Recht + Steuern Brandgefährlich

Mittelständler werden immer häufiger illegaler Preisabsprachen überführt. Während Konzerne die Strafen bequem zahlen können, sind sie für kleinere Firmen existenzbedrohend.

Sie reisten aus Brandenburg an, von der Schwäbischen Alb und aus dem Teutoburger Wald. Mehrere hochrangige deutsche Manager trafen sich von 2001 an alle paar Monate im Konferenzzentrum des Züricher Flughafens. Über die Treffen der „Zürich-Runde“ informierten sie nur engste Vertraute, vor Ort benahmen sie sich unauffällig, nichts wurde schriftlich festgehalten.

Kein Wunder, die Herren verstießen jedes Mal gegen das Gesetz: Sie sprachen ihre Preise ab, um einen Wettbewerb auf dem Markt für Feuerwehrfahrzeuge zu verhindern. So behielt jedes der Unternehmen seinen Marktanteil – und verdiente mit dem Verkauf von Löschautos an deutsche Feuerwehren ordentlich.

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Doch nach einem anonymen Hinweis flog das Kartell auf, das Bundeskartellamt verhängte gegen die vier Beteiligten Bußgelder von 50,5 Mio. Euro. Besonders hart traf es die Ziegler-Gruppe aus Giengen in Ostwürttemberg. Sie musste mit 8 Mio. Euro zwar nicht den größten Batzen zahlen, bekam aber Liquiditätsprobleme und schlitterte in die Insolvenz. Derzeit kämpft das 1891 gegründete Traditionsunternehmen ums Überleben, rund 150 von 1000 Mitarbeitern mussten gehen. „Es geht wieder aufwärts, aber es dauert seine Zeit, das Ver­trauen der Kunden zurückzugewinnen“, sagt Phillip Thompson, der im Zuge der Krise ins Unternehmen geholt wurde und jetzt in der Ziegler-Geschäftsleitung für Compliance zuständig ist, also dafür, dass sich die Mitarbeiter – und der Vorstand – an Regeln und Gesetze halten.

Der Fall Ziegler zeigt, wie hart Kartell-Bußgelder Unternehmen treffen können. „Gerade Mittelständler müssen oft Summen zahlen, die nur schwer zu stemmen sind“, sagt Christian Steinle, Kartellrechtsexperte bei Gleiss Lutz in Stuttgart. Das liege an einer „mittelstandsfeindlichen Systematik bei der Bußgeldberechnung“. Zudem wachse das Risiko, dass Kunden erfolgreich Schadensersatz einklagen.

Kleine und mittlere Unternehmen, die illegal Preise absprechen, setzen ihre Existenz aufs Spiel. Die Entdeckungsgefahr ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen, die Behörden werben mit immer größerem Erfolg um Kronzeugen und anonyme Hinweise. Derzeit fliegen reihenweise Kartelle auf, neben der Löschfahrzeugbranche traf es hierzulande zuletzt Chemiegroßhändler, Hersteller von Fensterbeschlä­gen, Schienenproduzenten, Anbieter von Automatiktüren sowie die Betonbranche (siehe Seite 81). 2012 verhängte das Bundeskar­tellamt Bußgelder in der rekordverdächtigen Höhe von 303 Mio. Euro – nach 193 Mio. Euro im Vorjahr.

Und es trifft immer mehr Mittelständler. Auch gegen kleinere Unternehmen, die in früher wenig beachteten Nischen tätig sind, wird jetzt hart ermittelt. Die Wettbewerbshüter bestreiten aber, dass System dahintersteckt. „Dass wir die Gangart gegen Mittelständler verschärft haben, ist eine Legende“, sagt Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts. Ein Blick auf das behördenübliche Organigramm verrät den wahren Grund: Drei neue Beschlussabteilungen hat das Kartellamt seit 2005 gegründet, und alle drei sind auf „Hardcore-Kartelle“ spezialisiert, bei denen es um Preis-, Gebiets- oder Kundenabsprachen geht.

