Management Schmutzige Millionen

Dieser echte Krimi spielt in Krefeld. Tatort: die Metallwerke Bender, ein mittelständisches Unternehmen, 1931 gegründet. Die Mitarbeiter sind schockiert. Vermutlich haben sie für einen international agierenden Geldwäscher gearbeitet.

Ein unangenehmes Gefühl. Auch wenn die kürzlich aufgenommenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keine Konsequenzen für sie haben werden. Ihren Job haben die Bender-Angestellten längst verloren. Die Metallwerke sind pleite. Vor gut einem Jahr meldete das Unternehmen Insolvenz an. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft Krefeld klingt ungeheuerlich. Binnen zwei Jahren soll ein ausländischer Investor 9,45 Mio. Euro über die Metallwerke gewaschen haben.

Kann das sein? Schmutzige Millionen, geschleust durch eine ganz normale Firma? Mitten in Nordrhein-Westfalen? Unter Ermittlern wird das Problem offen diskutiert. Deutschland sei ein Paradies für Geldwäscher, sagen sie. Gegen die Täter sei kaum anzukommen. Das Geld stammt aus dem weltweiten Handel mit Drogen, Frauen oder Waffen. Die Methoden werden immer raffinierter, die internationalen Verbrecher immer dreister. Das US-Innenministerium hat Deutschland inzwischen als „bedeutendes Geldwäscheland“ eingestuft.

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Den Schaden tragen ehrliche Unternehmer. Sie haben es plötzlich mit Wettbewerbern zu tun, die nicht wirtschaftlich arbeiten müssen, sondern nur zum Schein Geschäfte betreiben. „Wer auf einem Haufen Drogengeld sitzt, kann andere Unternehmen mit günstigen Preisen ausbooten“, sagt André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Somit würden sie zu einer Bedrohung für die Wirtschaft. „Die Kriminellen von heute tragen weiße Kragen.“ Sie sind auf Anhieb nicht zu erkennen.

Täter in Anzug und Krawatte

Als die Metallwerke Bender im Jahr 2005 erstmals vor der Insolvenz standen, tauchte wie aus dem Nichts ein Investor auf. Eine österreichische Firma, von einem Kasachen geführt. Ein Strohmann für Rakhat Aliyev, Vizeaußenminister und Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, glauben die Ermittler. Aliyev – Multimillionär, Ex-Banker und Ex-Botschafter in Wien – ist in seiner Heimat mittlerweile in Ungnade gefallen. Im Januar 2008 wurde er in Abwesenheit wegen Gründung einer mafiösen Vereinigung zu 20 Jahren Haft verurteilt, weitere 20 Jahre kamen ein Jahr später hinzu. Diesmal lautete der Vorwurf: Planung eines Staatsstreichs.

In Österreich ermitteln die Behörden in 96 Fällen gegen Aliyev. 100 Mio. Euro soll der untergetauchte Politiker in Westeuropa gewaschen haben. Bei ihren Untersuchungen stieß die Wiener Staatsanwaltschaft auch auf den Fall Bender – und informierte die Krefelder Kollegen. Dort wird seitdem recherchiert. Einzelheiten, wie die Geldwäsche im Fall Bender gelaufen sein soll, will die Staatsanwaltschaft noch nicht nennen. „Die Ermittlungen“, sagt Oberstaatsanwalt Hans-Dieter Menden, „werden noch einige Wochen dauern.“ Nur so viel sickerte durch: Die 9,45 Mio. Euro sollen in einem Betrag eingezahlt und über zwei Jahre in kleineren Beträgen zurückgeflossen sein.

Manfred Hunkemöller kann sich kaum vorstellen, dass die Metallwerke benutzt wurden. Der Sanierungsexperte übernahm 2011 die Geschäftsführung, als der österreichische Investor sich verabschiedet hatte. Er unterstützte den vom Gericht bestimmten Verwalter. „Anzeichen für Geldwäsche habe ich in meiner Zeit als Geschäftsführer keine gefunden“, sagt er. Auch eine durchgeführte Due-Diligence-Prüfung habe keinerlei Hinweise ergeben. Wenn die ausländischen Investoren wirklich Millionen an dreckigem Geld in das Unternehmen eingebracht hätten, hätten sie es „durch den Schornstein wieder rausgeblasen“, sagt Hunkemöller. „Mit Bender war kein Geld zu machen.“

