Management Raschere Information bei Etikettenschwindel geplant

Wann veröffentlichen Behörden Erkenntnisse über Betrügereien bei Lebensmitteln? Als Konsequenz aus dem Skandal um falsch etikettierte Produkte mit Pferdefleisch sollen Skandale schneller publik werden.

Als Konsequenz aus dem Pferdefleisch-Skandal sollen Behörden die Verbraucher schneller über Fälle von Etikettenschwindel informieren. Die schwarz-gelbe Koalition nahm dafür eine Neuregelung noch in ein Gesetzespaket auf, das am Donnerstagabend im Bundestag verabschiedet werden sollte. Demnach müssen die Kontrollbehörden der Bundesländer nicht nur Rechtsverstöße und Grenzwert-Überschreitungen publik machen. Künftig sollen sie ausdrücklich die Möglichkeit bekommen, „nach Abwägung der beteiligten Interessen“ auch gravierende Täuschungsfälle öffentlich zu machen, wie das Verbraucherministerium mitteilte. Die Opposition kritisierte die Pläne als unzureichend.

Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, mit den Neuregelungen könnten Behörden schneller und wirksamer auf Lebensmittelkrisen reagieren und über betroffene Waren informieren. Voraussetzung ist laut Ministerium ein „hinreichender Verdacht“ auf schwerwiegende Verstöße.

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Konkret sollen Behörden solche Täuschungsfälle künftig auch dann veröffentlichen, wenn dafür kein Bußgeld oder nur ein Bußgeld von weniger als 350 Euro fällig wird. Bei Bußgeldern von mehr als 350 Euro muss ein Verstoß schon jetzt veröffentlicht werden. Der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert, sagte: „Täuschungen im Supermarktregal sind keine Kavaliersdelikte.“

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Aigner vor, sie protegiere „weiterhin die Lebensmittelindustrie, statt sicherzustellen, dass Verbraucher rechtzeitig und in jedem Fall informiert werden müssen“. Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte, den Ermessensspielraum der Behörden zu streichen.

Erweiterte Informationen für Verbraucher sind auch Teil eines Aktionsplans, den Bund und Länder Mitte Februar als Konsequenz aus dem Pferdefleisch-Skandal vereinbart hatten.

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