Recht + Steuern Angela Merkel: Die Weiter-so-Kanzlerin

Angela Merkel kurz nach den ersten Hochrechnungen zur Bundetagswahl 2013

Angela Merkel kurz nach den ersten Hochrechnungen zur Bundetagswahl 2013© Getty Images

Die Union ist der haushohe Sieger der Bundestagswahl 2013, der Wahlsonntag ein Triumphtag für Angela Merkel. Doch die Kanzlerin sollte sich nichts vormachen: Es sind vor allem die Schwächen der anderen Parteien, die sie erneut ins Amt bringen. Ein Kommentar von impulse-Chefredakteur Nikolaus Förster.

Wer eine Wahl mit so großem Abstand gewinnt wie Angela Merkel, kann sich zu Recht als Siegerin feiern lassen. Die absolute Mehrheit hat die Union nur äußerst knapp verfehlt – ein spektakuläres Ergebnis in einer Zeit, in der der Tod der Volksparteien längst besiegelt schien. Nur: Wofür haben die Bürger eigentlich abgestimmt? Welchen Wählerauftrag hat die Union für die nächste Legislaturperiode erhalten? Die – vielleicht erstaunliche – Antwort ist: Keine Ahnung. Angela Merkel sollte sich nichts vormachen: Es ist nicht ihre eigene Stärke, die sie erneut ins Kanzleramt bringt. Es sind nicht ihre profilierten inhaltlichen Positionen, mit denen sie die anderen Parteien ausgestochen hat. Die Kanzlerin profitiert vor allem von deren Schwäche.

Die FDP hat sich quasi zerlegt – nicht weil ihr Programm schlecht ist, sondern weil es ihrem „Spitzenpersonal“ einfach an Glaubwürdigkeit mangelt. Die SPD hat nie wirklich überzeugend versichern können, dass die Partei hinter ihrem Spitzenkandidaten steht, und sich zudem in plumpe Umverteilungsrhetorik verloren. Die Grünen sind unsanft auf den Boden den Tatsachen zurückgeholt worden – als sie ihr hässliches Gesicht zeigten: als Partei der Bevormundung und Doppelmoral. Und der gnadenlose Populismus der eurokritischen AfD reichte am Ende zum Glück nicht aus, um die Fünfprozenthürde zu überwinden.

Anzeige

Die Kanzlerin sollte sich also als erstes bei den anderen Parteien bedanken. Sie haben dafür gesorgt, dass die Bürger bis zuletzt in ihrem Gefühl – „es läuft doch ganz gut“ – bestärkt wurden und ihr Kreuz bei der CDU/CSU machten. So vage Angela Merkels Aussagen im Wahlkampf auch gewesen sein mögen, für das Land ist das Ergebnis eine gute Nachricht. Die Mehrheit der Bürger hat sich klar für eine Regierung der Mitte ausgesprochen – und damit für Kontinuität. Nur: Angesichts der gewaltigen Aufgaben, die anstehen, vor allem der Bewältigung der Energiewende und der Euro-Wirtschafts-Finanz-Banken-Staatsschulden-Krise, wird ein Weiter-so nicht ausreichen. Jetzt muss die Kanzlerin zeigen, ob sie dem gewachsen ist.

1 Kommentar
  • Frank-Georg Holder, Berlin 24. September 2013 21:31

    Gut Herr Förster!

    Die plumpe Polemik von dem SPD-Vorsitzenden Gabriel, daß die SPD sich nicht von Frau Merkel zermalmen lassen möchte – wie die FDP – ist ja der größte Unsinn, den ich je hörte. Hat die FDP und ihre Führenden nicht selbst Schuld, daß sie zum ersten mal in der Geschichte unserer Republik nicht mehr in den Bundestag einziehen? Ich denke schon! Westerwelle und Co haben viel versprochen und nichts davon gehalten. Außerdem machte Westerwelle zuerst Innen- und nicht Außenpolitik! Sollte man sich vorher nicht immer gut überlegen was man durchsetzen kann? Vorausgesetzt man kennt vorher die Meinung der kommenden Koalitationspartner! Und die Partner standen doch vorher fest, oder nicht?

    Erkennt die SPD nicht, daß sie eine Chance geboten bekommen, wieder regieren zu können – sollten sie nun vernünftig mit der CDU/CSU – zum Wohle unseres Gemeinwesens – umgehen? Schließlich möchte die überwiegende Mehrheit unseres Volkes eine Große Koalition! Und es braucht nun wirklich nicht die alte Prägung der Großen Koalition sein!
    Die neue Regierung hat soviele Probleme – auch im sozialen Sinne zu lösen – daß sich eine Große Koalition anbietet! Und bitte, die CDU von Frau Merkel hatte doch damals nicht die Schuld, daß die SPD in Richtung 23/25% abrutschte, sondern die Agenda 10 – die ungerechten Hartz-Gesetze von Gerhard Schröder! Das vergaß der Wähler nicht, genauso nicht die Handlungen der FDP. — Man sollte auf dem Grund der Tatsachen bleiben!
    Wie gesagt, der SPD ist eine Chance geboten für unser Land mit Frau Merkel etwas Gutes zu erreichen, alleine alle Ungerechtigkeiten zu begradigen, die sie ja selbst auch erkannt haben. Alleine die Ungerechtigkeiten der Hartz-Gesetze müßten schnellstens beseitigt werden! Unsere arbeitende Bevölkerung (die mit Billiglöhnen, Mindestlöhnen, 450 Euro-Jobs) benötigen Zukunft, d.h. daß sie später auch eine Rente erhalten. Auch benötigen wir dringend eine Reform der Gesundheits- und der Rentenversicherungen. Alters- und Kinderarmut sind eine erschreckende Realität in unserem reichen Land! Auch daß die Schere Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Wie ist es möglich, daß große Firmen keine oder kaum Steuern in Deutschland bezahlen, weil sie ihren Firmensitz nicht in unserem Land haben? Demgegenüber tragen die Arbeitenden, die Kleinen die größte Last unseres Steueraufkommens! Das ist schräg und muß berichtigt werden! – Daß unsere Infrastruktur weiter kaputt geht, sollte nicht schnellstens etwas geschehen! Wo bleibt unser vieles Geld – die Steuermehreinnahmen, von denen Frau Merkel sprach? Es muß in Zukunft ausgewogener in unserem Land vor sich gehen. Jetzt müssen vorallem im Westen Brücken und Straßen saniert werden! Von 100 Brücken sollen in NRW 98 kaputt sein. Die Speditionen müssen kilometerlange Umwege fahren! Ein volkswirtschaftlicher Unsinn! — So kann es wirklich nicht weiter gehen!

    Deshalb ist eine breit angelegte Regierung, die diese Probleme zu lösen verstehen, gefragt.
    Und dabei habe ich noch nicht einmal alle Schwierigkeiten genannt, wie z.B. die Euro- und Finanzkrise u.a.
    Ja, die nächste Regierung hat schwere Aufgaben zu bewältigen. Und Frau Merkel hat angekündigt nur noch eine Legislaturperiode zu regieren – was geschieht dann? Wäre das nicht alleine Ansporn für die SPD einen Kanzlerkandidaten aufzubauen. Frau Merkel wird ihre(n) Nachfolger(in) bestimmt nach 2 Jahren präsentieren!

    Mit freundlichen Grüßen
    Frank-Georg Holder, Berlin-Lankwitz

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...