Recht + Steuern Bilanz-Offenlegung: Absolute Transparenz oder lieber Ordnungsgeld?

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Hans-Hermann Bühl, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei der CMS GmbH Steuerberatungsgesellschaft in Stuttgart.

Hans-Hermann Bühl, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei der CMS GmbH Steuerberatungsgesellschaft in Stuttgart.

Nach dem Willen des Gesetzgebers müssen Mittelständler ihre Bilanzen offenlegen, damit für ausreichend Transparenz vor Vertragsschlüssen gesorgt ist. Doch viele Unternehmer wollen ihre Zahlen nicht preisgeben - und riskieren damit hohe Ordnungsgelder. Der Wirtschaftsprüfer Hans-Hermann Bühl beleuchtet die rechtlichen Hintergründe.

Seit 2007 sind Kapitalgesellschaften und ihnen gleichgestellte haftungsbegrenzte Personengesellschaften dazu, verpflichtet ihre Jahresabschlüsse bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht im elektronischen Bundesanzeiger offenzulegen. Die zentrale Offenlegung auf einer einzigen Plattform im Internet hat die Zugriffs-und Recherchemöglichkeiten im Vergleich zur Vergangenheit erheblich erleichtert – zum Unmut zahlreicher Unternehmen, die nur ungern etwa Mitarbeitern, Konkurrenten, Lieferanten und Kunden Details zur Vermögens- und Finanzlage, insbesondere aber zur Ertragslage zugänglich machen wollen.

Auch wenn sich immer noch viele Unternehmen verweigern, hat sich dennoch die Offenlegungskultur verbessert: Während früher nur rund zehn Prozent ihrer Verpflichtung nachkamen, liegt die Quote mittlerweile bei rund 90 Prozent. Gleichwohl kommt es jährlich zu rund 60.000 Festsetzungen von Ordnungsgeldern – allein 2012 waren es insgesamt rund 92 Millionen Euro.

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Erhöhter Druck durch Betrags-Staffelungen

In der Regel läuft das Verfahren folgendermaßen ab: Bei einer Transparenzverweigerung wird vom Bundesamt der Justiz zunächst ein Ordnungsgeld angedroht und – falls die Offenlegung nicht innerhalb von sechs Wochen erfolgt – auch festgesetzt. Dies setzt kein Verschulden voraus und steht auch nicht im Ermessen der Behörde, sondern muss nach der Gesetzeslage bei einer Verletzung der Offenlegungspflichten zwingend erfolgen. Das Ordnungsgeld beträgt mindestens 2.500 Euro und maximal 25.000 Euro und ist mit der Androhung einer erneuten Festsetzung eines Ordnungsgeldes verbunden.

Im Regelfall wird zunächst lediglich der Minimalbetrag festgesetzt und dann bei wiederholten Festsetzungen der Druck auf das Unternehmen gesteigert, indem der Betrag erhöht wird. Die Festsetzung von Ordnungsgeldern wird solange wiederholt, bis der betreffende Jahresabschluss veröffentlicht wurde. Die im Jahr 2013 eingeführte Absenkung des Mindestordnungsgeldes für kleine Kapital- und Kleinstkapitalgesellschaften hat nur für solche Unternehmen Bedeutung, bei denen die Offenlegung erst nach Ablauf der Sechswochenfrist verspätet erfolgt.

Bei hartnäckigen Offenlegungsverweigern können daher nach wie vor Ordnungsgelder in beträchtlicher Höhe auflaufen, wenn diese wiederholt und für mehrere aufeinander folgende Geschäftsjahre gezahlt werden müssen. Deshalb sollten andere Wege erwogen werden, um die Offenlegung zu vermeiden oder wenigstens den Informationsgehalt der offengelegten Jahresabschlüsse zu reduzieren.

Befreiung oder Einschränkung unter Umständen möglich

Die Befreiung von der Offenlegungsverpflichtung ist durch Einbeziehung in einen Konzernabschluss bei Erfüllung bestimmter weiterer Voraussetzungen möglich. Da jedoch die Offenlegung des Konzernabschlusses erfolgen muss, ist im Einzelfall zu prüfen, ob durch eine solche Gestaltung tatsächlich der Einblick Externer in das Zahlenwerk in gewünschter Weise eingeschränkt wird.

Bei einer haftungsbeschränkten Personengesellschaft kann eine Offenlegung des Jahresabschlusses darüber hinaus auch durch Eintritt einer natürlichen Person als Vollhafter in die Gesellschaft vermieden werden. Diese Alternative kommt häufig aufgrund der damit für die natürliche Person verbundenen Haftungsrisiken nicht in Frage.

