Recht + Steuern BGH lockert Regeln für vergleichende Werbung

Der Bundesgerichtshof sichert Firmen größere Freiheiten im Marketing. Damit stärkt das Gericht die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen. Hintergund ist ein Streit zwischen Pelikan und Epson.

Die Hersteller von Nachahmerprodukten können sich über größere Freiheiten bei ihrer Werbung freuen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Mittwoch, dass sie sich bei der Vermarktung durchaus an Bildmotive der Originalprodukte anlehnen dürfen. Die obersten Richter hoben damit die Urteile der Vorinstanzen auf, die ähnliche Bildmotive als unzulässig werteten. Entschieden wurde ein Rechtsstreit zwischen zwei Herstellern von Druckerpatronen (Az.: I ZR 48/10).

Der Nachahmer aus dem Pelikan-Konzern klebte auf seine Produkte ähnliche Bildmotive, wie sie Epson auf den Original-Patronen verwendet. Sie sind in der Farbe der jeweiligen Druckerpatronen gehalten. Der BGH verwies darauf, dass bei vergleichender Werbung immer die Interessen der Werbenden und der Verbraucher mit den Rechten der betroffenen Zeicheninhaber abgewogen werden müssen.

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Im Fall der Druckerpatronen orientierten sich die Kunden beim Kauf vor allem an den Bildmotiven. Deshalb „muss es den Beklagten auch im Interesse der Verbraucher erlaubt sein, zur Kennzeichnung der verschiedenen Drucker nicht nur auf die Bestellnummern, sondern – in abgewandelter Form – auch auf die Bildmotive zu verweisen“, heißt es in der Entscheidung.

Das Urteil stärkt die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen. Das dürfte auch Samsung freuen: Erst kürzlich wurde das deutsche Verkaufsverbot eines Galaxy-Tablets vom Düsseldorfer Landgericht bekräftigt. Apple wirft dem südkoreanischen Konzern vor, mit dem Produkt das iPad zu kopieren. Falls Samsung sein Tablet neu auf den Markt bringt, hat der Konzern zumindest im Marketing mehr Gestaltungsfreiheit.

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