Management Medienberichte enttarnen geheime Geschäfte in Steueroasen

Viele Superreiche verstecken ihr Geld in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen. Doch ein anonymer Informant und ein gigantischer Datensatz bringen jetzt Licht in die mitunter dunklen Geschäfte. In den Dateien stehen auch Hunderte deutsche Namen.

Ein riesiger Datensatz mit vertraulichen Dokumenten enthüllt die geheimen Geschäfte in Steueroasen. Nach Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ und des Norddeutschen Rundfunks
(NDR) hat eine anonyme Quelle Medien in 46 Ländern vertrauliche Informationen aus zehn Steueroasen zugespielt. Die insgesamt 2,5 Millionen Dokumente belegten, wie Reiche und Kriminelle diverse Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts nutzten, um große Vermögen zu verstecken und zweifelhafte Geschäfte zu verschleiern, schreibt die Zeitung (Donnerstag).

In dem Datensatz, der einen Umfang von 260 Gigabyte haben soll, werden dem Bericht zufolge 130 000 Anleger aus mehr als 170 Ländern aufgelistet.
Darunter seien Oligarchen, Waffenhändler und Finanzjongleure. Laut SZ und NDR finden sich in den Dokumenten auch Hunderte deutsche Fälle.

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Allein bei deutschen Steuerhinterziehern dürfte es weltweit ein Hinterziehungsvolumen von rund 400 Milliarden Euro geben, sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, der Nachrichtenagentur dpa. „Wir wissen natürlich schon lange, dass weltweit ein solcher Wildwuchs besteht.“

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, die an den Ermittlungen auf Basis angekaufter Steuerdaten-CDs beteiligt ist, sieht in den neuen Dokumenten zunächst allerdings keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten.
Zur Einleitung eines eventuellen Ermittlungsverfahrens müssten die Hinweise erst konkreter werden, sagte ein Sprecher der Behörde. „Wir haben aber momentan noch keine weitergehenden Erkenntnisse als die Presse.“ Grundsätzlich sei es nicht illegal, eine Briefkastenfirma zu betreiben.
„Eine Briefkastenfirma zu haben ist zunächst einmal nicht strafbar, egal wo auf der Welt sich die Firma befindet.“

In Steueroasen stecken mindestens 17 Billionen Euro

Die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert jedoch einen Insider, der vom „bislang größten Schlag gegen das große schwarze Loch der Weltwirtschaft“ spricht. Nach einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens
21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen. Den Staaten entgingen dadurch pro Jahr Steuereinnahmen von wenigstens 190 Milliarden Dollar (148 Milliarden Euro), heißt es in den Berechnungen von „Tax Justice Network“, einer internationalen Vereinigung, die sich Steuergerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Die jetzt bekanntgewordenen Dokumente stammen den Medienberichten zufolge von zwei Firmen, die auf die Errichtung sogenannter Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind. Sie gehörten zu den größten Anbietern weltweit. Die Daten seien im vergangenen Jahr dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington übergeben worden. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat die Informationen eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit dem NDR und anderen internationalen Medien unabhängig verifiziert und monatelang ausgewertet.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß rief Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, das Thema in Europa ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Es gehe nicht nur um entlegene Gegenden wie Panama oder die Cayman-Inseln, warnte Poß.
„Auch innerhalb der Eurozone gibt es steuerliche Lockangebote, die dieses System erst möglich machen.“

Medien aus aller Welt arbeiteten gemeinsam an der Enthüllung

Die brisanten Daten zu den dubiosen Geschäften in zehn Steueroasen erreichte das „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ) auf einer Festplatte in der US-Hauptstadt Washington. Bei der aufwändigen Analyse der 260 Gigabyte umfassenden Datenmenge stützte sich das ICIJ auf die Mitarbeit von insgesamt 46 Medien weltweit.

Das ICIJ wurde 1997 als Projekt des „Center for Public Integrity“ (CPI) gegründet. Das CPI ist eine gemeinnützige Organisation in den USA, die sich der Aufgabe verschrieben hat, „Machtmissbrauch, Korruption und Pflichtverletzung durch mächtige öffentliche und private Institutionen aufzudecken“. In seinen Auseinandersetzungen mit Lobby-Organisationen lieferte sich das CPI beispielsweise über Jahre hinweg einen erbittert geführten Streit mit der Tabak-Industrie. Dabei wurden immer wieder vertrauliche Dokumente aus den Unternehmen an die Öffentlichkeit gebracht.

Das CPI wird finanziell durch eine Reihe von Stiftungen gefördert, darunter die Knight Foundation und die Ford Foundation. In den Jahren
2000 bis 2002 spendete auch der Milliardär George Soros insgesamt über eine Million Dollar an das CPI. Diese Zuwendung löste in den USA auch Kritik aus, da Soros als erklärter Gegner des damaligen US-Präsidenten George W. Bush auch linksgerichteten Organisationen wie moveon.org Millionenspenden zukommen ließ.

Mit dem ICIJ wollte das CPI Ende der 90er Jahre den Fokus der investigativen journalistischen Arbeit über die Grenzen der USA hinweg erweitern. Mit dem Netzwerk fördert das CPI den Austausch von Daten, Analysewerkzeugen und Recherchestrategien. Bei dem exklusiven Club kann man nur nach einer Einladung Mitglied werden.

Aus Deutschland stehen derzeit Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo sowie der Leiter des Ressorts Investigative Recherche bei der Süddeutschen Zeitung, Hans Leyendecker, auf der Liste der 160 Mitglieder. Experten wie der Hamburger Datenjournalist Sebastian Mondial werden von dem ICIJ als Projektbeteiligte hinzugezogen.

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