Recht + Steuern Berliner Haushaltsplus frustriert „reiche“ Südländer

Ausgerechnet Berlin weist einen Halbjahres-Etatüberschuss aus, wie fünf andere "Nehmerländer" auch. Hessen und Baden-Württemberg aber, die andere alimentieren, stecken im Minus. Für wahlkämpfende Gegner des Länderfinanzausgleichs ein gefundenes Fressen.

Für die Wahlkämpfer in Hessen und Bayern sind die neuen Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium Wasser auf die Mühlen: Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum kann nach dem ersten Halbjahr mit einen Etatüberschuss von 730 Millionen Euro glänzen – immerhin das drittgrößte Halbzeit-Plus aller Länder.

Ausgerechnet die hoch verschuldete Hauptstadt – der mit Abstand größte Nutznießer des umstrittenen Länderfinanzausgleichs. Berlin wird unter anderem von Bayern kräftig alimentiert. Und von Hessen, das – im Gegensatz zum notorisch blanken Berlin – nach sechs Monaten im Minus steckt. Mit Baden-Württemberg erwirtschaftete auch das dritte große „reiche“ Geberland tiefrote Zahlen, während sechs „arme“ Nehmerländer mit Überschüssen punkten. Verkehrte Welt?

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Zumindest für Bayern und Hessen sind die Haushaltsdaten eine weitere Bestätigung. In beiden Ländern wird im September gewählt. Beide sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil sie den von ihnen bis 2019 ebenfalls ausgehandelten Finanzausgleich wieder kippen und vor allem die aus ihrer Sicht lästige Hauptstadt-Finanzierung endlich neu regeln wollen.

3,3 Milliarden flossen 2012 nach Berlin

Ihnen kommt die Halbzeitbilanz über die Länderbudgets und den Umverteilungstopf zur Alimentierung klammer Länder gerade recht. 2012 wurden insgesamt etwa 8 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt, allein 3,3 davon flossen nach Berlin. Bayern führte als größter Zahler 3,9 Milliarden Euro ab, wobei sich diese Summe aufgrund von Rückzahlungen wieder leicht reduziert.

Erst vor ein paar Tagen redeten sich die Finanzminister der Südländer, Markus Söder (CSU) und Thomas Schäfer (CDU), einmal mehr in Rage: „Ich bin echt sauer“, wetterte Bayerns oberster Kassenwart Söder öffentlichkeitswirksam. Die Bayern würden für ihren Fleiß weiter bestraft, was ein „absolutes Unding“ sei.

Sein hessischer Kollege Schäfer legte nach: Der Berliner Haushalt werde mit Zahlungen anderer Länder und des Bundes aufgepäppelt, hatte aber schon 2012 mehr Einnahmen als Ausgaben. „Jetzt zahlen wir Hessen auch noch den Abbau des Berliner Schuldenberges – das ist absurd.“ Der großen Empörung in München und Wiesbaden dürfte aber eine nicht annähernd so große Freude in der Berliner Finanzverwaltung gegenüberstehen.

Berlin muss wegen Zensus mit 940 Millionen Euro weniger auskommen

Schließlich handelt es sich nur um eine vorläufige Sechs-Monats-Bilanz auf dem Papier. Vor allem aber: Die Auswirkungen der jüngsten Einwohnerzahlen des Statistischen Bundesamtes sind darin noch nicht berücksichtigt. Die fielen aber gerade für Berlin äußerst nüchtern aus: Nach den neuesten Zensus-Zahlen hat die Hauptstadt deutlich weniger Einwohner und bekommt daher auch deutlich weniger Geld aus dem Finanzausgleich.

Allein 2013 muss Berlin mit 940 Millionen Euro weniger auskommen – wegen der rückwirkenden Belastung für die Jahre 2011 und 2012. Auf Dauer sind Mindereinnahmen von einer halben Milliarde pro Jahr zu erwarten. Die Haushaltsplaner in Berlin hoffen aber, bei weiter günstigen Steuereinnahmen und dank niedriger Zinsen bis Jahresende die zensusbedingten Mindereinnahmen fast ausgleichen zu können.

Bundesfinanzministerium mahnt zur Vorsicht

Aus Sicht des in Sachen Verfassungsklage gelassenen Finanzsenators Nußbaum hat sich Berlin nichts vorzuwerfen: In den vergangenen zehn Jahren habe man den Ausgabenzuwachs auf 2,4 Prozent beschränkt, während in Bayern die Ausgaben um 25 Prozent gestiegen seien, rechnet Nußbaum Kritikern vor. Im vergangenen Jahr seien dank des Sparkurses 300 Millionen Euro Schulden getilgt worden.

Im Bundesfinanzministerium misst man den Sechs-Monats-Zahlen nicht allzu viel Bedeutung bei. Ein erstes Halbjahr sei grundsätzlich vorsichtig zu beurteilen, gab sich ein Sprecher zurückhaltend. Mit Bewertungen, was dies für das Gesamtjahr bedeute, geschweige denn für den Länderfinanzausgleich, sei er „höchst zurückhaltend“. Unabhängig davon: Die Nehmerländer warten immer noch auf die Klageschrift aus Bayern und Hessen.

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