Recht + Steuern Ach, du dickes Dickmann’s Ei – Streit um Schokokuss-Formen

Justiz, Gerechtigkeit, Urteil

Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.© Hans-Jörg Nisch / Fotolia

Findige Tüftler haben dem altbekannten Schokokuss ein neues Design verpasst. Der Schaumkuss kommt – passend besonders in der Osterzeit – neuerdings in Eierform daher. Doch um das neue Outfit der Süßware ist ein Rechtsstreit entbrannt.

 

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“Die Idee ist von vorne bis hinten geklaut und gekupfert”, schimpft der Werbeagentur-Inhaber Rudi Linke. Seine Agentur aus Münster hatte gegen den Schaumkuss-Hersteller der Marke Dickmann’s, die August Storck KG, geklagt. Linke machte geltend, die Idee für Schaumküsse in Eiform entwickelt und Storck angeboten zu haben. Das Süßwarenunternehmen habe das Produkt dann unter dem Namen „Dicke Eier“ auf den Markt gebracht, ohne die Agentur zu beteiligen. Storck wies die Vorwürfe zurück und hatte eine Widerklage eingereicht.

Nun ließen die Richter in der Verhandlung am Dienstag am Landgericht Düsseldorf erkennen: Dickmann’s „Dicke Eier“ werden dank ihrer gedrungenen Form und einer leichten Rille wohl nicht als Plagiat verboten. Mit der etwas dickeren Ei-Form weiche die Storck KG („Dickmann’s“) mit ihren neuen Schokoküssen von der schlankeren Form ab, die sich eine Werbeagentur in Münster 2008 hatte schützen lassen, bevor sie die Idee der eiförmigen Schaumküsse bei Storck vorstellte.

Die Eiform sei durchaus schutzwürdig, befand das Gericht in einer vorläufigen Bewertung und widersprach damit den Storck-Anwälten. Diese hatten argumentiert, das Ei-Design sei als natürliche Form nicht schützbar. Dennoch habe Storck mit seinen „Dicken Eiern“ wegen deren gedrungener Form den Markenschutz der Werbeagentur wohl nicht verletzt, erklärten die Richter. (Az.: 14c O171/12) Die Unterschiede seien allerdings noch geringer als auf den Fotografien, die bislang zum Vergleich herangezogen wurden, räumte die Vorsitzende Richterin Johanna Hofmann-Brückner ein.

Juristischer Vergleich gescheitert

Ein halbes Jahr lang habe ein Süßwaren-Hersteller getüftelt, bis die Eiform technisch perfekt für den Produktionsprozess umgesetzt war, sagte der Werbeagentur-Inhaber Rudi Linke. Entsprechend groß sei das Entsetzen gewesen, als Storck plötzlich auf eigene Faust mit eiförmigen Schokoküssen in den Läden aufgetaucht sei.

Der Versuch eines juristischen Vergleichs scheiterte: Dem Münsteraner Schöpfer des eiförmigen Schokokusses eine geringe Lizenzgebühr zu zahlen, lehnten die Storck-Anwälte kategorisch ab. Die Entscheidung des Gerichts soll am 27. Juni verkündet werden.

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