Recht + Steuern BGH entscheidet über Pfusch bei Schwarzarbeit

Justiz, Gerechtigkeit, Urteil

Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.© Hans-Jörg Nisch / Fotolia

Haben private Auftraggeber bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit einen Anspruch auf Nachbesserungen? Eine Hausbesitzerin hatte gegen einen Handwerker wegen einer nicht ordentlich gepflasterten Auffahrt geklagt. An diesem Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Streitfrage.

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft an diesem Donnerstag (1.8.), ob ein schwarz arbeitender Handwerker gegenüber seinem Auftraggeber für schlecht ausgeführte Aufträge haftet. Vor Gericht streiten sich ein Handwerker und seine Auftraggeberin um die Nachbesserung einer nicht ordnungsgemäß gepflasterten Auffahrt.

Der Fall betrifft die Beschäftigung von Handwerkern im privaten Bereich, die ohne Rechnung arbeiten. Der Handwerker und die Hausbesitzerin hatten für das Pflastern der Auffahrt 1800 Euro vereinbart. Das Geld sollte bar, ohne Rechnung oder Umsatzsteuer, bezahlt werden. Später bemängelte die Auftraggeberin die Arbeit und klagte auf Nachbesserung. Sie scheiterte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig. Dieses erklärte den Werkvertrag über das Pflastern der Auffahrt für nichtig, weil er gegen das Schwarzarbeitergesetz verstoße. Das Gesetz war 2004 zur effektiveren Bekämpfung der Schwarzarbeit eingeführt worden.

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Der BGH muss nun prüfen, ob er seine frühere Rechtsprechung vor dem Hintergrund des Schwarzarbeitergesetzes aufgibt. Denn das Gericht hatte 2008 entschieden, dass Handwerker auch bei Schwarzarbeit für schlechte Arbeit haften. Die Entscheidung galt jedoch für die Rechtslage vor 2004.

Schattenwirtschaft kostet den Staat jährlich Milliarden

Die sogenannte Schattenwirtschaft kostet den Staat nach Schätzungen von Experten jährlich Milliarden. So bezifferten das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und Schattenwirtschaftsexperte Friedrich Schneider von der Universität Linz ihr Volumen auf 340 Milliarden Euro jährlich, das sind 13,2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Ein großer Teil davon spielt sich demnach im Privaten ab, wie etwa bei Handwerksleistungen: Von den rund neun Millionen Schwarzarbeitern in Deutschland haben der Studie zufolge acht Millionen einen regulären Job und bessern sich nach Feierabend schwarz ihr Einkommen auf.

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