Recht + Steuern Steuerhinterziehung: Unternehmer können Mitarbeitern kündigen

Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.

Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.© Hans-Jörg Nisch - Fotolia.com

Von Uli Hoeneß über Alice Schwarzer bis hin zur Reinigungskraft: Steuerhinterziehung bleibt offenbar Volkssport. Wer Geld am Fiskus vorbeischleust, riskiert aber auch seinen Job: Einem aktuellen Urteil zufolge kann ein Chef einem Mitarbeiter, der bewusst betrügt, kündigen.

Wer bewusst Steuern hinterzieht, kann seinen Job verlieren. Eine Kündigung ist auch ohne vorherige Abmahnung selbst dann rechtens, wenn der Vorgesetzte von der Steuerhinterziehung weiß oder ihr sogar zugestimmt hat. Das geht aus einem vom Landesarbeitsgericht Kiel am Freitag veröffentlichten Urteil hervor (ArbG Kiel, Urteil vom 7. Januar 2014 – 2 Ca 1793 a/13). Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

In dem zugrundeliegenden Fall ging es um eine Reinigungskraft, die mehrere Jahre lang bei einem überregional tätigen Unternehmen als Vorarbeiterin und Objektleiterin beschäftigt war. Sie bekam die Kündigung, als der Geschäftsführer erfuhr, dass sie Arbeitsstunden auch über zwei auf 400-Euro-Basis beschäftigte Mitarbeiterinnen
abgerechnet hatte. Zu Recht, entschieden die Juristen.

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Die Frau habe mit ihrem Verhalten in erster Linie sich selbst begünstigt. Sie habe nicht ernsthaft glauben können, dass die vom Betriebsleiter gut geheißene Praxis von der auswärtigen Geschäftsführung gebilligt werden würde, urteilten die Richter. Die Schwere der Verfehlung und die Vorbildfunktion der Klägerin würden trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung und sonst beanstandungsfreier Tätigkeit überwiegen.

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