Recht + Steuern Altersvorsorge könnte bald zur Pflicht werden

In der impulse-Rechtskolumne "Recht so?" geht es dieses Mal um ein Reformvorhaben, das Selbstständige generell verpflichten soll, sich um die eigene Altersrente zu kümmern. Kai König, Rechtsanwalt bei Dornbach Rechtsanwälte, wirft einen Blick auf die juristische Seite der anstehenden Reform.

Das Reformvorhaben

Noch ist nicht ganz klar, wie das Gesetz konkret aussehen wird: Im Bundesfamilienministerium hat man das „Rentenpaket“ auf den Weg gebracht, das als neuen Baustein auch eine obligatorische Altersvorsorge für alle Selbstständigen enthält. Man betrete Neuland, sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und präsentierte Zahlen: 4,3 Millionen Selbstständige habe es 2010 gegeben. Davon seien 2,4 Millionen sogenannte Solo-Selbstständige, die keine eigenen Beschäftigten haben. Ziehe man diejenigen ab, die bereits einer Pflichtversicherung unterliegen, freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert oder nicht schutzbedürftig sind, weil sie bereits eine Altersrente beziehen, dann ergäben sich rund drei Millionen Selbstständige, die in keinem obligatorischen Alterssicherungssystem erfasst sind.

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Belastbare Zahlen zur Altersabsicherung dieses Personenkreises sind schwer zu finden. Sicher gibt es viele Selbstständige, die über Immobilien, Lebensversicherungen oder anderweitig abgesichert sind. Aber natürlich gibt es auch Unternehmer, die eigentlich gar keine Unternehmer, sondern Scheinselbstständige mit unklaren wirtschaftlichen Perspektiven sind. Oder die im Vertrauen auf zukünftige Gewinne oder den Erlös aus einem Verkauf ihres Unternehmens heute alles einsetzen und keine Rücklagen bilden können oder wollen.

Diese rund drei Millionen Selbstständigen sollen jetzt gezwungen werden nachzuweisen, dass sie etwas für die eigene Altersversorgung tun. Mit anderen Worten: Jeder Selbstständige wird sich ernsthaft fragen müssen, ob seine unternehmerische Tätigkeit genug abwirft, um ihn auch im Alter zu versorgen. Das Familienministerium will eine „Basissicherung“ erreichen, dafür sollen Beitragszahlungen von 350 bis 400 Euro im Monat ausreichen. Ausnahme- und Übergangsvorschriften sollen den Systemwechsel abfedern: beispielsweise für Existenzgründer und Selbstständige, die heute bereits 50 Jahre und älter sind.

Der rechtliche Rahmen

Auf den ersten Blick scheint es ganz einfach: Selbstständige Unternehmer sind eigenverantwortlich, sie entscheiden selbst darüber, ob und wie sie ihre Altersabsicherung organisieren. Da passt eine gesetzliche Rentenpflichtversicherung nicht ins Bild.

Aber es gibt bereits viele Sonderregelungen für ganze Berufsgruppen: Neben Landwirten und Handwerkern zahlen auch Architekten, Ärzte und Steuerberater schon heute – unabhängig davon, wie viel sie verdienen und ob sie einen oder mehrere Angestellte haben – in eine gesetzliche Rentenkasse. Und spricht man mit älteren Unternehmern, die solche Pflichtbeiträge gezahlt haben, sind manche am Ende ihres aktiven Unternehmertums ganz froh, dass es da eine monatliche Rente gibt, weil es mit dem eigenen Unternehmen nicht so gut gelaufen ist wie gedacht.

Die jetzt angestrebte Erfassung aller Selbstständigen führt aber zur folgenden Rechtsfrage: Darf der Gesetzgeber wirklich alle Selbstständigen „über einen Kamm scheren“? Die Gerichte haben sich schon mehrfach mit dieser Frage beschäftigen müssen. Und das Bundesverfassungsgericht hat die Marschrichtung im Jahr 2007 recht eindeutig vorgegeben: Die Ausdehnung der gesetzlichen Rentenversicherung auf selbstständige Unternehmer ist keine Grundrechtsverletzung.

Die Berufsausübungsfreiheit wird nicht tangiert, da nur Beitragspflichten und keine Berufspflichten begründet werden. Die Eigentumsgarantie ist durch eine Pflichtversicherung nicht beeinträchtigt, weil bestehende Altersabsicherungen nicht entwertet werden. Zwar sind Pflichtmitgliedschaften ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 des Grundgesetzes, aber der Gesetzgeber hat im Spannungsverhältnis zwischen individueller unternehmerischer Freiheit und den Anforderungen der sozialstaatlichen Ordnung einen weiten Gestaltungsspielraum, der auch Regelungen zulässt, durch die eine spätere Inanspruchnahme der staatlichen Gemeinschaft verhindert wird. Auch der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 des Grundgesetzes wird nicht verletzt, da – unter Berücksichtigung von Übergangsregelungen – diesmal gerade alle Selbstständigen erfasst werden. Deshalb wird die „Pflichtversicherung für alle Selbstständigen“ juristisch kaum angreifbar sein.

Fazit

Die Familienministerin möchte, dass alle Selbstständigen sich verbindlich um die eigene Altersrente kümmern. Die Verbände der freien Unternehmer laufen gegen das Vorhaben bereits Sturm. Die Entrüstung in den einschlägigen Internetforen schlägt Wellen unter dem Motto „Wie selbstständig ist man als Unternehmer, wenn man gezwungen wird, sich um die eigene Rente zu kümmern?“. Man kann es drehen und wenden wie man will, aber „Renten-Selbstverantwortung des selbstständigen Unternehmers“ ist schon heute durch Sonderregelungen eine Freiheit mit Fesseln. Und mit rechtlichen Mitteln wird man dem Vorhaben kaum etwas entgegensetzen können, wenn es handwerklich sauber umgesetzt wird. Denn selbst wenn es manchen Selbstständigen schmerzt: Manchmal ist es auch gerecht, wenn alle gleich behandelt werden.

Autor: Kai König, Dornbach Rechtsanwälte

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