Recht + Steuern Auto-Sonderabgabe: EU führt erste WTO-Klage gegen Russland

Europäische Autos sind weltweit gefragt - doch in Russland sinkt der Absatz. Die EU wirft Moskau vor, den Import zu behindern. Der Streit dreht sich um eine Recycling-Gebühr, die nur auf Importwagen anfällt. Jetzt ziehen die Europäer vor die Welthandelsorganisation.

Der Handelsstreit mit Russland um Importschranken für europäische Autos spitzt sich zu: Die EU hat die Welthandelsorganisation WTO eingeschaltet. Die Europäer haben sich in Genf über die russische Sonderabgabe – eine Recycling-Gebühr – auf Autos beschwert, wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Seit einem Jahr gibt es Streit um diese Abgabe, mit der Moskau seine heimische Autoproduktion schützt. Europäische Hersteller sehen sich dadurch auf dem wichtigen russischen Markt benachteiligt.

Russland, das erst seit knapp einem Jahr der WTO angehört und drittgrößter Handelspartner der EU ist, ist zum ersten Mal mit einer Klage der EU konfrontiert. Autos und Autoteile gehören zu den wichtigsten EU-Exporten nach Russland. Der Autoexport der EU nach Russland beläuft sich auf 10 Milliarden Euro jährlich. Seit Einführung der russischen Sonderabgabe im September 2012 sind diese Exporte laut EU-Diplomaten um sieben Prozent geschrumpft – obwohl der russische Automarkt wuchs.

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„Diese Abgabe behindert erheblich den Handel in einem Sektor, der für die europäische Wirtschaft zentral ist“, kritisierte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Die Gebühr widerspreche den Grundregeln der WTO.

Bedeutende Marktanteile in Russland

Europäische Hersteller halten bedeutende Marktanteile in Russland. Die Verkäufe sanken allerdings im ersten Halbjahr 2013 insgesamt um rund 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie die Vereinigung Europäischer Unternehmen (AEB) in Moskau mitteilte. Im gesamten Vorjahr hatten die Autobauer insgesamt noch 2,935 Millionen Fahrzeuge im größten Land der Erde verkauft – so viele wie nie zuvor.

Die Beschwerde ist der erste Schritt des Verfahrens. Falls in den Gesprächen bei der WTO nun innerhalb von 60 Tagen keine Lösung gefunden wird, kann in Genf ein sogenanntes Panel zur Schlichtung eingesetzt werden, das über die Rechtmäßigkeit entscheidet. Am Ende könnte eine Geldstrafe gegen Russland stehen. WTO-Verfahren können sich über Jahre hinziehen.

Gebühren von 420 bis 2700 Euro für Neuwagen

Russland hatte die Sonderabgabe am 1. September 2012 eingeführt – nur wenige Tage nach dem Beitritt zur WTO. Die Abgabe fällt auf importierte Autos, Lastwagen und Busse an. Nach EU-Angaben liegt die Gebühr zwischen 420 und 2700 Euro für Neuwagen und zwischen 2600 und 17 200 Euro für Gebrauchtwagen, die älter als drei Jahre sind. Für Nutzfahrzeuge, etwa im Bergbau eingesetzte Lastwagen, kann sie bis zu 147 700 Euro betragen.

Diese Summen seien unverhältnismäßig hoch, kritisierten EU-Diplomaten. Sie verwiesen auf eine Recycling-Gebühr für Fahrzeuge in den Niederlanden, die nur 37 Euro betrage. Zudem sehen die Europäer sich benachteiligt, weil Russland nur für Importautos aus der EU die Recycling-Gebühr verlange – nicht aber für heimische Autos oder Importwagen aus Kasachstan und Weißrussland. Dies verzerre den
Wettbewerb.

Die Gebühr bringe der russischen Regierung zusätzlich 1,3 Milliarden Euro in die Kasse, so die EU-Behörde. Nach Kritik der EU hatte Russland zuletzt vorgeschlagen, die Sonderabgabe auch auf einheimische Produzenten auszuweiten.

Im August vergangenen Jahres war die Energiegroßmacht Russland nach zähen Verhandlungen als 156. Mitglied der Welthandelsorganisation WTO beigetreten. Mit dem historischen Schritt hat sich Russland unter anderem verpflichtet, seine Märkte stärker zu öffnen. Moskau ist zunehmend mit Vorwürfen konfrontiert, sich nicht an die Regeln der Organisation zu halten. Westliche Hersteller werfen dem Land vor, seine eigene Wirtschaft durch protektionistische Gesetze gegen international übliche Handelsregeln abzuschirmen.

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