Management Wer schweigt, zahlt

Die Strafen für Kartellverstöße werden härter. Vor allem, wenn der Chef zu spät reagiert. Die für Unternehmer wichtigsten Neuerungen im Wettbewerbsrecht.

Grundregel

Verboten ist alles, was den Wettbewerb beschränkt wie Absprachen über Preise oder Kunden. Jede Art der Kooperation von Konkurrenten steht kartellrechtlich unter Anfangsverdacht, etwa: Bezahlsysteme, Internet-Marktplätze, Absprachen über Forschung und Entwicklung oder Spezialisierung, über gemeinsame Produktion oder Vermarktung, über Einkauf oder Werbung. Spezialisierte Kartellrechtler sollten im Zweifelsfall befragt werden.

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Ausnahmen

Erlaubt sein können

– Absprachen – außer über Preise und Kunden -, die nicht mehr als zehn Prozent des Marktsegments betreffen

– Vereinbarungen, die etwa der Produktivität oder dem technischen Fortschritt dienen, falls auch die Kunden davon profitieren

– Kooperationen bei Forschung und Entwicklung oder zur Spezialisierung

– Kartelle von Mittelständlern zur Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit, wenn das ihre Chancen im Wettbewerb mit den Großen verbessert. Was als klein oder mittel gilt, hängt vom Marktsegment ab: Unter Umsatzmilliardären kann ein Unternehmen mit 100 Millionen Umsatz als Mittelständler durchgehen.

Risiko

Die Ausnahmen vom Kartellverbot müssen nicht vom Kartellamt genehmigt werden, Folge: Das Risiko von Fehleinschätzungen liegt beim Unternehmen. Allerdings schlägt das Amt bei fahrlässigen Fehlern in der Regel nicht gleich mit Bußgeldern zu, sondern verlangt – mit Übergangsfrist – eine Änderung der Praxis. Mittel¬standskartelle können sich ihre Legalität vom Amt bestätigen lassen.

Ausstiegsprämie

Wer als erster ein Kartell anzeigt und dem Kartellamt bisher fehlende Beweise liefert, die es für einen Durchsuchungsbeschluss oder den Tatnachweis benötigt, darf nach der „Bonusregelung“ mit vollem Bußgelderlass rechnen. Aber auch später kann spürbare Hilfe für das Amt bis zu 50 Prozent Rabatt bringen. Für Rädelsführer gibt es keine Prämien.

Mitarbeiter

Für Kartellverstöße ihrer Chefs können Unternehmen mit Bußgeld belegt werden. Für Verstöße anderer Mitarbeiter haften sie, wenn diese auf Weisung handelten. Haftung des Unternehmens kommt auch für Verstöße in Frage, von denen der Chef nichts wusste, weil er nicht für ausreichende Kontrolle und Information der Mitarbeiter gesorgt hat.

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