Auch nicht zu waschen? „Wir stellen fest, dass die Modi Operandi immer komplexer werden“, sagt der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke. „Geld wird zunehmend über fiktive Handels- oder Warengeschäfte abgewickelt, wobei internationale Tätergruppierungen und Gesellschaften mit Sitz im Ausland im Mittelpunkt stehen.“ Die Täter seien deshalb schwer zu fassen. Auch Juristen warnen: „Die größte Gefahr, der wir ausgesetzt sind, ist die Geldwäsche“, sagt etwa Oberstaatsanwalt Gunther Schatz. Er leitet die Abteilung für organisierte Kriminalität in Kempten. „Die Mafia investiert in Immobilien und Firmen, wäscht so ihr Geld rein. Dagegen haben wir quasi keine Handhabe.“

Fahnder resignieren

Die OECD schätzt, dass organisierte Kriminelle jedes Jahr zwischen 43 und 57 Mrd. Euro durch deutsche Unternehmen schleusen. Höchstens ein halbes Prozent der Summe können die Behörden sicherstellen – 170 Mio. Euro waren es im vergangenen Jahr. Ein Armutszeugnis. Zum Vergleich: Die Anti-Mafia-Einheiten Italiens beschlagnahmten im gleichen Zeitraum 1,3 Mrd. Euro. Allein auf Sizilien stellten die Behörden in den vergangenen drei Jahren rund 4,5 Mrd. Euro sicher.

Neue Paragrafen gegen illegales Geld

Italiens oberster Mafiajäger, Oberstaatsanwalt Roberto Scarpinato, klagt: „Die Mafia etabliert immer mehr Gesellschaften in Deutschland, sie unterwandert die Wirtschaft.“ Dabei werde sie unterstützt von Anwälten, Notaren und Steuerberatern. „Wenn ich Mafioso wäre, würde ich in Deutschland investieren“, sagt Scarpinato trocken. Auch die Geldwäschewächter der OECD, die Financial Action Task Force (FATF), werfen den deutschen Politikern ihr dürftiges Engagement im Kampf gegen Schwarzgeld vor.

Die Gegebenheiten hierzulande freuen jeden Täter. Der hohe Bargeldumlauf und liquide Finanzmärkte helfen, Spuren zu verwischen. Laxe Kontrollen, eine schwammige Gesetzesgrundlage und beschränkte Ermittlungsmethoden der Fahnder senken zudem die Wahrscheinlichkeit aufzufliegen. Für die Mafia, sei es die italienische, russische oder die aus Fernost, sind das geradezu paradiesische Zustände.

Neue Paragrafen gegen illegales Geld
Auf internationalen Druck hat Deutschland zum Jahreswechsel die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung verschärft. Was sich geändert hat
Hintergrund Deutschland steht unter Druck. Die Europäische Union und andere Staaten fordern, dass Geldwäsche härter bekämpft wird. Deshalb verabschiedete die Bundesregierung Ende 2011 das neue Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention. Vielen Experten geht das Papier allerdings nicht weit genug. Sie bemängeln, dass das Gesetz nur internationale Mindeststandards erfülle.
Niedrigere Schwelle Änderung: Verdachtsanzeigen heißen nun „Verdachtsmeldungen“. Mit der Umbenennung soll die psychologische Schwelle herabgesetzt werden, die Behörden über verdächtige Transaktionen zu informieren.
Höhere Strafen Bei Verstößen gegen das Geldwäschegesetz genügt bereits „Leichtfertigkeit“ als Grund für Sanktionen. Die Bußgelder werden auf bis zu 100.000 Euro angehoben.
Geringere Summen Bei Bareinzahlungen auf Konten bei einer anderen Bank als der eigenen wird der Mindestwert, bei der das Institut die Transaktion prüfen muss, von 15.000 auf 10.000 Euro abgesenkt.
Mehr Pflichten Bestimmte Berufsgruppen aus dem Nichtfinanzsektor wie Spielbanken und Finanzunternehmen müssen einen Geldwäschebeauftragten bestellen.
Größere Sorgfalt Für „politisch exponierte Personen“, sogenannte PEP, aus dem Ausland werden die Sorgfaltspflichten verstärkt. Das betrifft auch Transaktionen und Vertragsbeziehungen in Drittländer, die als Quellen fragwürdiger Geldströme gelten.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) prangert seit Jahren die Missstände an, kritisiert die Umsetzung des Geldwäschegesetzes und rügt das mangelnde politische Interesse an einer effektiven Bekämpfung des Problems. „Viele Fahnder haben bereits resigniert“, sagt Sebastian Fiedler, Geldwäscheexperte des BDK.

