Management Lernen aus dem Gorleben-Trauma

Bund und Länder wollen sich nach fast 35 Jahren Streit um Gorleben auf eine neue Atomendlager-Suche einigen. Doch Umweltschützer sind nicht allzu optimistisch. Sie fürchten, dass man am Ende wieder bei Gorleben landet.

Kaum jemand versteht bis heute, warum Gorleben eigentlich ausgewählt worden ist. Niedersachsens Wirtschaftsminister Walther Leisler Kiep – später Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre – schrieb über ein Bund/Länder-Treffen 1976 in sein Tagebuch: „Hier gelingt es mir, Lüchow-Dannenberg als vierte Möglichkeit aufnehmen zu lassen.“ Statt der bis dahin favorisierten Salzstöcke Wahn, Lutterloh und Lichtenhorst wurde wenig später tatsächlich Gorleben im Kreis Lüchow-Dannenberg als Standort für ein mögliches Atommüllendlager festgezurrt. So verkorkst ist die Endlagersuche bis heute geblieben.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die ganzen Empfindlichkeiten und das verspielte Vertrauen in einem Crash-Kurs kennenlernen müssen. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Vorgänger Norbert Röttgen wegen des Wahlfiaskos in Nordrhein-Westfalen im Mai 2012 entließ, stand das Endlagersuchgesetz zu 90 Prozent. Nach dem Konsens über einen Atomausstieg bis 2022 sollte es auch dabei endlich eine überparteiliche Einigung geben.

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Doch schon SPD und Grüne waren sich parteiintern nicht grün, was bei einer neuen Suche mit Gorleben passieren soll. Altmaier traf sich mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in seiner Wohnung, warb in Gorleben um Vertrauen und verhängte ein neues Moratorium für Arbeiten im Erkundungsbergwerk – wie 2000 der damalige Umweltminister Trittin. Aber die finale Bund/Länder-Runde wurde immer wieder verschoben, mit Beginn des niedersächsischen Landtagswahlkampfes war klar: Erst im Frühjahr 2013 kann noch eine Einigung gelingen, um das Thema vor der Bundestagswahl abzuräumen.

Nach dem Scheitern seiner Strompreisbremse ist Altmaier auf einen Erfolg angewiesen, um später nicht nur als launige Episode in der Fotogalerie des Ministeriums zu landen. So rang er dem neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und dessen grünem Umweltminister Stefan Wenzel die Zusage ab, dass Gorleben beim Neustart der Suche einbezogen werden darf. Aus rechtlichen Gründen sehen Bund und Länder keine Chance für einen politischen Ausschluss Gorlebens – immerhin wurden dort 1,6 Milliarden Euro investiert.

Weil und Wenzel setzen darauf, dass die 24-köpfige Kommission mit Vertretern von Zivilgesellschaft, Bund und Ländern Vorgaben empfiehlt, die auf ein K.o. Gorlebens hinauslaufen. Etwa mit einer Forderung nach einem ausreichend dicken Deckengebirge über dem Lagerstandort – das ist bei Gorleben nicht vorhanden.

Suche soll bis 2031 abgeschlossen sein

Doch selbst wenn das Gesetz tatsächlich rasch in Kraft treten sollte: Alles ist offen. Wird der Bundestag den Kommissionsempfehlungen, die bis Ende 2015 vorliegen sollen, überhaupt folgen? Kommen vier, fünf oder mehr Standorte am Ende in die engere Auswahl? Was passiert, wenn die ersten Namen durchsickern? Proteststürme vor Ort sind garantiert. Werden die Atomkonzerne Zusatzkosten von zwei Milliarden Euro schlucken?

Erst bis 2031 soll die Suche abgeschlossen sein. Umweltverbände wie Greenpeace bleiben skeptisch, ob es wirklich ein transparentes, ergebnisoffenes Verfahren geben wird. 2005 war Deutschland fast schon mal so weit wie 2013. Ein Arbeitskreis Endlagerstandorte („AK End“) hatte Vorschläge für eine bundesweite Endlagersuche erarbeitet. Doch das Ende von Rot-Grün verhinderte ein Suchgesetz. Die Schweiz setzt seit Jahren genau auf ein solches Verfahren – und gilt als Vorbild.

Auch in der Schweiz läuft es nicht rund

Doch auch dort läuft es nicht immer rund. Die schweizerische Atomwirtschaft war lange Zeit auf ein Endlager im Dorf Benken bei Zürich fokussiert – sozusagen das Schweizer Gorleben. Dann wurde ein ergebnisoffenes Verfahren auf den Weg gebracht – mit Workshops und Bürgerdiskussionen. Zunächst kam die ganze Schweiz unter die Lupe, nun wird schrittweise nach den besten geologischen Komponenten gesucht, vor allem in sogenannten Opalinustonschichten.