Seitdem hat sich die Zahl der eingeleiteten Kartellverfahren beinahe verdoppelt. Und wo es mehr Hardcore-Ermittlungen gibt, gehen automatisch auch mehr Mittelständler ins Netz. Für kleinere Firmen gelten schließlich die gleichen Regeln wie für alle anderen auch, sagt Maxim Kleine, Kartellrechtler in der Kanz­lei Oppenhoff & Partner. „Wenn sich ein mit­telständischer Weltmarktführer an einen Tisch setzt und Preise abspricht, ist das genauso schlimm, als wenn das ein Konzern macht.“

Es werden noch mehr Kartellanten dran glauben müssen; seit vergangenem Juni sucht das Bundeskartellamt auch online. Unter bundes kartellamt.de können Mitwisser anonyme Hinweise schicken &8722; ohne Nachfragen oder das Risiko, sich Ärger mit dem Chef einzuhandeln. Einige Hinweise hätten bereits zur Einleitung von Verfahren geführt, meldete das Amt wenige Wochen nach Freischaltung des Portals. Zudem dürfte seine bloße Existenz dazu führen, dass immer mehr Kartellanten freiwillig aufgeben – und aus Angst vor Entdeckung Kronzeugenstatus beantragen. Das helfe, Kartelle zu destabilisieren, so die Strategie des Amtes.

Aber auch jetzt ist das Kronzeugenprogramm schon ein voller Erfolg. Seit der Einführung 2006 outen sich Unternehmen reihenweise selbst, um straffrei davonzukommen. „Rund 80 Prozent der Kartellverfahren gehen auf einen Kronzeugenantrag eines Kartellmitglieds zurück“, schätzt Anwalt Steinle.

Tatsächlich: Ob Fensterbeschläge, Automatiktüren oder Betonpflastersteine – die meisten aktuellen Fälle kamen durch Kronzeugen ans Licht. Bisweilen gibt es ein regelrechtes Wettrennen: Mehrere Kartellbrüder schalten nahezu parallel die Behörden ein. Dann geht der Erste straffrei aus, der Zweite kann mit einem Nachlass von bis zu 50 Prozent rechnen. Nummer Drei winkt noch ein 30-Prozent-Rabatt.

Kein Wunder, dass das Bundeskartellamt alles unternimmt, um seine Kronzeugen zu schützen. So verweigert die Behörde Kunden, die Schadensersatz von Kartellanten verlangen, Einsicht in die „Kronzeugenanträge“, in denen Unternehmen ihr illegales Treiben beschrieben haben. Geschädigten bleiben deshalb wichtige Informationen vorenthalten. Das erschwert Zivilklagen, weil Kunden beweisen müssen, wie hoch der Schaden war. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Strategie der Kartellwächter im August 2012 abgesegnet und entschieden, dass Kunden keinen Anspruch auf Akteneinsicht hätten (Az.: V-4 Kart 5 und 6/11).

Die Großen pfeifen, die Kleinen zahlen

Das Wettrennen kann also weitergehen. Bisher gewinnen meist die Großen. „Ich erlebe immer wieder, dass Konzerne den Kronzeugenstatus beantragen, während Mittelständler zunächst untätig bleiben“, berichtet Steinle. Beispiel Chemiegroßhandel: Marktführer Brenntag schaltete die Kartellwächter ein und kam straffrei davon, 13 kleinere Konkurrenten mussten blechen. Auch Christian Filippitsch, Kartellrechtsexperte bei Norton Rose in Brüssel, beobachtet, „dass kleine Unternehmen oft in die Falle tappen“. Im Mittelstand herrsche häufig keine echte Compliance-Kultur, vielfach werde an illegalen Geschäftspraktiken festgehalten. Für Maxim Kleine liegt das auch daran, dass Manager in Konzernen mehr zu verlieren haben. Während ein Unternehmer meist nur für sich selbst verantwortlich ist, stehen Vorstände unter ständiger Kontrolle durch die Eigner. „Ein vorsätzlicher Compliance-Verstoß führt bei Managern sofort zur persönlichen Haftung“, sagt Kleine. Deswegen wird in Konzernen nicht lange gefackelt, wenn ein Kartell ruchbar wird.