Das HGB sieht für mittelgroße und vor allem für kleine Kapitalgesellschaften größenabhängige Erleichterungsmöglichkeiten bei der Aufstellung und der Offenlegung des Jahresabschlusses vor. So können in Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung Positionen zusammengefasst werden und Anhangangaben unterbleiben. Diese Erleichterungen können auch ausschließlich bei der Offenlegung in Anspruch genommen werden, während der eigentliche Jahresabschluss für den internen Gebrauch der Gesellschafter und zur Weitergabe zum Beispiel an die Kreditgeber nach wie vor ungekürzt erstellt wird.

Ausnahmen für die Kleinen

Bei kleinen Kapitalgesellschaften sind Erleichterungen sehr weitgehend: Die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Anhangangaben, die sich auf die Gewinn- und Verlustrechnung beziehen, brauchen nicht offengelegt werden. Eine kleine Kapitalgesellschaft muss auch keinen Lagebericht erstellen beziehungsweise offenlegen – dem Bilanzanalysten stehen dann wesentlich weniger – insbesondere qualitative – Aussagen zur derzeitigen und künftigen wirtschaftlichen Situation des Unternehmens zur Verfügung.

Für so genannte Kleinstkapitalgesellschaften gelten seit 2012 durch das MicroBilG noch weitreichendere Erleichterungen. Gesellschaften, die mindestens zwei von drei Schwellenwerten (Bilanzsumme 350.000 Euro, Umsatzerlöse 700.000 Euro, im Jahresdurchschnitt zehn Mitarbeiter) nicht überschreiten, können auf die Aufstellung oder Offenlegung eines Anhangs ganz verzichten, wenn sie bestimmte Angaben unter der Bilanz machen. Sie können darüberhinaus die Offenlegung anstatt durch Veröffentlichung im Unternehmensregister durch Hinterlegung beim Bundesanzeiger erfüllen. Der hinterlegte Jahresabschluss umfasst dann bei Inanspruchnahme sämtlicher Erleichterungen lediglich eine stark zusammengefasste, wenig aussagefähige Bilanz.

Der Abruf dieser Bilanz setzt eine vorherige Registrierung, einen Antrag auf Einsichtnahme und Zahlung einer Gebühr von 4,50 Euro pro übermittelten Jahresabschluss voraus, was eine gewisse Hürde für die Einholung der Informationen bedeutet. Die Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften können im Übrigen angesichts der Definition der Größenkriterien auch milliardenschwere Holdinggesellschaften in Anspruch nehmen.

In vielen Fällen werden diese Möglichkeiten zur Einschränkung des Informationsgehalts des offengelegten Jahresabschlusses gar nicht in vollem Umfang genutzt. Es empfiehlt sich daher, unter Einschaltung von Fachleuten zu prüfen, ob tatsächlich alle „Optimierungsmöglichkeiten“ ausgeschöpft wurden.

Vorsicht vor „Nullbilanzen“

Eine auf den ersten Blick „pfiffige“ Möglichkeit zu Vermeidung von Ordnungsgeldern zeigt eine jüngst ergangene Entscheidung des Landgerichts Bonn auf. Nach Auffassung des Gerichts wird mit der Einreichung einer „Nullbilanz“, die keine Zahlen enthält, die Offenlegungsverpflichtung erfüllt, so dass die Festsetzung eines Ordnungsgelds nicht zulässig ist.

Allerdings kann die Offenlegung einer solchen Bilanz dazu führen, dass ein Bußgeld nach § 334 HGB wegen Erstellung eines materiell unrichtigen Jahresabschlusses festgesetzt wird, das bis zu 50.000 Euro betragen kann. Die Strategie der „Nullbilanzierung“ kann daher vor diesem Hintergrund keine dauerhafte Lösung des Offenlegungsproblems darstellen.

In Praktikerkreisen wird deshalb die Einreichung eines Jahresabschlusses mit einem plausiblen, aber mit den eigentlichen Abschlusszahlen nicht identischem Zahlenwerk als Lösungsweg diskutiert. In solchen Fällen sind die Offenlegungsverpflichtungen erfüllt und das Risiko einer Bußgeldfestsetzung wegen Aufstellung eines materiell unrichtigen Jahresabschlusses wesentlich geringer. Soweit die Angaben zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in dem offengelegten, aber nicht zutreffenden Jahresabschluss weniger positiv sind, als es den tatsächlichen Umständen entspricht, werden auch mögliche Haftungsrisiken als gering eingestuft, da den potentiellen Gläubigern keine zu positive Lage der Gesellschaft vorgetäuscht wird.

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