Recht + Steuern Bestpreisklauseln – Wettbewerbshüter mahnen Internet-Portal ab

"Bei uns immer der beste Preis" - damit locken viel Internet-Portale zum Beispiel für die Hotelzimmersuche. Das klingt gut, schadet aber dem Wettbewerb. Das Kartellamt mahnte das Hotelportal HRS erneut ab.

Die Bestpreisklauseln bei vielen Online-Hotelportalen stoßen beim Bundeskartellamt weiterhin auf massive Bedenken. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte am Donnerstag, derartige Regelungen seien „vielfach nur auf den ersten Blick zum Vorteil der
Verbraucher“.

In Wirklichkeit schlössen sie den Wettbewerb um niedrigere Preise für Hotelzimmer zwischen den Portalen in Deutschland praktisch aus. Das Kartellamt mahnte deshalb das Hotelportal HRS erneut wegen des Verstoßes gegen deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht ab.

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HRS hatte mit den im Portal präsentierten Hotels sogenannte Meistbegünstigungsklauseln vereinbart. Danach müssen die Hotels über HRS den jeweils niedrigsten Hotelpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die jeweils günstigsten Buchungs- und Stornierungskonditionen im Internet anbieten.

Weit verbreitete Klauseln

Seit März 2012 dürfen die Hotels laut Vertrag Reisenden selbst dann keine besseren Konditionen anbieten, wenn diese direkt an der Rezeption des Hotels buchen. Allerdings hat sich HRS nach Aufforderung durch das Bundeskartellamt verpflichtet, während des laufenden Verfahrens auf eine Durchsetzung der Bestpreisklausel zu verzichten.

Kartellamtspräsident Mundt betonte, es gehe in dem Verfahren um eine ganz grundlegende Frage für das Internet-Geschäft. Denn ähnliche Klauseln würden auch von den Hauptwettbewerbern von HRS angewendet. Auch bei Plattform-Betreibern in anderen Branchen seien sie verbreitet. „Letztlich hat der Verbraucher das Nachsehen, da ihm preiswertere Angebote und günstigere Konditionen etwa für Stornierungen weder von anderen Portalen noch von den Hotels selbst unterbreitet werden dürfen“, sagte Mundt.

Das Unternehmen begrüßte in einer ersten Stellungnahme, dass das Bundeskartellamt nun erkannt habe, dass es sich um ein branchenweites Phänomen handele, das einer branchenweiten Lösung bedürfe. „Es ist davon auszugehen, dass die rechtliche Wertung am Ende des Verfahrens auch Auswirkungen auf die Wettbewerber von HRS haben und für diese gleichermaßen gelten wird“, hieß es in einer Erklärung des Unternehmens. Allerdings sei damit zu rechnen, dass die Verfahren noch Monate dauern würden.

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