Management Kontrolleure müssen draußen bleiben

Die EU-Kommission rügte die Qualität der Stellungnahmen deutscher Unternehmen zum Thema Corporate Governance. Mit einem entschlossenen Vorschlag an die Bundesregierung wollte sie dem Abhilfe schaffen - doch die deutsche Expertenkommission stellt sich quer.

Die zuständige Expertenkommission der Bundesregierung lehnt es ab, den Kodex für gute Unternehmensführung („Corporate Governance“) behördlich kontrollieren zu lassen. Dieser EU-Vorschlag sei „wenig hilfreich“, sagte der Kommissionsvorsitzende und Aufsichtsratschef der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, auf der 10. Konferenz zum Deutschen Corporate Governance Kodex.

In einem im April veröffentlichten Grünbuch hatte die EU-Kommission die Qualität der Kodex-Stellungnahmen deutscher Unternehmen kritisiert. Die laut Aktiengesetz für börsennotierte Gesellschaften vorgeschriebene Entsprechenserklärung seien in vielen Fällen nicht zufriedenstellend.

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Die Unternehmen müssen in dieser Erklärung einmal jährlich darlegen, in welchen Punkten sie sich an den Kodex gehalten haben und in welchen nicht. Abweichungen sind zu erläutern. Müller sagte auf der Konferenz, es sollte den Akteuren des Kapitalmarkts überlassen bleiben, die Entsprechenserklärungen der Unternehmen zu beurteilen und daraus Konsequenzen zu ziehen. Es sei zu bezweifeln, dass eine Behörde dies besser könne.

Eine feste Quote für Frauen in Führungspositionen „lehnen wir weiterhin ab“, berichtete Müller aus der Kommission. Im vergangenen Jahr hatte die Kommission Empfehlungen in den Kodex aufgenommen, wonach der Vorstand bei der Besetzung von Führungsfunktionen „eine angemessene Berücksichtigung von Frauen anstreben“ soll. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am Vortag bekräftigt, sie ziehe die Kodex-Bestimmung einer gesetzlichen Regelung vor.

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