Management Regierung will „Wucher“-Zinsen stoppen

Versichertenkarte einer Krankenkasse

Versichertenkarte einer Krankenkasse© GI/77374610/Stock4B

Es hörte sich gut an - niemand sollte mehr ohne Krankenversicherung dastehen. Doch seitdem die Kasse zur Pflicht wurde, türmen immer mehr Menschen Beitragsschulden auf. Jetzt sollen die drastischen Zinsen dafür sinken.

Angesichts hunderttausender Versicherter mit oft hohen Schulden bei ihrer Krankenkasse will die Koalition nun die drastischen Zinsen senken. Der derzeit geltende Säumniszuschlag von fünf Prozent im Monat habe das Problem der Beitragsrückstände verschärft, heißt es in einem Referentenentwurf, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Montag zuerst berichtet hatte. Die Zinsen sollen für säumige gesetzlich Versicherte künftig noch ein Prozent pro Monat betragen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte: „60 Prozent Zinsen im Jahr, das ist Wucher.“ Die Schuldner seien hauptsächlich kleine Selbstständige und Existenzgründer, die freiwillig gesetzlich versichert sind. Das Gesetz müsse schnell geändert werden. Wegen des nahe Wahltermins im Herbst müsste der Entwurf bald das Kabinett passieren. Noch ist er in der Abstimmung zwischen den Ministerien.

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Die Kassen begrüßten den Plan. „Wir finden es vernünftig, für klare Verhältnisse zu sorgen und die Zinsen auf ein Niveau zu bringen, das tragbar ist“, sagte ihr Verbandssprecher Florian Lanz. Viele Betroffene müssen in die Privatinsolvenz.

Kritik kommt von der Verbraucherzentrale. Die mit vielen Fällen von Schulden bei der Krankenkasse befasste Beraterin der Verbraucherzentrale Berlin, Dörte Elß, sagte, es sei gut, wenn Säumniszuschläge gesenkt werden sollen. „Aber das Hauptproblem sind die hohen Beiträge.“

Auch für Privatversicherte sieht die Koalition eine Änderung vor. Säumige Zahler sollen in einen Notlagentarif mit geringen Leistungen überführt werden. Er soll laut FAZ unter Berufung auf Branchenschätzungen nicht mehr als 100 Euro im Monat kosten.

Das Problem der Nichtzahler wuchs seit 2007, als die Versicherungspflicht eingeführt wurde. Vor allem kleine Selbstständige mit freiwilliger Mitgliedschaft bei den gesetzlichen Kassen können die Beiträge hunderttausendfach nicht zahlen. Schulden von mehreren zehntausend Euro sind laut Beratern keine Seltenheit. Laut Kassen-Spitzenverband sind nach den jüngsten Zahlen vom Sommer Rückstände von insgesamt 1,8 Milliarden Euro aufgelaufen. Für die Vollstreckung sind unter anderem die Hauptzollämter zuständig.

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