Droh-Mail wegen Flüchtlings-Azubi „Ich lasse mich nicht einschüchtern“

Wer andere in E-Mails beschimpft oder bedroht, macht sich strafbar.

Wer andere in E-Mails beschimpft oder bedroht, macht sich strafbar.© sör alex - Photocase.de

Weil er einen Flüchtling als Azubi einstellen will, erhielt ein Unternehmer eine Droh-Mail mit wüsten Beschimpfungen. Wie er darauf reagiert hat - und was Unternehmer in solchen Fällen tun können.

„Wenn ihr den „Daniel“ Dreck-Sack im August echt als Auszubildenden einstellen wollt, dann werden wir die Zusammenarbeit mit euch einstellen und überall für schlechte Stimmung gegen euren Kana.ckenLaden sorgen.

Freu mich schon drauf.

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Ihr sitzt doch immer noch in der Bramfelder Straße 115*, ja ?! Kann man ja kaum verfehlen.“

Als Unternehmer Jan Gerds Anfang Januar diese Droh-Mail bekam, war er schockiert. Über die wüsten Beschimpfungen, aber auch über die Drohungen. Ein Kunde, der so eine E-Mail verfasst haben soll? Für Gerds unvollstellbar. Aber auch die Beschimpfung seines Praktikanten machte ihn fassungslos.

Daniel, den der Verfasser so rüde als „Dreck-Sack“ bezeichnet, ist ein Flüchtling aus Eritrea – und seit etwa einem Jahr Praktikant in Gerds‘ Firma. Im Herbst soll er bei ihm eine Ausbildung beginnen. Der 24-Jährige hatte sich zu Fuß bis nach Libyen durchgeschlagen, mit dem Boot die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer gewagt. Und es schließlich bis nach Deutschland geschafft. Auf einer Veranstaltung der Handelskammer Hamburg lernte er dann Jan Gerds kennen. „Wir waren sofort auf einer Wellenlänge“, sagt der Firmenchef. „Er macht sich sehr gut bei uns. Und er spricht inzwischen so gut Deutsch, dass er im Herbst bei uns eine Ausbildung beginnen kann.“

Doch dann erhielt er kürzlich die Droh-E-Mail. „Das hat uns ein paar Tage lang ganz schön aufgewühlt“, sagt Gerds. Zu der Wut über die Beschimpfungen und Drohungen („Was für ein Idiot“) kam die Sorge, wozu der Verfasser noch imstande sein könnte. „Ich habe keine Angst, dass ich abends vor der Agentur eins aufs Maul kriege“, sagt Gerds. „Aber er weiß, wo ich arbeite. Und es wäre kein großer Schritt herauszufinden, wo meine Familie wohnt. Das ist richtig fies.“

Eine explizite Drohung habe der Verfasser zwar nicht ausgesprochen. „Aber mit dem letzten Satz weiß jeder, was gemeint ist.“

Das sieht die Polizei in Hamburg ähnlich, bei der Gerds inzwischen Anzeige erstattet hat. „Das ist eine sehr konkrete Beleidigung und eine Drohung“, sagte ein Sprecher der Polizei auf Anfrage von impulse. „Der Anfangsverdacht einer Straftat liegt allemal vor.“

Was Gerds inzwischen immerhin schon weiß: Die E-Mail ist von einem russischen Provider verschickt worden. Hoffnungen, dass die Polizei den Verfasser tatsächlich aufspürt, hat er aber kaum. „Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass die Ermittlungen Aussicht auf Erfolg haben.“

Er will sich aber nicht einschüchtern lassen. „Wir werden Daniel trotzdem als Azubi einstellen.“


Was können Unternehmer tun, die Droh-E-Mails wie diese erhalten?

Unternehmer sollten solche Droh-E-Mails gleich an die Polizei weitergeben, rät Rechtsanwalt Christian Solmecke. Bereits das Verfassen einer Droh-E-Mail oder eines Drohbriefs stehe unter Strafe, insbesondere wenn der Empfänger darin beleidigt, bedroht, erpresst oder zu einer bestimmten Handlung genötigt wird – also dazu veranlasst werden soll, etwas zu tun oder sein zu lassen.

