Recht + Steuern Bewertungsportale im Internet: Zensuren ohne Zensur?

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Die Preise beim Friseur, die Wartezeiten beim Arzt oder die Freundlichkeit der Bedienungen: Konsumenten können beinahe alles im Internet bewerten - und halten sich auch mit Kritik nicht zurück. Was Unternehmer hinnehmen müssen - und ab wann sie einschreiten können, erklärt Rechtsanwältin Julia Dönch.

Internet-Bewertungsportale bieten nahezu auf alle Fragen Antworten. Welcher Kühlschrank im mittleren Preissegment hat den niedrigsten Stromverbrauch? Welches Hotel an der Algarve ist besonders kinderfreundlich? Und ist der Zahnarzt in der Fußgängerzone wirklich so gut, wie die Nachbarin immer behauptet? Die Bewertungen erfolgen in Internet-Portalen häufig anonym und fallen nicht immer positiv aus. Sind solche schlechten Bewertungen hinzunehmen oder kann rechtlich gegen das Bewertungsportal vorgegangen werden?

Bewertungsportale dienen dem Informationsbedürfnis

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Bewertungsportale dienen dem Informationsbedürfnis. Aufgrund der großen Produkt- und Dienstleitungsvielfalt besteht ein erhebliches Interesse an unabhängigen und kritischen Erfahrungs- und Testberichten. Dieses Interesse ist grundgesetzlich über die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit geschützt.

Von diesem Schutz umfasst sind auch Bewertungsportale, die anonyme Bewertungen ermöglichen. Denn häufig ermöglicht gerade erst die Anonymität, dass es zu einer kritischen Auseinandersetzung mit einem Produkt oder einer Dienstleistung kommt. Wäre der Bewertende hingegen verpflichtet, seinen Namen anzugeben, müsste er möglicherweise Repressalien fürchten.

Schmähkritik und Unwahrheiten bleiben verboten

Internet-Bewertungsportale können sich aber nicht uneingeschränkt auf die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit berufen. Denn der Bewertete kann für sich das ebenfalls grundgesetzlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das allgemeine (Unternehmens-)Persönlichkeitsrecht in Anspruch nehmen. Daher muss sich niemand unwahre Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik gefallen lassen. Meinungsäußerungen hingegen müssen außerhalb des Bereichs der Schmähkritik hingenommen werden. Denn auch für die Bewerteten gilt der Wettbewerb des freien Marktes, negative Empfehlungen müssen sie dulden.

Meinung oder Tatsachenbehauptung?

Für die Zulässigkeit von Bewertungen in Internet-Bewertungsportalen kommt es also darauf an, ob die Bewertung Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung ist. Tatsachenbehauptungen sind dem Beweis zugänglich, während bei Meinungsäußerungen der subjektive (und somit nicht überprüfbare) Eindruck des sich Äußernden im Vordergrund steht.

Diese Abgrenzung zwischen Meinung und Tatsachenbehauptung ist nicht immer leicht. Die Bewertung der telefonischen Erreichbarkeit eines Arztes mit einer Schulnote soll beispielsweise nach Auffassung des LG Kiel (Urteil vom 06.12.2013, Az. 5 O 372/13) eine hinzunehmende Meinungsäußerung sein. Denn diese Aussage enthalte keine (nachprüfbaren) Tatsachenbehauptungen zu der telefonischen Erreichbarkeit des Bewerteten im Einzelnen. Vielmehr bringe die vergebene Schulnote lediglich die subjektive Sicht des Bewertenden zum Ausdruck, dass die telefonische Erreichbarkeit z.B. „gut“ oder „ungenügend“ sei. Diese subjektive Bewertung könne irrational und sogar nicht nachvollziehbar sein – als freie Meinungsäußerung müsse sie dies aber auch nicht.

In solchen Zensuren sieht die Rechtsprechung regelmäßig auch keine rechtlich unzulässige Schmähkritik. Denn die Bewertung eines Dienstleisters anhand verschiedener Kriterien mittels Schulnoten diene der Auseinandersetzung in der Sache und stelle nicht die Herabsetzung des Bewerteten in den Vordergrund.

Hohe Medienkompetenz der Nutzer

Zudem geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Nutzer die Grenzen der Internet-Bewertungsportale kennen: Nutzer wüssten, dass auch solche Personen die Dienstleistung bewerten können, die diese nicht in Anspruch genommen haben. Bei der eigenen Meinungsbildung würden die Nutzer solche, die Bewertung verzerrenden, Faktoren berücksichtigen.

Kein unbegrenztes Informationsinteresse

Im Einzelfall setzen jedoch die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen den Bewertungen Grenzen. So entschied das LG Köln (Urteil vom 18.07.2012, Az. 28 O 89/12), dass ein Arzt nicht hinnehmen müsse, dass vier Jahre nach dem – strafrechtlich bereits verfolgten – Tod eines seiner Patienten infolge einer falschen Medikamentendosierung Nutzer hierüber in einem Internet-Bewertungsportal berichten. Es handele sich dabei um einen zurückliegenden und einmaligen Vorfall, so dass kein Anlass für eine Warnung zukünftiger Patienten bestehe und das Recht des Arztes auf Resozialisierung Informationsinteressen überwiege.

Im Falle einer rechtsverletzenden Äußerung in Internet-Bewertungsportalen droht daher dem Portalbertreiber eine Abmahnung und – sollte er hierauf nicht entsprechend reagieren – möglicherweise sogar eine Klage. Gegenstand von Abmahnung und Klage ist zunächst regelmäßig nur ein Unterlassungsanspruch. Denn Portalbetreiber sind für die in den Bewertungen der Nutzer enthaltenen Rechtsverletzungen grundsätzlich nur schadensersatzpflichtig, wenn trotz Hinweis auf die rechtsverletzende Bewertung deren Löschung unterbleibt.

Zur Person: Julia Dönch ist Rechtsanwältin bei CMS Hasche Sigle im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz/Wettbewerbsrecht.

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