Management „Vielleicht ist für Paypal alles gut gelaufen“

Ein Sreenshot der Gewinnbenachrichtigung, die Paypal nach kurzer Zeit wiederrief.

Ein Sreenshot der Gewinnbenachrichtigung, die Paypal nach kurzer Zeit wiederrief.© impulse

Am Freitag haben Paypal-Kunden eine falsche Gewinnbenachrichtigung per Mail bekommen, die das Unternehmen später wiederrief. Im Internet berufen sich erboste User seitdem auf verschiedene rechtliche Paragraphen. impulse.de hat darüber mit einem Juristen gesprochen.

Der Gesprächspartner: Philipp Becker ist Experte für IT-Recht bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields.

Sollten Empfänger die Gewinnbenachrichtigung von Paypal aufbewahren?

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Das würde ich empfehlen. Paypal hat die Gewinnmeldung zwar angefochten, aber nach Paragraph 122 BGB muss das Unternehmen eventuelle Schäden ersetzen. In diesem Fall bis maximal 500 Euro, in der Höhe des versprochenen Gewinns also. Allerdings gilt das nur für Schäden, die vor dem Widerruf entstanden sind. Außerdem verpflichtet Paragraph 661a BGB Unternehmen, die Gewinne ausloben, diese auch auszugeben. Zu einem Fall wie diesem gibt es noch keine Rechtsprechung. Darum bin ich gespannt, was passieren wird.

Hat Paypal sich denn richtig verhalten?

Im Prinzip schon. Sie haben die Gewinnbenachrichtigung angefochten und sich dabei auf die Paragraphen 119 und 120 BGB gestützt – das ist rechtlich sauber gemacht. Vielleicht ist für Paypal alles gut gelaufen. In der Öffentlichkeit steht das Unternehmen jetzt natürlich nicht so gut da. Mit Blick auf die Publicity wäre es vielleicht besser gewesen, den Gewinn an die Kunden auszuzahlen. Allerdings habe ich keine Kenntnis über das Ausmaß der fälschlich versandten E-Mails.

Wenn Unternehmern so etwas passiert, was müssen sie dann tun?

Die Anfechtung der Gewinnbenachrichtigung muss erfolgen, sobald der Fehler entdeckt wurde. Wenn es zu einem Prozess kommt, spielt das eine wichtige Rolle. Wer beispielsweise schon Freitag merkt, dass etwas schief gegangen ist, kann nicht bis Mittwoch mit dem Rückruf warten – auch wenn das Gesetz keinen genauen Zeitraum vorschreibt.

Welche Fallstricke sollten Unternehmer beim Ausrichten von Gewinnspielen noch im Auge haben?

Am häufigsten passieren Fehler beim Datenschutz und Wettbewerbsverstöße. Wer als Ausrichter etwa die Teilnehmer eines Gewinnspiels per Mail zusätzlich zu Werbezwecken anschreiben und dazu Daten speichern will, muss vorab eine Einwilligungserklärung der Teilnehmer einholen. Auch für Anrufe bei Verbrauchern ohne deren vorherige Einwilligung können Bußgelder von bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Das geschieht sogar recht häufig.

 

1 Kommentar
  • ref.jur. 14. Juni 2013 19:12

    Ich empfehle Ihnen die Festschrift für Ulrich Huber zu lesen:
    books.google.de/books?isbn=3161488334 dort Seite 582.

    Dazu noch das Standardwerk Palandt § 661a Rn. 4 „Danach ist ein Widerruf der Mitteilung, zB analog § 658 Abs. 1 nach dem Zweck der Vorschrift ausgeschlossen“

    Zusätzlich BGH NJW 2006, 230/32.

    Auch eine Anfechtung muss ausgeschlossen sein. Selbst, wenn dies nur eine Scherzerklärung nach § 118 BGB wäre, würde das dem Unternehmen nicht helfen.

    Jura erstes Semester, Auslegungskriterien: Wortlaut, Geschichte, Systematik, Sinn und Zweck. Wenn man diese geschäftsähnliche Handlung jederzeit anfechten, oder widerrufen könnte, unter dem Hinweis man habe sich geirrt, oder es läge ein Übermittlungsfehler vor, würde man den Gesetzeszweck völlig unterlaufen. Dieser Schutzbehauptung wäre Tür und Tor geöffnet und der § 661a BGB schließlich sinnlos. Ich glaube kaum, dass die Rechtsprechung dieses Einfallstor der Anfechtung öffnen wird, dann werden wir in Zukunft wieder viele Gewinnzusagen haben 😉

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