Recht + Steuern Arbeitsrichter bekräftigen Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Kann ein Unternehmen die Pflichten beim Arbeitsschutz auf Mitarbeiter übertragen, ohne den Betriebsrat einzuschalten? Nein, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht in höchster Instanz. Betriebsräte haben dabei ein Mitbestimmungsrecht.

Betriebsräte haben ein Mitbestimmungsrecht, wenn es um die Organisation des Arbeitsschutzes in Unternehmen geht. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in einem Fall aus Hamburg. Der Betriebsrat habe bei betrieblichen Regelungen zum Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber bei der konkreten Ausgestaltung Handlungsspielräume hat, heißt es in der Begründung des Ersten Senats (1 ABR 73/12).

Eine Firma, die sich unter anderem mit der Installation und der Wartung von Aufzügen beschäftigt, hatte für ihren Betrieb in Hamburg die Pflichten beim Arbeitsschutz auf die dort beschäftigten Meister übertragen. Der Betriebsrat wurde nicht eingeschaltet. Das hatte die Arbeitnehmervertretung zu recht moniert. Eine Rechtsbeschwerde des Unternehmens hatte vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht keinen Erfolg.

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