Recht + Steuern BGH verhandelt über Grenzen der Schadenersatzpflicht

Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.

Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.© Hans-Jörg Nisch - Fotolia.com

Schadenersatz für Produkte mit Fehlern ist ein heikles Thema. In einem Fall vor dem BGH geht es um bis zu 640.000 Euro Wiedergutmachung für ein marodes Haus. Das Urteil könnte richtungsweisend sein.

Müssen Verkäufer unbegrenzt Schadenersatz zahlen, wenn die von ihnen verkaufte Ware Mängel aufweist? Diese Frage prüft seit Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Konkret geht es um ein mit Hausschwamm befallenes Gebäude in Berlin, das aufwendig saniert werden musste. Sein Urteil will das Gericht im April verkünden.

Die Klägerin hatte das Berliner Mietshaus 2004 für 260.000 Euro gekauft. Später stellte sich heraus, dass das Gebäude komplett von Hausschwamm befallen war, einem holzzerstörendem Pilz. „Hausschwamm ist das Schlimmste, das einem Haus passieren kann“, sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann am Freitag. Selbst ein komplett saniertes Gebäude könne noch befallen sein.

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Nach der Sanierung verlangte die Käuferin von den Verkäufern, einer jungen Frau und ihrem Onkel, Schadenersatz in Höhe von insgesamt knapp 640.000 Euro. Der BGH müsse nun prüfen, ob das unverhältnismäßig sei, sagte Stresemann. Denn die geltend gemachte Summe sei höher als der Wert des Hauses. Ohne Mangel wäre das Gebäude Gutachtern zufolge 600.000 Euro wert gewesen, mit dem Befall sind es etwa 100.000 Euro weniger. Das Kammergericht Berlin hatte den Schadenersatz zuvor als angemessen angesehen.

Streitfrage hat Bedeutung über den Fall hinaus

Die Käuferin hätte das Haus auch zurückgeben können, anstatt es derart kostenintensiv zu sanieren, sagte der Anwalt der 30-jährigen Beklagten, Thomas Winter. Wenn sie die geltend gemachte Summe zahlen müsse, hätte die Studentin im Ergebnis nicht nur umsonst ein Haus weggegeben, sondern müsse noch draufzahlen. Die Sanierung sei wirtschaftlich sinnvoll gewesen, die Kosten müssten daher ersetzt werden, hielt der Anwalt der Klägerin dagegen.

Die vom BGH zu beantwortenden Frage hat Bedeutung weit über den Fall hinaus. Ob Verkäufer für mangelhafte Waren begrenzt haften, ist seit einer Gesetzesänderung ungeklärt. Dies ist vor allem dann bedeutsam, wenn der Mangel nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten beseitigt werden kann. Vor der Änderung war der Schadenersatz gedeckelt.

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