Management „Viele Politiker rechnen sich Großprojekte schön“

In Kassel-Calden hat am Donnerstag der 43. deutsche Regionalflughafen eröffnet. Für den Bund der Steuerzahler ist klar: Der neue Airport in Nordhessen kommt den Steuerzahler teuer zu stehen.

Der neue Regionalflughafen in Nordhessen komme die Bürger teuer zu stehen, kritisiert Joachim Papendick, Landesvorsitzender des Bunds der Steuerzahler, im Interview. Bei der Planung hätte sich die Landesregierung weniger an Bedarf und Kosten ausgerichtet als vielmehr an der Regionalpolitik.

Herr Papendick, wenn die Warnungen so deutlich waren und die Vorzeichen so schlecht standen: Warum wurde der Flughafen Ihrer Ansicht nach gebaut?

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Joachim Papendick: „Wir befürchten, dass Kassel-Calden dauerhaft Verluste einfahren wird. Bei dem Projekt hat nicht die Rentabilität eine entscheidende Rolle gespielt, sondern die Regionalpolitik. Man wollte zeigen, dass man etwas für die Region Nordhessen tut, die Wirtschaftlichkeit hatte eine untergeordnete Funktion. Bei Regionalflughäfen sehen zudem Landesregierungen vor allem ihr Bundesland, nicht die gesamte Lage einer Branche oder einer Zielgruppe. Das ist bei umstrittenen ICE-Bahnhöfen wie in Montabaur und Limburg ähnlich gewesen.
Auch dort ging es vor allem darum, einen eigenen Halt im Bundesland zu haben. Limburg, Montabaur, Calden – alle drei Beispiele landeten im Schwarzbuch, in dem wir die öffentliche Verschwendung aufzeigen.“

Sei es der Flughafen Berlin-Brandenburg, sei es die Hamburger Elbphilharmonie oder Stuttgart 21: Immer wieder scheinen Großprojekte Probleme zu bekommen, wenn Politiker mitentscheiden. Was ist dran an der Kritik, der Politik sei das Geld hin und wieder schlicht egal, wenn es um die Region gehe?

„Ich glaube nicht, dass es ihr egal ist. Aber man geht bei regionalen Projekten oft zu optimistisch an die Planungen heran und setzt keine realistischen Kostenschätzungen an. Im Laufe des Baus stellt sich dann heraus, dass diese ursprünglichen Ansätze nicht zu halten sind – und der Steuerzahler muss die Mehrkosten tragen. Viele Politiker rechnen sich also das eine oder andere schön, später ist es dann zu spät für einen Ausstieg. Deshalb fordern wir auch, dass man zu einer möglichst frühen Phase der Planung öffentlicher Bauprojekte alle Risiken einkalkuliert, um unliebsamen Überraschungen aus dem Weg zu gehen.“

Befürworter betonen, Kassel-Calden werde eine ganze Region beleben.
Warum sehen Sie das anders?

Kassel und die ganze Region Nordhessen ist bereits hervorragend an Schiene und Straße angebunden, der Flughafen ist da nur ein weiterer Konkurrent. Zum anderen gibt es im Umkreis von 200 Kilometern um Kassel herum fünf andere Flughäfen, es gibt also diesen erheblichen Wettbewerb auch unter den Flughäfen. Zudem kommen sie sehr schnell mit dem ICE zum Beispiel zum Frankfurter Flughafen. Von daher gehen wir nicht davon aus, dass es einen ausreichenden Bedarf für den neuen Flughafen gibt.“

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