Recht + Steuern Auf der Anklagebank bricht Christian Wulff sein Schweigen

Mit Christian Wulff steht erstmals ein Ex-Staatsoberhaupt der Bundesrepublik vor Gericht.

Mit Christian Wulff steht erstmals ein Ex-Staatsoberhaupt der Bundesrepublik vor Gericht.© Getty Images

Premiere in der deutschen Justizgeschichte: Mit Christian Wulff sitzt erstmals ein Ex-Bundespräsident auf der Anklagebank. Pünktlich zum Prozessbeginn beendet er sein monatelanges Schweigen.

636 Tage hat Christian Wulff geschwiegen. Kein Wort zu den Korruptionsvorwürfen. Doch jetzt spricht der ehemalige Bundespräsident – gleich zu Beginn seines mit Spannung erwarteten Prozesses am Landgericht Hannover. Der 54-Jährige wirkt erstaunlich sicher und konzentriert, trotz der für ihn ungewohnten Situation im Gerichtssaal 127. Zwischenzeitlich steckt Wulff wie in früheren Plenardebatten gar seine rechte Hand locker in die Hosentasche.

In seiner von einem Stapel Karteikarten abgelesenen Rede lässt Wulff keinen Punkt aus. „David Groenewold ist mein Freund“, betont er mehrfach, und er sei froh, dass die Freundschaft bis heute bestehe. Deshalb sei der Vorwurf, er habe 2008 als niedersächsischer Ministerpräsident bei einem Oktoberfestwochenende in München von dem mitangeklagten Filmfinancier einen persönlichen Vorteil angenommen, für den er sich später revanchierte, „empörend und absurd“.

Anzeige

Das Gegenteil sei – so Wulff weiter – der Fall. Im Laufe seines politischen Lebens habe er Berufliches und Privates stets streng getrennt. Von den von Groenewold übernommenen Kosten für Hotel, Babysitterin und Bewirtung in München habe er nichts gewusst. Wohl aber, dass Groenewold Freunden gegenüber schon immer ein überaus großzügiges Naturell gehabt habe.

Seine Rede wirkt wie ein Runsumschlag

Wulff will an diesem Tag aber mehr als bloß seine Unschuld beteuern. Die wohl überlegten Worte wirken wie ein Rundumschlag. Die mehr als 14 Monate andauernden Ermittlungen, die jegliche Intimität, seine Privatsphäre und die seiner Familie ausgehebelt hätten, seien eine schwere Belastung gewesen, sagt der 54-Jährige. Durch die Razzia in Großburgwedel sei sein inzwischen verkauftes Haus entweiht worden. Bei diesem Punkt blickt er Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer an. Es sei empörend, dass immer wieder vertrauliche Ermittlungsdetails sinnverzerrt in den Medien aufgetaucht seien.

Unterbrochen wird Wulff in seiner Rede nicht. Weder der Vorsitzende Richter Frank Rosenow noch ein anderer Prozessbeteiligter fällt dem 54-Jährigen ins Wort. Einige Beobachter sehen darin einen gewissen verbliebenen Respekt gegenüber dem Mann, der aus eigener Sicht wegen der peniblen Ermittlungen sowie tendenziöser Medienberichte kein Privatleben mehr hat.

Auch auf die viel diskutierte Frage, warum er das öffentliche Verfahren nicht durch Geldzahlung umging, gibt Wulff eine Antwort: Es dürfe nicht sein, dass jemand, der sich nichts zuschulden kommen lassen habe, eine Geldsumme zahle, nur um seine Ruhe zu haben. Nach Abschluss der Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft Wulff angeboten, das Verfahren gegen 20.000 Euro Geldauflage einzustellen. Hinzu komme, dass er ohne einen echten Freispruch ohnehin nie wieder zur Ruhe kommen könne, betont Wulff. „Es darf bei einem Freispruch nichts hängen bleiben“, fordert sein Anwalt Michael Nagel.

21 weitere Verhandlungstage bis Anfang April 2014

Im Saal ist es während Wulffs knapp 50-minütigen Monologs mucksmäuschenstill. Nur wenige Huster stören im ersten Prozess gegen ein ehemaliges Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Entgegen vieler Erwartungen ist der Gerichtssaal an diesem Donnerstagmorgen aber gar nicht bis auf den letzten Platz belegt. Sowohl bei den 70 Journalistenplätzen als auch bei den 46 normalen Besucherplätzen dienen leergebliebene Stühle als begehrte Hutablagen.

Bis es zum Urteil kommt, dürfte es noch einige Monate dauern. Das Gericht hat zunächst 21 weitere Verhandlungstage bis Anfang April 2014 angesetzt. Aber selbst ein Freispruch dürfte Wulff letztlich kaum dabei helfen, seinen angeschlagenen Ruf wiederherzustellen. Dies glauben nicht nur viele Prozessbeobachter, sondern auch der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen. „Wir leben in einer Mediengesellschaft. Die Verurteilung findet nicht mehr allein im Gerichtssaal statt, sondern auch in der Öffentlichkeit“, sagt er.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...