufgeblähten und maroden Bankensektors am Montag den ersten Kredit von 3 Milliarden Euro aus seinem im April beschlossenen Hilfsprogramm. Diese Auszahlung ist bereits beschlossen.

Portugal beschließt weitere Einsparungen

Derweil bemüht sich das von Rezession geschüttelte Portugal um Einsparungen, die den Weg zur Freigabe einer neuen Tranche von Hilfskrediten in Höhe von gut zwei Milliarden Euro freimachen sollen. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und der konservative Koalitionspartner CDS einigten sich am Sonntag auf einer Sondersitzung des Kabinetts auf entsprechende Einsparungen und wendeten damit eine drohende Koalitionskrise ab. Portugal erhält von der Europäischen Union und dem Weltwährungsfonds (IWF) Hilfen in Höhe von insgesamt 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug musste Lissabon sich zu einer strikten Sparpolitik verpflichten.

Derweil wollte Italien am Montag an die Investoren herantreten und Euro-Staatsanleihen im Volumen von rund 8 Milliarden Euro versteigern. Der neue italienische Regierungschef Enrico Letta setzt sich zur Überwindung der Krise für einschneidende Reformen und eine Wachstumspolitik in Europa ein. Er hat eine radikale Reform der Institutionen und der Politik angekündigt.

Die Bundesregierung erwartet auch in den kommenden Monaten eine Fortsetzung der Rezession in der Eurozone und hat weitere Reformen angemahnt. Erst im Verlauf des zweiten Halbjahres sei im Währungsraum mit positiven Wachstumsraten zu rechnen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des Wirtschaftsministeriums.

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