Doch wenn die Großen pfeifen und die Kleinen in der Folge hohe Summen zahlen müssen, besteht paradoxerweise die Gefahr, dass genau das geschieht, was das Kartellamt eigentlich verhindern soll: dass der Wettbewerb geschwächt wird. Denn die Macht des Marktführers wächst, wenn Mittelständler gezwungen sind, Investitionen zurückzuschrauben oder gar Insolvenz anzumelden. „Im Anschluss an ein Kartellverfahren kann es zu einer Marktbereinigung kommen“, warnt Steinle.

Sogar dann, wenn der Marktführer kein Kronzeuge wird und selbst ein Bußgeld zahlen muss. Denn große Konzerne können das meist verkraften – anders als Mittelständler, bei denen die Geldbuße in Relation zum Gesamtumsatz oft viel höher ausfällt. „Wenn Unternehmen nur in dem vom Kartell betroffenen Markt tätig sind, erreicht das Bußgeld leicht die Obergrenze von zehn Prozent des Gesamtumsatzes“, erklärt Anwalt Filippitsch. Konzerne mit breitem Portfolio würden oft einen niedrigeren Prozentsatz des Gesamtumsatzes zahlen, weil sich das Bußgeld nur an der betroffenen Sparte orientiert. „Die, die am wenigsten haben, werden am härtesten bestraft“, so Filippitsch.

Die EU-Kartellbehörden haben die Benachteiligung der Ein-Produkt-Unternehmen erkannt, Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gewährte im März 2012 erstmals „Mit­telstandsabschläge“. Dabei ging es um das Fensterbeschläge-Kartell. Die EU-Kommission habe „ausnahmsweise von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht“ und beim Bußgeld berücksichtigt, „inwiefern es sich bei den betreffenden Unternehmen um Ein-Produkt-Unternehmen handelt“, so Almunia. Details nannte der Spanier nicht, aber aus involvierten Kreisen verlautet, dass fast alle Kartellan­ten in den Genuss eines Abschla­ges kamen, der zwischen 45 und 87 Prozent gelegen habe. An dem Kartell waren neun Anbieter beteiligt, in erster Linie deutsche Unternehmen wie Roto, Gretsch-Unitas, Winkhaus und Siegenia. Deren Manager trafen sich bis 2007 alljährlich in der dritten Novemberwoche am Rande einer Branchentagung, „um Preiserhöhungen für das Folgejahr festzulegen“, so die EU-Ermittler. Die Kartellbrüder mussten 85,9 Mio. Euro Bußgeld zahlen, nur Roto aus Leinfelden-Echterdingen blieb als Kronzeuge straffrei.

„Auch das Bundeskartellamt sollte künftig Mittelstandsabschläge vornehmen und seine Bußgeldpraxis grundlegend überdenken“, fordert Anwalt Steinle. Filippitsch befürwortet niedrigere Bußgelder für Mittelständler „vor allem dann, wenn eine Marktbereinigung droht, weil große Konkurrenten das Bußgeld problemlos aufbringen können oder als Kronzeuge sowieso straffrei ausgehen.“ Allerdings fehle in Deutschland dafür eine gesetzliche Grundlage.

Daran ändert auch die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nichts, die am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Darin hat die Regierung nur kleine Korrekturen am Kartellrecht vorgenommen. Die wichtigste Änderung: Künftig gilt ein Unternehmen erst ab einem Marktanteil von 40 Prozent (vorher: 33 Prozent) als „marktbeherrschend“ und unterliegt damit besonders strengen Regeln.

Kartellamtschef Mundt weist die Forderung nach Mittelstandsabschlägen zurück und betont, dass man stets „die konkrete wirtschaf­t­liche Leistungsfähigkeit“ berücksichtige. Darüber hinaus, so heißt es, könnten Unternehmen doch gerichtlich gegen Bußgelder vorgehen.

