Recht + Steuern Berlusconis Partei zerbrochen – Regierungsmehrheit gesichert

Silvio Berlusconis Partei PdL hat sich in zwei Gruppen aufgelöst. Er selbst geht mit seiner neuen alten Forza Italia in die Opposition, die neu gegründete Partei Nuovo Centrodestra seines Ziehsohns Angelino Alfano bleibt in der Regierung. Deren Mehrheit ist damit vorerst gesichert.

Die Mitte-Rechts-Bewegung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist im Streit um Namen und Regierungsbeteiligung zerbrochen. Dem krisengeschüttelten Italien bleibt dennoch eine Regierungskrise erspart: Eine ausreichende Anzahl PdL-Abgeordneter bleibt der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Enrico Letta treu.

Berlusconi gab seiner konservativen Partei Volk der Freiheit (PdL) am Samstag bei einer Parteisitzung den alten Namen Forza Italia (FI) zurück. Die neue Forza Italia geht in die Opposition. Parallel gründeten regierungstreue Abgeordnete und Minister um den bisherigen PdL-Chef und Vizepremier Angelino Alfano die Nuovo Centrodestra (Neue rechte Mitte). Ihr gehören 30 Senatoren und 27 Abgeordnete an – genug um der Koalition mit der gemäßigt linken Demokratischen Partei (PD) Lettas eine Mehrheit zu sichern.

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Die Mitglieder des PdL-Parteirats billigten ohne Gegenstimme einen Präsidiumsbeschluss vom Oktober zur Umbenennung. „Ich bin glücklich über diese Einstimmigkeit und glaube, das ist ein gutes Omen für dieses Abenteuer der Freiheit, für deren Verteidigung wir uns mit diesem Votum alle gemeinsam einsetzen“, rief Berlusconi unter dem Applaus von rund 600 PdL-Funktionsträgern.

Alfano will sich für Steuersenkungen einsetzen

Rund 250 Funktionäre, unter ihnen Alfano und die vier anderen PdL-Minister, blieben dem Treffen fern. Mit dem Fußballschlachtruf „Forza Italia“ war Berlusconi in den 1990er Jahren in die Politik eingestiegen und hatte mit der so benannten Partei auf Anhieb fulminante Ergebnisse geholt.

Eine Trennung von Berlusconi habe er nie für möglich gehalten, sagte Alfano am Samstagabend in Rom. „Für mich war das eine bittere und schmerzhafte Entscheidung.“ Der 43-jährige Alfano war 20 Jahre lang Berlusconis Wegbegleiter und politischer Ziehsohn. Die Regierung sei gerade einmal ein halbes Jahr im Amt, sagte Alfano. Das sei zu wenig, um ihre Erfolge zu beurteilen. „Lasst uns schauen, ob die Regierung in zwölf Monaten ihre Ziele erreicht.“ Er wolle sich unter anderem für Steuersenkungen einsetzen. Die Nuovo Centrodestra will sich ein eigenes Symbol und ein Statut geben und hat angekündigt, dass Spitzenämter demokratisch und unter Einbeziehung der Basis bestimmt werden.

Berlusconi steht wegen diverser Strafverfahren unter Druck. Die Verurteilung zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit minderjährigen Prosituierten im Fall Ruby läuft noch durch die Instanzen. In einem Prozess wurde Berlusconi Beihilfe zur Veröffentlichung abgehörter Telefongespräche vorgeworfen, und nun steht ihm ein Verfahren wegen Bestechung eines Senators bevor. Vor allem das rechtskräftige Urteil wegen Steuerbetrugs macht ihm zu schaffen. Der Senat will deshalb am 27. November über seinen Ausschluss entscheiden.

Alfano: Wohl des Landes hat Vorrang

An der Frage, wie sich die PdL dann verhält, hatten sich die Fronten verhärtet: Berlusconi verlangte für diesen Fall den Ausstieg seiner Partei aus der Regierung. Eine Partei könne nicht mit Leuten im Parlament verbündet bleiben, die ihre Anführer politisch umbringen wollten, bekräftigte Berlusconi am Samstag. Die Gruppe um Alfano argumentierte dagegen, die Erhaltung der Regierung Letta habe zum Wohle des Landes Vorrang.

Berlusconi wie Alfano bemühen sich nun, die Türen für die jeweils andere Seite offen zu halten. Berlusconi bot an, den Namen PdL für ein Bündnis der „Gemäßigten“ bestehen zu lassen, das später einmal gemeinsam regieren könne. Deshalb sollten nicht unnötig Gräben aufgerissen werden. Alfano sagte: „Wir sind die Freunde Berlusconis, dem wir unsere Freundschaft und Unterstützung bestätigen.“ Er wolle Berlusconi „aus der Regierung heraus unterstützen“ und im Senat gegen Berlusconis Ausschluss stimmen.

Nun müssen sich die jeweiligen Fraktionen neu organisieren. Der PdL-Fraktionschef im Senat, Renato Schifani, war schon Freitagabend zurückgetreten. Wer Fraktionschef des Nuovo Centrodestra werde, sei noch offen, sagte er am Samstagabend. Auch in den italienischen Regionen erschütterte die Spaltung die Partei, mancherorts traten Fraktionschef zurück; Fraktionen vollzogen die Spaltung nach.

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