Management Merkel dringt auf Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals

Deutschland als Exportnation braucht die maritime Wirtschaft. Das sagte die Bundeskanzlerin bei der Maritimen Konferenz in Kiel. Doch es gibt viele Probleme. Verkehrsminister Ramsauer bezifferte den jährlichen Mehrbedarf für die deutschen Wasserstraßen auf 500 Millionen Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der maritimen Wirtschaft eine Schlüsselbranche für die Zukunft Deutschlands. Sie sei gerade für die Bundesrepublik als Exportnation wichtig, sagte Merkel am Montag zum Auftakt der 8. Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel. Sie betonte in ihrer Rede die Bedeutung einer funktionierenden Infrastruktur: „Nicht nur in Kiel spricht man vom Nord-Ostsee-Kanal (NOK), sondern auch in Berlin.“ Konkrete Aussagen, ob im nächsten Bundeshaushalt mehr Geld für die Sanierung des maroden NOK bereitgestellt werde, machte Merkel jedoch nicht. Auch zum Zeitplan äußerte sie sich nicht.

Die Elbvertiefung sei ebenfalls sehr wichtig. Sie ist zwar beschlossen, es sind aber Klagen unter anderem von Naturschutzverbänden vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig. Merkel betonte, die chinesischen Partner verfolgten mit Argusaugen, ob und wie schnell Deutschland für die Wirtschaft existenziellen Infrastrukturmaßnahmen schaffe.

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rief unterdessen die Umweltverbände auf, ihre Klagen zurückzunehmen. „Das ist auch im nationalen Interesse“, sagte Ramsauer in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Wenn der Bund, der NABU und der WWF sich dazu entschließen sollten, könnten wir zumindest mit den Bauvorarbeiten für die Elbvertiefung beginnen.“

Ramsauer bekannte sich wie die Kanzlerin zum Ausbau des jahrzehntelang vernachlässigten Nord-Ostsee-Kanals. Ein Fertigstellungsdatum könne er nicht nennen. Es wäre aber nicht zu rechtfertigen, „wenn wir erst 2028 oder 2030 fertig würden, es muss schneller gehen“. Sein Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann sagte in Kiel, Sanierung und Ausbau des Kanals könnten bis etwa 2025 abgeschlossen sein.

Ramsauer kritisierte, dass für Erhalt und Ausbau von Wasserstraßen in Deutschland Geld fehle. Allein für den Nord-Ostsee-Kanal sei mindestens noch eine Milliarde Euro notwendig – zusätzlich zu den bewilligten 375 Millionen Euro für die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel. Für den Bereich Wasserstraßen bräuchte er pro Jahr mindestens 500 Millionen Euro mehr und das über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren, sagte Ramsauer.

Vor Beginn der Konferenz forderten rund 800 Demonstranten – darunter Beschäftigte von Werften und Windenergiefirmen – von Merkel, ein deutliches Signal für die Arbeitsplätze der maritimen Wirtschaft im Norden zu setzen. Der Schiffsbau befindet sich in einer Krise, die Reeder haben mit existenzbedrohenden Überkapazitäten zu tun und der Ausbau der Offshore-Windenergie vor deutschen Küsten geht nicht recht voran.

Merkel sagte, die Zukunft der Werften liege im Spezialschiffbau, bei Kreuzfahrtschiffen und Offshore-Anlagen.Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bekannte sich zum Ausbau der Offshore-Windenergie. „Es ist eine Zukunftsbranche.“ Schon heute sei die Energieversorgung in Deutschland ohne maritime Technologie nicht denkbar.

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