Recht + Steuern Unerlaubte Zeitarbeit bei Böll-Stiftung

Eine Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung

Eine Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung© Heinrich-Böll-Stiftung

Das nennt man schlechtes Timing: Die Grünen setzen sich in ihrem Wahlprogramm für "faire Löhne und Sicherheit" ein, doch nun hat die parteinahe Böll-Stiftung ein Urteil wegen unerlaubter Zeitarbeit kassiert – ausgerechnet in der heißen Phase des Wahlkampfes. Und es könnte nicht das letzte bleiben.

Die „anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation“ FAU ist eine illustre Truppe. Der Sprecher ist wegen einer Panne im kommunikativen Nirwana verschwunden, Anrufe im Berliner Büro werden mit anarchischem Kichern quittiert, man streitet ansonsten für die herrschaftslose und ausbeutungsfreie Gesellschaft. Dabei ist es ein großer Tag für die Anarcho-Syndikalisten: Sie haben vor dem Arbeitsgericht Berlin einen wichtigen Sieg errungen. Ein Sieg, der auch den Grünen wehtun dürfte – und die sind ja eigentlich auch für eine faire und gerechte Arbeitswelt.

Auf eine von der FAU unterstützte Klage hin haben die Berliner Arbeitsrichter in erster Instanz entschieden, dass die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung sich unerlaubter Zeitarbeit bedient hat – indem sie über Jahre einen Leiharbeiter beschäftigt hat, der bei Konferenzen die Auf- und Abbauarbeiten erledigt hat. Der Mann war bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt, die den Auftrag für den Besucherservice im Rahmen einer Ausschreibung gewonnen hatte. Doch für Besucherservice hatte die Zeitarbeitsfirma gar keine Lizenz, haben die Richter jetzt entschieden. Die Folge: Die Böll-Stiftung hat nun erst mal einen Mitarbeiter mehr – wegen der unerlaubten Zeitarbeit ist ein Arbeitsvertrag zwischen der Stiftung und dem Leiharbeiter direkt zustandegekommen (Az.: 33 Ca 5347/13). Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Und es kommt 17 Tage vor der Bundestagswahl reichlich ungünstig. Zwar verweist die Stiftung darauf, dass sie rechtlich unabhängig ist, sie gilt aber als parteinah und der grünen Sache durchaus zugetan. In ihrem Parteiprogramm werben die Grünen damit, dass sie Leiharbeit eindämmen und auf Auftragsspitzen begrenzen wollen – die jahrelange Beschäftigung von Zeitarbeitern dürfte aber so ziemlich das Gegenteil sein. Auch in der Stiftung hält man das hinter vorgehaltener Hand für „misslich“.

Tarifvertrag für Leiharbeiter sah 7,50 Euro vor

Denn die FAU könnte vor Gericht bald den nächsten Stich landen. Seit Wochen fahren die Anarcho-Gewerkschafter einen harten Kurs, der die eher betulich-grüne Böll-Stiftung als Wiege des Turbokapitalismus erscheinen lässt. Es gibt Aktionswochen und Kundgebungen gegen „Outsourcing“, „prekäre Beschäftigung“ und „Gewerkschaftsfeindlichkeit“ im Hause Böll.  Vorwürfe, die die Geschäftsführerin Livia Cotta zwar entschieden zurückweist. So richtig passt es dennoch nicht, dass die Grünen wie auch die Stiftung einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro fordern, doch die Leiharbeiter bei Böll nur 8 Euro in der Stunde bekamen – sie waren bei der Zeitarbeitsfirma angestellt, die niedrigere Löhne zahlte.

Und zahlen durfte, denn der entsprechende Tarifvertrag für Leiharbeiter sah nur 7,50 Euro die Stunde vor. So wird das Arbeitsgericht Berlin nun in einem nächsten Schritt über die Gehaltsnachforderungen des ehemaligen Böll-Zeitarbeiters entscheiden. Als formaler Angestellter der Stiftung hat er Anspruch auf einen Tariflohn von 8,97 Euro pro Stunde. Gleiche Arbeit, gleicher Lohn, so fordern es schließlich auch die Grünen.

Die Böll-Stiftung erklärt die unterschiedlichen Gehälter im Haus mit rechtlichen Gründen. „Wir sind als Stiftung dazu gehalten, bei Ausschreibungen das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen“, sagt eine Sprecherin. Für öffentliche Einrichtungen gelte das Zuwendungsrecht – und das sieht keinen gesetzlichen Mindestlohn vor, denn der ist im Moment kaum mehr als ein Wahlkampfschlager. „Die aktuelle rechtliche Situation lässt nicht zu, bei einer Ausschreibung eine Entlohnung der Mitarbeiter in einer anderen Höhe zu verlangen, als der entsprechende Branchentarif vorsieht.“

Rosa-Luxemburg-Stiftung zahlt Aushilfen 12,50 Euro pro Stunde

Woanders sieht man durchaus Handlungsspielraum. Die den Linken nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung etwa unterhält für Veranstaltungen einen Pool von Aushilfen, die 12,50 Euro die Stunde bekommen. Die Böll-Stiftung hat die Zusammenarbeit mit dem Dienstleister mittlerweile eingestellt, der Vertrag lief am 31. Juli aus.

Der Verfassungsschutz Niedersachsen führt die Anarchisten der FAU übrigens als linksradikale Gruppe, die „in Form so genannter direkter Aktionen wie Fabrikbesetzungen, Sabotage und Streiks“ agiert. Zumindest beim Wahlkampf der Grünen hat das mit der Sabotage schon mal ganz gut geklappt.

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