Am Ende sollen auch in der Schweiz zwei Orte in die Endauswahl kommen. Derzeit stehen dort sechs zur Auswahl, zwei sollen 2014 oder 2015 rausfallen. Das Endlager soll am Ende per Volksabstimmung bestimmt werden. Doch ein Dokument der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hat Fragen aufgeworfen, die Schweizer „Sonntagszeitung“ berichtete darüber im Oktober. Das im Internet veröffentlichte Dokument erweckt den Eindruck, dass die Nagra in einem als vertraulichen eingestuften „Bohrprogramm“ das Ergebnis schon für sich vorweggenommen haben könnte – auf die Region Zürich-Nordost mit Benken. Die Nagra weist eine Vorfestlegung zurück, es handele sich lediglich um ein Szenario zur modellhaften Kostenberechnung. Aber genau solch ein Szenario fürchten die Menschen im Wendland: dass man am Ende wieder bei Gorleben landet.

Die lange Suche nach einem Atommüllendlager

11. November 1976: Im Beisein von drei Bundesministern bringt der niedersächsische Wirtschafts- und Finanzminister Walther Leisler Kiep
(CDU) laut eigenen Aufzeichnungen Gorleben ins Spiel. Zuvor waren die Salzstöcke Wahn, Lutterloh und Lichtenhorst (alle Niedersachsen) favorisiert worden.

1977: Die niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) beschließt, in Gorleben an der Grenze zur damaligen DDR ein nukleares Entsorgungszentrum zu gründen. Ein transparentes Auswahlverfahren fehlt – die Hoffnung ist auch, dass der arme Kreis Lüchow-Dannenberg durch Investitionen der Atomindustrie einen Aufschwung erfährt.

1980: Tiefbohrungen beginnen, um den Salzstock auf seine Eignung als Atommüllendlager zu erkunden.

1982: Die Bauarbeiten für das oberirdische Zwischenlager Gorleben starten. Es liegt nur einige hundert Meter entfernt vom Salzstock.

1983: Die Erkundung des Salzstocks unter Tage beginnt. SPD und Grüne werfen der Regierung von CDU-Kanzler Helmut Kohl vor, politischen Einfluss bei der Durchsetzung von Gorleben genommen zu haben. 2010 wird dazu ein Bundestags-Untersuchungsausschuss eingerichtet.

1995: Von massiven Protesten begleitet, trifft im oberirdischen Zwischenlager der erste Castor-Behälter mit Atommüll ein.

1999: Nach dem Regierungswechsel richtet Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AK End) ein. Er soll Ideen für ein neues Suchverfahren entwickeln.

2000: Im Atomkonsens vereinbart die rot-grüne Bundesregierung mit den Stromversorgern den Ausstieg aus der Kernenergie. Die Erkundung in Gorleben wird bis spätestens 2010 ausgesetzt.

2005: Trittin legt einen Entwurf für ein Standortauswahlgesetz vor:
In einem bundesweiten Verfahren sollen neben Gorleben auch andere Standorte untersucht werden. Die Neuwahl lässt den Plan scheitern.

2005 bis 2009: Nach der Wahl vereinbart die große Koalition, das Problem „zügig und ergebnisorientiert“ zu lösen. Während die Union an Gorleben festhält, fordert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein neues Auswahlverfahren. Es gibt keinen Fortschritt.

2010: Norbert Röttgen (CDU), Bundesumweltminister in der seit 2009 amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung, teilt die Aufhebung des Erkundungsstopps mit. Gorleben habe weiter «oberste Priorität».

30. Juni 2011: Der Bundestag beschließt einen Atomausstieg bis 2022.
Über Gorleben hinaus sollen andere Endlager-Optionen geprüft werden.
Bayern und Baden-Württemberg zeigen sich offen für eine neue Suche.

November 2011/April 2012: Bei zwei Spitzentreffen von Bund und Ländern gibt es Fortschritte. Eine Einigung scheint zum Greifen nahe.

13. Mai 2012: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird für den CDU-Spitzenkandidaten Röttgen zum Debakel. Er wird von Kanzlerin Angela Merkel entlassen. Nachfolger wird Peter Altmaier (CDU).

Sommer/Herbst 2012: SPD und Grüne werfen Altmaier vor, eine Lösung zu verzögern – aber beide Parteien lähmen selbst den Prozess, weil sie uneinig sind, was den künftigen Umgang mit Gorleben betrifft.

27. September 2012: Vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss weist Merkel Vorwürfe zurück, sie habe in ihrer Zeit als Umweltministerin in den 1990er Jahren versucht, Gorleben als Endlager durchzudrücken.

20. Januar 2013: Rot-Grün gewinnt die Landtagswahl in Niedersachsen, SPD und Grüne in Hannover wollen ein Aus für Gorleben durchsetzen.

24. März 2013: Altmaier gelingt ein vorläufiger Durchbruch: Bis 2015 soll eine aus 24 Personen bestehende Enquetekommission Grundlagen und Vergleichskriterien für die Suche erarbeiten. Gorleben soll im Topf bleiben – Niedersachsen setzt aber auf ein rasches Ausscheiden. In einem Suchgesetz soll festgelegt werden, dass am Ende zwischen den beiden besten Optionen entschieden wird. Atommülltransporte in das Zwischenlager Gorleben soll es vorerst nicht mehr geben.

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