Wer das tut, muss allerdings Geduld mitbringen. Beispiel Flüssiggas-Kartell: Von zehn Unternehmen, die sich gegen Bußgelder von insgesamt 250 Mio. Euro aus den Jahren 2007 bis 2009 wehren, warten drei immer noch auf die Eröffnung des Prozesses beim Oberlandesgericht Düsseldorf. „Die Verzögerungen sind unerhört, von effektivem Rechtsschutz kann da keine Rede sein“, schimpft ein Manager.

Und häufig kommt noch ein Prozessrisiko hinzu, das Unternehmen bislang ausblenden konnten: Die Gefahr, dass Kunden erfolgreich Schadensersatz einklagen, ist gestiegen. Zwar erhalten Geschädigte – anders als in den USA – noch immer keine Chance, sich kostengünstig zu Sammelklagen zusammenzuschließen. Entsprechende EU-Pläne sind vorerst vom Tisch. Allerdings haben einige Grundsatzurteile unabhängig davon für bessere Erfolgschancen gesorgt. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) 2011 klargestellt, dass auch indirekt Betroffene klagen dürfen (Az.: KZR 75/10). In dem Fall fordert eine Druckerei Schadensersatz von einem „Selbstdurchschrei­bepapier“-Hersteller, der an einem Kartell beteiligt war und 33 Mio. Euro zahlen musste. Dies sei zulässig, obwohl die Druckerei das Papier nicht direkt beim Hersteller, sondern über einen Großhändler bezogen hatte, stellte der BGH klar. Seither befasst sich das Oberlandesgericht Karlsruhe, das die Klage abgewiesen hatte, erneut mit dem Fall.

Wer den Schaden hat, kann klagen

Auch andere Kläger profitieren vom BGH-Urteil. Etwa die Versicherung HUK-Coburg, die von Mitgliedern des „Autoglas-Kartells“ Schadensersatz fordert, weil sie ihren Kfz-Versicherten manipulierte Preise für neue Frontscheiben erstatten musste. Das Verfahren läuft seit zwei Jahren beim Landgericht Düsseldorf; vor einigen Monaten haben weitere Assekuranzen angekündigt, gegen Glashersteller vorzugehen. Müssten einzelne Werkstätten oder gar Au­to­besitzer selbst klagen, wäre es wohl kaum zu den Schadensersatzprozessen gekommen. Auch andere Preismanipulateure sehen sich mit Klagen konfrontiert, darunter Mitglieder des Wasserstoffperoxid- und des Zement-Kartells. Dahinter steckt die belgische Gesellschaft Cartel Damage Claims (CDC), die Schadensersatzforderungen von Kartell-Kunden kauft und gebündelt einklagt. Und die EU-Kommission setzt ein politisches Zeichen, indem sie in eigener Sache Schadensersatz von Mitgliedern des Aufzugskartells um ThyssenKrupp fordert – wegen überhöhter Preise, die sie für Fahrstühle in Kommissionsgebäuden gezahlt hat.

Für mittelständische Kartellanten ist die aufkeimende Klagefreude höchst bedrohlich. Löschfahrzeuge-Hersteller Ziegler sieht sich mit Forderungen von Kommunen konfrontiert, die zu hohe Preise für Feuerwehrwagen gezahlt haben. Doch mit dem Bußgeld ist der Fall für das Unternehmen nicht ausgestanden: Hohe Schadensersatzzahlungen könnten die Erholung abwürgen. Deswegen tut der Hersteller alles, um das Vertrauen der Kunden zurückzugewinnen. Compliance-Manager Thompson hat ein Programm auf den Weg gebracht, das ein Bekenntnis zu sauberen Geschäften und einen Ethik-Kodex enthält. „Das ist ein entscheidender Schritt, um weiteren Schaden vom Unternehmen abzuwenden“, sagt er. Nie mehr sollen Eigentümer und Mitarbeiter für das Fehlverhalten einzelner Chefs geradestehen müssen. „Viele haben ihre Arbeitsplätze verloren oder sind von Kunden als Gauner beschimpft worden. Und das, obwohl sie immer ehrliche Arbeit abgeliefert haben.“

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