Besonders im Immobilienmarkt und im Bau- und Entsorgungssektor macht sich das organisierte Verbrechen breit. Die Mafiosi beteiligen sich aber auch an internationalen Finanzkonstrukten. Hinzu kommen Klassiker wie Gastronomie, Spielhallen und Kasinos. Die Gasträume sind oft leer, dennoch verbuchen die Betreiber ausgezeichnete Umsätze. Restaurants bestellen über Scheinfirmen angeblich Waren, meist im Ausland, und täuschen Umsatz vor, den sie versteuern. Weil ein einzelnes Lokal aber keine Millionenumsätze vorgaukeln kann, müssen auch die Unternehmen immer größer werden, wenn die zu waschenden Summen steigen.

Händler werden zu Mittätern

Dass in Deutschland auf diese Weise Geld gewaschen wird, ist vielen Unternehmern jedoch noch gar nicht bewusst. Und wenn doch, traut sich kaum jemand, einen solch schwerwiegenden Verdacht gegenüber einem Wettbewerber zu äußern. „Man hört von der Problematik, aber man kann es sich nicht wirklich vorstellen“, sagt Philipp Mesenburg, Justiziar beim Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Natürlich gebe es ungewöhnlich niedrige Preise bei öffentlichen Ausschreibungen – 60 bis 70 Prozent unter den Schätzkosten des Auftraggebers. „Da fragt man sich schon: Wie geht das?“, sagt Mesenburg. Andererseits müsse das ja nicht gleich die Mafia sein, oft genug arbeiteten seriöse Unternehmen zu Dumpingpreisen, etwa zur Überbrückung zwischen zwei Aufträgen.

Geldwäsche werde in Deutschland nicht erkannt und zudem häufig verharmlost, sagt der Kriminalbeamte Fiedler. Schließlich machen viele Unternehmer gute Geschäfte mit den Tätern.

Wie ein Autohaus in Eberswalde. Zurzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Inhaber und seinen Sohn. Beide sitzen in Untersuchungshaft. Ihre Spezialität: Luxuskarossen – gegen Bares. Das Geld, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, stamme aus Drogengeschäften. Das habe der Autohändler auch gewusst.

Wer schweigt, verdient

Selbst wer nichts ahnt, macht sich strafbar, wenn er mit Geldwäschern handelt. Bei Bargeldsummen über 10.000 Euro müssen Unternehmer den Verkauf melden, so verlangt es die Geldwäscherichtlinie. Doch die große Mehrheit schweigt. Immobilienmakler und Wirtschaftsprüfer gaben 2010 nicht eine einzige Verdachtsanzeige ab, wie der Jahresbericht der Financial Intelligence Unit, einer Sondereinheit des Bundeskriminalamts, zeigt. Von Steuerberatern gingen gerade mal drei Anzeigen ein, von Spielbanken elf. „Dabei werden diese Bereiche von uns als ,hochintensiv‘ eingeschätzt“, sagt Geldwäschefahnder Fiedler. Aus dem gesamten Spektrum weiterer Gewerbetreibender kamen 33 Hinweise.

Wer schweigt, verdient

Warum auch sollte ein Juwelier seinen Kunden anschwärzen, der ein teures Collier in bar bezahlt; warum der Makler einen Deal anzeigen, wenn ein Geschäftsmann überdurchschnittlich viel für eine Immobilie über ein Anderkonto zahlt; warum sollte der Rechtsanwalt seinen wohlhabenden Klienten verprellen, wenn dessen Geschäfte zwar dubios erscheinen, er aber satte Rechnungen stellen kann? „Es wird ausgeblendet, dass es eine Vortat gibt, meist schwerwiegende Verbrechen“, sagt Fiedler. Ohne Verdachtsanzeigen gibt es keine Ermittlungen.

Deutsches Durcheinander

Das Problem: Bislang gibt es keine ernstzunehmende Kontrolle, ob Sorgfaltspflichten eingehalten und Verdachtsfälle korrekt gemeldet werden. Bei den Behörden herrscht ein heilloses Tohuwabohu. Während der Finanzsektor einheitlich von der BaFin überwacht wird, sind für den sogenannten Nichtfinanzsektor die Länder zuständig. Dort ist die Kontrolle auf über 100 Behörden verteilt, mal angesiedelt bei den Ministerien, mal bei den Bezirken, mal bei den Kommunen. Eine Vernetzung gibt es nicht, auch kaum geschultes Personal. Seit Langem fordern Kriminalbeamte eine übergeordnete Kontrollstelle beim Bund, wie sie die Bankenaufsicht BaFin für die Finanzinstitute darstellt. Bislang finden die Ermittler jedoch kein Gehör in Berlin.