Welche Erfolgsaussichten hat es, Anzeige zu erstatten?

Die Erfolgsaussichten sind in jedem Einzelfall sehr unterschiedlich, sagt Solmecke. „Aber Verfasser von Droh-E-Mails sollten sich heutzutage im Schutze ihrer vermeintlichen Anonymität nicht allzu sicher sein.“ Durch spezielle Untersuchungsmethoden sei die Polizei durchaus in der Lage, die Herkunft und Identität des Absenders zu ermitteln. Bei einem russischen Provider sei es allerdings fast unmöglich, an den Absender heranzukommen, meint Solmecke.

Welche Aussagen in der E-Mail sind strafbar?

„Daniel Dreck-Sack.“ 
„Das ist eine strafbare Beleidigung“, sagt Solmecke. Dagegen kann man Anzeige bei der Polizei erstatten.

„Überall für schlechte Stimmung gegen euren Kana.ckenLaden sorgen.“
„Das ist ganz eindeutig eine versuchte Nötigung und zudem eine Beleidigung“, sagt Solmecke. Sollte der Verfasser dann tatsächlich durch unwahre Tatsachen schlechte Stimmung gegen das Unternehmen verbreiten, liegt möglicherweise eine üble Nachrede oder sogar eine Verleumdung vor. „Solche Äußerungen können zu einer handfesten Geschäftsschädigung führen.“ Grundsätzlich gilt: Wenn jemand etwas Ehrenrühriges behauptet, ohne es beweisen zu können, gilt das als üble Nachrede. Wenn der Betreffende sogar weiß, dass die Behauptung nicht stimmt, ist das eine Verleumdung.

„Ihr sitzt doch immer noch in der Bramfelder Straße 115, ja ?! Kann man ja kaum verfehlen.“:
Das sei eine Grauzone, man ahnt, was gemeint sein könnte. Aber für eine Verurteilung wäre dieser Satz nicht konkret genug, sagt Solmecke. „Dafür muss klar sein, was der Verfasser tun will.“ Anders wäre es, wenn er konkret eine Straftat angedroht hätte.

Strafbar macht sich grundsätzlich, wer andere mit einem Verbrechen bedroht (§241 StGB), zum Beispiel mit einer schweren Körperverletzung oder einem Mord. Oder wer jemandem vortäuscht, dass er ein Verbrechen gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person verüben will.

Wo liegt die Grenze zwischen Meinungsäußerung und Beleidigung? 

Eine Meinung gibt ein persönliches Werturteil wieder. Sie kann nicht „richtig“ oder „falsch“ sein, man kann sie nicht überprüfen. Das unterscheidet die Meinung von der Tatsachenbehauptung. Eine Tatsachenbehauptung lässt sich auf Wahrheit oder Unwahrheit überprüfen. Wer Tatsachen verbreitet, die eindeutig unwahr sind, kann sich aber nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Sie darf keinen Straftatbestand erfüllen, also zum Beispiel nicht beleidigend sein (§185 StGB). „Klassische Schimpfwörter wie „Arschloch“ sind immer Beleidigungen“, sagt Solmecke. Wer sich diskriminierend gegen Minderheiten äußert und zu Hass oder Gewalt gegen sie aufstachelt, kann sich wegen Volksverhetzung strafbar machen.

*Anschrift von der Redaktion geändert

1 Kommentar
  • Niklas Weyer 18. Januar 2017 18:23

    Mir imponiert der von Ihnen genannte Unternehmer – einerseits für sein Engagement, andererseits daß er sich nicht einschüchtern lässt. Soweit darf es gar nicht erst kommen. Der russische Server lässt zumindest bei der Berücksichtigung der derzeitigen politischen Diskussion von Fakemails aufhorchen.

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