Recht + Steuern Arbeitsgericht: Niedriglöhne bei Pizza-Service sittenwidrig

430 Euro verdienten Vollzeit-Mitarbeiter bei einem Pizza-Service in Brandenburg. Nachdem das Arbeitsgericht die Löhne für sittenwidrig erklärt hat, muss der Betreiber rund 11 000 Aufstockungsleistungen an die Arbeitsagentur zurückzahlen.

Stundenlöhne von unter drei Euro für Pizza-Fahrer in Brandenburg hat das Arbeitsgericht Eberswalde als sittenwidrig bezeichnet. Die Kammer gab am Dienstag einer Klage des Jobcenters Uckermark gegen einen Arbeitgeber statt, wie das Gericht mitteilte. Der Betreiber des Pizza-Services muss demnach an das Jobcenter rund 11 000 Euro Aufstockungsleistungen für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer zurückzahlen (Az.: 2 Ca 428/13).

Der Pizza-Service beschäftigt Arbeitnehmer, die nach Gerichtsangaben bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden 100 bis 165 Euro brutto verdienen. Außerdem seien dort Vollzeitkräfte tätig, die bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden 430 Euro brutto erhalten. Der Betreiber des Pizza-Service zahle ihnen also Stundenlöhne von 1,59 Euro, 1,65 Euro und 2,72 Euro. Für acht dieser Arbeitnehmer hatte das Jobcenter Aufstockungsleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährt.

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Urteil ist noch nicht rechtskräftig
Das Gericht stellte fest, dass diese Löhne um mehr als die Hälfte unter dem ortsüblichen Entgelt für vergleichbare Tätigkeiten liegen. Hätte der Arbeitgeber im ortsüblichen Rahmen gezahlt, hieß es, hätte das Jobcenter Aufstockungsleistungen nicht oder nicht in dieser Höhe zahlen müssen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In Brandenburg sind nach Angaben des Arbeitsministeriums mehr als 64 000 Menschen trotz Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte verdiene weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Die Landesregierung setzt sich im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn ein.

1 Kommentar
  • Frank-Georg Holder, Berlin 11. September 2013 15:08

    1,59 bis 2,72 Euro pro Stunde sind ein Skandal!
    Und das nun vor unserer Haustüre in Brandenburg! Oh lala, wer hätte das gedacht?
    Dabei denke ich, daß es noch eine große Dunkelziffer gibt. Siehe die vielen Fleischfabriken in Nordrhein-Westfalen.
    Dabei dachte ich immer, daß Frisöre in Thüringen mit 3,50 bis 5,00 Euro/Stunde schon die schlecht Bezahltesten in unserer Republik seien? Wie gesehen war das „Weit gefehlt!“

    Die nächste Bundesregierung – wie sie auch immer aussieht – hat viel zu tun, um alle Ungerechtigkeiten in unserem Land gerade zu biegen. Und die Ungerechtigkeiten sind mannigfaltig – ja vielfaltig! Die einen malochen mit Billiglöhnen, die anderen erhalten Millionen und dazu noch Boni! Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer! Und das ist nicht nur dahergesagt, sondern bewiesen, durch die Statistischen Landesämter bzw. das Statistische Bundesamt. —- So kann es nicht sein in unserem wirklich reichen Land!
    Wo ist nur unsere „Soziale Marktwirtschaft“ hingekommen? Sie ist wohl „verkommen“! Adenauer und Erhard würden sich im Grabe umdrehen! — Das kann man nicht der „Globalisierung“ anlasten!
    Die einen betrügen – die anderen bereichern sich! Vielen Erpressern sollte die nächste Regierung das Handwerk legen! Nach dem Motto: Wenn Sie nicht wollen, kommt der Nächste – der bestimmt will! — Es wird Zeit, daß mit dieser Einstellung aufgeräumt wird!

    Die Frage ergibt sich, wie lange die Arbeitenden sich das noch gefallen lassen – sollte in der nächsten Regierungszeit nichts in diesem Sinne geschehen? — Dabei habe ich noch eine Hoffnung, daß alle unsere Politiker wissen, daß auf diesem Gebiet etwas geschehen muß! Sie müssen sich nur gegenseitig gut zuhören!!!!! — Ja, es muß, muß, muß! – um unser Land nicht auseinander fallen zu lassen.

    Andererseits schafft der Mittelstand – die familiengeführten Betriebe die meisten Arbeitsstellen. Der Mittelstand bezahlt Steuern – die großen Aktiengesellschaften schaffen ihr Geld ins Ausland. — Kurz: der Mittelstand sollte nicht klein gemacht werden, sondern gestärkt werden! Eine weitere Forderung an unsere Politik!

    MfG Frank-G. Holder

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