Dort ist das Bundesfinanzministerium für das Geldwäschegesetz zuständig. Das sei, als würde man die Rauschgiftkriminalität dem Gesundheitsministerium übertragen, spotten Fahnder. Auch die Verantwortlichen bei der Europäischen Union kritisieren das deutsche Durcheinander. Unter internationalem Druck musste die Bundesregierung im Mai 2010 schwerwiegende Versäumnisse einräumen. Die Regelungen aus dem Geldwäschegesetz seien „weitgehend nicht umgesetzt worden“. Und das 18 Jahre, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist – ein Offenbarungseid.

Als Reaktion trat Ende des vergangenen Jahres das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention in Kraft. Viele halten dieses Papier allerdings für glatten Selbstbetrug. Es erfülle gerade mal die weltweit gültigen Mindeststandards, sagt der ehemalige Goldman-Sachs-Banker Andreas Frank. Er gilt als einer der größten Kritiker der deutschen Geldwäschepolitik. Immer wieder hat er die Missstände angeprangert. Mittlerweile wird er als Sachverständiger im Bundestag gehört. Frank prognostiziert, dass die internationalen Vorgaben auch in den kommenden Jahren nicht umgesetzt werden: „Die EU-Kommission soll mit den neuen Richtlinien lediglich beruhigt werden, damit Deutschland nicht auf einer schwarzen Liste landet.“ Für Frank ist das eine „bewusste Täuschung“.

Mehr noch: Hinter der zögerlichen Haltung der Regierung vermutet er sogar Kalkül. Bei vielen Methoden der Geldwäsche kassiert der Staat nämlich mit. Sei es über die Steuern auf die Gewinne von Restaurants und Spielhallen, sei es über die Erträge staatlicher Kasinos.

Neuer Feind der EU

Das Europäische Parlament hat das organisierte Verbrechen dagegen als neuen Feind ausgemacht. „Die organisierte Kriminalität gehört zu den schwersten Bedrohungen für die innere Sicherheit der EU“, heißt es in einem aktuellen Bericht. Besonderen Anlass zur Sorge gebe Geldwäsche, „einer der heimtückischsten Kanäle“, den die Täter nutzen. Nach vorsichtigen Schätzungen setzen kriminelle Vereinigungen in Europa 135 Mrd. Euro um. Das, so rechnen die Verfasser der Studie vor, sei mehr als das gesamte Bruttoinlandsprodukt von sechs EU-Mitgliedsstaaten.

Das Szenario, das das Europäische Parlament zeichnet, ist düster. Die Mitgliedsstaaten seien besorgt „über den Versuch der organisierten Kriminalität, in die Politik, die Regierung auf allen Ebenen, die Wirtschaft und die Finanzwelt einzudringen“. Die legale Wirtschaft werde untergraben, jede Form des freien Marktes entscheidend verändert. Die Rechte von Bürgern, Unternehmern, Arbeitnehmern und Berufstätigen würden beeinträchtigt. Deshalb fordert die EU einen konzertierten Gegenschlag gegen das Verbrechen, eine „sektorenübergreifende EU-Strategie, die legislative und operative Maßnahmen, die Bereitstellung von Haushaltsmitteln und einen präzisen Zeitrahmen für die Umsetzung umfasst“.

Autos beschlagnahmt

Der Warnschuss aus Brüssel kommt den deutschen Ermittlern sehr gelegen. Nicht nur, dass die Mitgliedsstaaten Haushaltsmittel für den Kampf lockermachen sollen. Das EU-Parlament dringt auch auf einheitliche Fahndungsmethoden – insbesondere für die Beweislastumkehr. Die verpflichtet den Besitzer, die saubere Herkunft seines Geldes zu belegen. Kann er das nicht, wird es beschlagnahmt. In den Niederlanden gilt die Regelung bereits. Dort kassierte die Polizei zum Beispiel Luxusautos von Sozialhilfeempfängern ein, die offensichtlich im Drogenhandel tätig waren. Auch in Italien werden auf diese Art regelmäßig Vermögen mutmaßlicher Mafiosi eingezogen, wie Mafiajäger Scarpinato berichtet. Aus abgehörten Gesprächen weiß der Staatsanwalt, dass viele Clans ihren Finanzsitz deshalb nach Deutschland verlegt haben. Hier ist ihr Vermögen vor solchen Zugriffen sicher. Noch.

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus impulse-Ausgabe 07/2012.

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